Schon wieder Angriffsdrohungen auf den Iran

Israels Regierung wärmt nach Libyen die Möglichkeit von militärischen Angriffen auf den Iran auf, angeblich sollen sich auch die Briten im Schulterschluss mit den USA auf einen Angriff vorbereiten

Während die Amerikaner aus dem Irak abziehen und die Abzugspläne aus dem Afghanistan die Position der Taliban stärken, wird wieder einmal ein möglicher Angriff auf den Iran, der zwischen beiden Ländern liegt und im entstehenden Machtvakuum an Bedeutung gewinnt, zum Thema. Allerdings will die US-Regierung als Reaktion die militärische Präsenz in der Region, also vor allem in den Golfstaaten, weiter ausbauen. Offenbar verstärkt sich aber nun in der israelischen Regierung die Haltung, nun doch einen Angriff auf den Iran zu starten oder wieder einmal damit zu drohen, nachdem durch den arabischen Frühling der gesamte Nahe Osten in Bewegung geraten ist und Israel sich nicht mehr auf den Diktator Mubarak und andere, auch vom Westen unterstützte "stabile" Regime verlassen kann.

Dahinter steckt natürlich politisches Kalkül. Der israelische Regierungschef Netanyahu und andere Mitglieder der Regierung sprechen wieder einmal von der Möglichkeit oder Notwendigkeit, die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören. Netanyahu wies auf die "direkte und ernste Bedrohung" hin, die vom iranischen Atomprogramm ausgehe. Angeblich wirbt der Regierungschef und sein Verteidigungsminister Barak, so berichtet Haaretz, in seinem Kabinett für einen militärischen Schlag, der auch nur als Möglichkeit Konsequenzen hat, nämlich etwa den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zur Vereitelung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu verdecken und die angekränkelte Supermacht USA weiter militärisch und geopolitisch an sich zu binden. Das hat Jahrzehnte lang funktioniert, und funktioniert auch noch jetzt. Diesen Weg erneut einzuschlagen, spricht für Fantasielosigkeit oder für das Gefühl der israelischen Führung, letztlich nur mit der Drohung oder dem Einsatz militärischer Gewalt überleben zu können.

Wie Haaretz aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll ein Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA, der am 8. November veröffentlicht wird, für die Entscheidung maßgeblich sein. Angeblich brauche der Iran nach westlichen Experten noch 2-3 Jahre, um Atomwaffen herstellen zu können, wobei die offene Frage ist, ob dies wirklich die Absicht der iranischen Führung ist. Im israelischen Kabinett ist die Frage natürlich umstritten. Lieber wäre es Manchen, die USA würden an Stelle Israels den Angriff ausführen. In den USA ist man, so berichtet die Zeitung Yedioth Ahronoth, ist man weder davon noch von einem israelischen Alleingang angetan. Die Falle funktioniert, die USA sollen Druck ausüben, die Sanktionen gegen den Iran zu verstärken und den IAEA-Bericht auch wirklich zu veröffentlichen, wogegen noch Russland und China opponieren sollen.

In die sich aufbauende Droh-, Angst- und Erpressungskulisse stößt nun ein Bericht des britischen Guardian. Die Zeitung will erfahren haben, dass das britische Verteidigungsministerium Notfallpläne für einen etwaigen Angriff auf den Iran ausarbeiten soll. Angeblich rechne man mit einem Vorstoß der Amerikaner und würde sich dann wohl wieder einmal auf die Seite der USA stellen. Möglicherweise könne ein Angriff vom britischen Atoll Diego Garcia ausgehen, den Stützpunkt hatte die USA schon für viele Einsätze im Nahen Osten oder in Afghanistan benutzt. Nach dem Bericht des Guardian könnte man den Eindruck gewinnen, dass nach der Militäraktion in Libyen nun ein neues Ziel für militärische Aktion gesucht und im Iran, dem alten Feind in der ehemaligen "Achse des Bösen", gefunden würde. Zwar würde US-Präsident Obama noch einen Angriff ablehnen, aber Geheimdienstberichte über das iranische Atomprogramm könnten seine Haltung verändern, heißt es, zumal er auch innenpolitisch unter Druck gerät, gegen den Iran vorzugehen. Der Iran habe den Stuxnet-Angriff überwunden, würde neue Zentrifugen zur Anreicherung einsetzen und die Anlagen so sichern, dass sie von Bombenangriffen nicht mehr zerstört werden könnten.

Wer nun was aus welchen Gründen mit dem Aufbauen der Angst- und Drohkulisse bleibt der Spekulation überlassen. Klar ist jedenfalls, dass die iranische Führung die Drohungen gerne wahrnimmt, um für nationalistische Stimmung zu sorgen. Die vereint bekanntermaßen alle Fraktionen eines Landes. Daher spricht man von einer militärischen Selbstmordoption und präsentiert schon einmal die angeblichen militärischen Stärken. Das israelische Militär hingegen soll einen Marschflugkörper getestet haben, der Iran erreichen könnte, so dass der Einsatz von Flugzeugen zur Bombardierung von Zielen nicht mehr notwendig wäre.

Fragen ließe sich allerdings, was Israel bzw. die USA mit einer Bombardierung der iranischen Atomanlagen erreichen wollen. Auch nach der erfolgreichen Bombardierung des irakischen Reaktors folgten zwei Kriege, um Hussein zu entmachten, im Iran wird man, sollte tatsächlich ein heimliches Atomwaffenprogramm verfolgt werden, die Entwicklung nur verzögern, dafür aber die gesamte Region ins Chaos stürzen und die Existenz Israels gefährden. Nach wie vor ist die Situation im Nahen Osten verfahren und ein Pulverfass. Man spielt immer wieder dieselben Szenarien durch, so dass eigentlich nur die Demokratisierungsbewegungen, die aber Israel gefährden, Hoffnung auf neue Wege bieten. Einen Angriff seitens Israel und/oder der USA wird es nicht geben, es sei denn, es setzen sich die Harakiri-Fraktionen durch. Der Iran ist, auch wenn sich die Führung gerne aufplustert, nicht vergleichbar mit dem Irak, mit Afghanistan oder Libyen. (Florian Rötzer)