Schocktherapie in Zeiten der Krankheit

Temperaturkontrolle am Flughafen Bologna. Bild: Dipartimento Protezione Civile/CC BY-2.0

Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?

In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer Deutschlandfunksendung zum Thema "Die Medien und der Virus" eindrücklich von der Art der Berichterstattung, die suggeriert, hier komme eine ganz gefährliche Krankheit auf uns zu. "Es ist nur eine Grippe und nicht die gefährlichste", betonte sie mehrmals. Sie ist mit dieser Position nicht allein.

Viele medizinische Fachleute warnen vor den Folgen einer Medienberichterstattung, die vielen Menschen Angst macht. Schon sind regressive Handlungen bekannt wie in der Ukraine, wo in mehreren Orten Rückkehrer aus China gewaltsam gehindert werden sollten, in ihre Heimat zurückkehren. In NRW bekam ein Ehepaar Todesdrohungen weil es beschuldigt wird, erkältet auf einer Karnevalsveranstaltung gewesen zu sein und den Corona-Virus übertragen zu haben. Ärzte und Politiker mussten daran erinnern, dass es sich hier nicht um Schwerverbrecher handelt, sondern um Menschen, die erkältet an einer Faschingsveranstaltung teilgenommen haben.

Schocktherapie Corona

Die Frage ist, was der ständige mediale Overkill zum Corona-Virus bewirkt? Es wird an die Schocktherapie erinnert, wie sie Naomi Klein analysierte. In Krisen- und Notstandssituationen kann man eine Politik durchsetzen, die sonst durch Proteste der Bevölkerung blockiert würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Epidemie intendiert war, wie manche Verschwörungstheoretiker behaupten. Es wird vielmehr die Gelegenheit genutzt, den Notstand zu inszenieren und damit autoritäre Politiken auszuprobieren.

Man braucht nur an die Zeit des Hurrikans Katrina in New Orleans erinnern, wo die Folgen der Naturkatastrophe erst einmal eine Welle von Solidarität hervorgebracht haben, weil die staatlichen Instanzen vor allem die arme Bevölkerung ihren eigenen Schicksal überlassen haben. Von heute aus gesehen haben die Immobilienkonzerne dafür gesorgt, dass viele der ursprünglichen Bewohner nicht mehr in ihre früheren Wohngegenden zurückkehren konnten. Da hat nicht die Naturkatastrophe, sondern der Umgang der Staatsapparate damit, dafür gesorgt, dass ganze Stadtteile heute von der armen Bevölkerung "frei" und so der Gentrifizierung überlassen wurden.

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offizielle Reden darüber, das für Verunsicherung sorgt, wie gerade viele Mediziner immer wieder betonen. Warum die stündlichen Meldungen über neue Ansteckungsfälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden markieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohnmacht erzeugt, die die Menschen handlungsunfähig macht. Dann wiederum können Politiken durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären.

Der Lehmann-Brother-Moment der Weltwirtschaft

Schon sprechen Ökonomen ganz offen davon, dass die Weltökonomie nach dem Abklingen des Corona-Virus nicht mehr die gleiche sein wird.

"Wir haben die internationale Arbeitsteilung in den letzten Jahrzehnten sehr weit getrieben, die Produktionsnetzwerke sehr weit gespannt", erklärte Felbermayr. Nun stelle man fest, dass die globalen Lieferketten doch nicht so robust seien, "dass man immer zu jeder Zeit Vorprodukte bekommen kann, aus allen Ländern der Welt, wann immer das notwendig ist".

Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr

Der Ökonom spricht mit Verweis auf die Krise von 2008 vom Lehmann-Brother-Moment der Weltwirtschaft, der bewirken wird, "dass wir hier nachhaltig wahrscheinlich wieder etwas mehr Produktion nach Europa bringen, dass die Wertschöpfungsketten etwas kürzer werden und die Globalisierung ein Stück zurückgehen wird".

Die total verflochtene Weltwirtschaft wird im Bann der Angst entflochten, und es bilden sich wieder mehr regionale Wirtschaftszentren. Das ist ein Ziel, das relevante Kapitalfraktionen schon lange vorantreiben. Denn die Verflechtungen der Weltwirtschaft haben auch einen zivilisierenden Effekt, weil sie konfliktmindernd wirken. Das zeigt sich beispielsweise aktuell am Streit zwischen Russland und der Türkei in Syrien. Da die Türkei von Energielieferungen aus Russland abhängig ist, wird es wohl nicht zu einem direkten Krieg kommen.

Eine Entflechtung der Weltwirtschaft kann also den Konflikt zwischen den kapitalistischen Zentren fördern. Um den Machtkampf zwischen den verschiedenen kapitalistischen Zentren voranzutreiben, ist eine Entflechtung ein probates Mittel. Die soll jetzt in Zeiten der Corona-Krise vorangetrieben werden. Der Begriff Lehmann-Brother-Moment ist da bezeichnend. Zeiten der Krise waren für das Kapital immer Momente der Reorganisation und Neustrukturierung. Übrigens ganz im Gegenteil zur herkömmlichen Bedeutung des Wortes Krise, der oft fälschlicherweise mit Zusammenbruch in Verbindung gebracht wird. Wenn das Corona-Virus als Lehmann-Brother-Moment der Weltwirtschaft bezeichnet wird, dann ist damit gemeint, dass Kapitalkräfte die Krisenzeiten für Ziele nutzen, die sie sonst nicht so leicht durchsetzen können.

Super Gau für Grundrechte in Zeiten des Corona

Das gilt übrigens auch für die sonst immer so hoch gelobten Grundrechte. In Zeiten des Corona-Virus werden auf einmal Bewegungsfreiheit, das Recht auf die eigenen Daten und viele anderen bürgerlichen Rechte Makulatur. Da kann Menschen 14 Tage Quarantäne verordnet werden, nur weil jemand auf einer Faschingsfeier war, die angeblich auch von einem vom Corona-Virus infizierten Menschen besucht wurde. Menschen müssen detailliert angeben, wo sie in den letzten Tagen waren, wen sie besucht haben, wo sie eingekauft haben. Dabei sind sie nicht einmal Beschuldigte. Es besteht lediglich der Verdacht, dass sie mit Menschen in Verbindung gekommen sein können, die den Virus haben. Grundlage der massiven Eingriffe in die Grundrechte ist das Infektionsschutzgesetz.

In Paragraph 30 sind die Quarantänemaßnahmen geregelt, etwa die Möglichkeit, "Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider" in geeigneten Krankenhäusern "abzusondern". Kommt ein Betroffener diesen Anordnungen nicht nach, "so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus … abzusondern".

Nicht nur die Wortwahl, das gesamte Gesetz kann seine Herkunft aus der konservativen Bevölkerungspolitik nicht verbergen. Da geht es um einen gesunden Volkskörper, der von einer Seuche bedroht ist und davor mit autoritären Mitteln gerettet werden soll. Kein Wunder, dass in Zeiten von Corona reaktionäre und autoritäre Ideologieelemente florieren. Prepper, die sich schon seit Jahren in Bunkern und Kellern mit Notfallrationen für die Krisenzeiten eindecken, können sich jetzt bestätigt fühlen. Die Quarantäne-Zonen, in denen Menschen zwangsweise eingewiesen werden, erinnern nicht zufällig an ähnliche Zonen in verschiedenen Katastrophen-Filmen, die in den letzten Jahren boomten.

Was kann man tun?

Nun werden viele argumentieren, mit einem Virus kann man nicht verhandeln. Bevor sich noch mehr Menschen anstecken, werden lieber die staatlichen Zwangsmaßnahmen akzeptiert. Das ist aber falsch. Gegen den Virus müssen so schnell wie möglich medizinische Gegenmittel und Impfungen entwickelt werden. Die Art, wie aber über den Virus geredet wird, ist durchaus umkämpft. Statt von einer gefährlichen Seuche zu sprechen, die den Menschen Angst macht und ihnen so eine Schocktherapie zumutet, sollte der Vorschlag von Ärzten aufgegriffen werden.

Sie empfehlen, darüber aufzuklären, dass es sich eben nicht um die Neuauflage der Pest handelt. Und sie rufen dazu auf, die Krankheit aus den täglichen Nachrichten zu nehmen und dafür auf lokaler Ebene Bedingungen zu schaffen, um die wirklich von der Krankheit Betroffenen schnell und ihren Wünschen entsprechend zu behandeln. Die so viel beredete Selbstbestimmung muss gerade in Krisenzeiten hoch gehalten werden. Das bedeutet nicht, dass man sich einer Behandlung oder, wenn es wissenschaftlich möglich ist, einer Impfung verweigern sollte. Aber das bedeutet, dass man sich gegen Zwangsquarantäne auf Verdacht und andere Grundrechtseinschränkungen wehren können muss.

Wenn sich Menschen solchen Maßnahmen verweigern, ist das zu unterstützen. Dafür müssten Netzwerke und Beratungsstellen aufgebaut werden. Es ist schon ein Erfolg der Schocktherapie, wenn über solche Möglichkeiten der praktischen Solidarität aktuell wenig bekannt ist. So könnte die größte Gefahr nicht der Corona-Virus, sondern der Umbau der Gesellschaft sein, der im Schatten der Krankheit vorangetrieben wird. (Peter Nowak)