Schottische Separatisten: Spaltung nach MeToo-Freispruch?

Alex Salmond und Nicola Sturgeon. Foto: Scottish Government/ CC BY 2.0

Zwischen Alex Salmond und Nicola Sturgeon droht ein Machtkampf

Das schottische Regionalparlament untersucht nach dem gerichtlichen Freispruch des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond durch den Edinburgher High Court den politischen Umgang mit den #MeToo-Vorwürfen, die Grundlage der Verfahren gegen ihn waren. Beobachter erwarten, dass das zu Spannungen in der Scottish National Party (SNP) führen könnte, die die Regierung in Edinburgh stellt und bei der letzten britischen Parlamentswahl 47 der insgesamt 52 Wahlkreise in Schottland gewann.

Während nämlich ein Teil der Partei argumentiert, man hätte sich in der Affäre richtig oder vielleicht sogar zu rücksichtsvoll gegenüber Salmond verhalten, kritisiert ein anderer mangelnde Rückendeckung für den 65-Jährigen, der aus einer Splitterpartei eine Regierungspartei machte. Diese Kritik richtet sich auch gegen die aktuelle Parteivorsitzende und Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon. Sie hatte Salmond öffentlich widersprochen, als diese die Ermittlungen gegen ihn "offenkundig lächerlich", "unfair" und "ungerecht" nannte. Das Verhältnis zwischen den beiden "Parteifreunden" soll bereits im Jahr davor massiv gelitten haben, als der Mann aus Linlithgow ein Talkshowmoderationsangebot des in britischen Leitmedien geächteten russischen Senders RT annahm.

Von der Aufforderung zum Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit bis zum Geschlechtsverkehr

Anlass der Ermittlungen war, dass eine SNP-Politikerin und mehrere andere Frauen, die früher unter Salmond gearbeitet hatten, im Zuge der #MeToo-Welle behaupteten, der damalige Partei- und Regierungschef habe sich vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 unangemessen verhalten. Außer von einer Aufforderung zum Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit erzählten die Beschuldigerinnen dabei auch von einer Einladung, Salmond in das wärmere Schlafzimmer zu begleiten, nachdem im Arbeitszimmer die Heizung ausgefallen war. Auch zu innerlich nicht gewolltem Geschlechtsverkehr soll es angeblich gekommen sein.

Salmond bestritt die Vorwürfe und erklärte nach dem Ausbleiben von Unterstützung durch Surgeon bis zur gerichtlichen Klärung der Vorwürfe seinen Austritt aus der SNP. Dabei kündigte er jedoch an, dass er im Falle eines Freispruchs seine politische Karriere fortsetzen wolle. Gelingt ihm das, wäre es bereits seine zweite Wiederauferstehung, weil er 1982 zeitweilig ausgeschlossen war, nachdem er einem Beschluss zur Auflösung seines arbeiterparteiorientierten 79er-Flügels der SNP umgangen hatte.

Kommt es im Zuge der Aufarbeitung des Umgangs mit der Affäre zu einem offenen Machtkampf zwischen Surgeon und Salmond, könnte sich die SNP aber auch spalten. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht haben solche Parteispaltungen jedoch mittelfristig tendenziell geringere Auswirkungen als in Ländern mit Verhältniswahlrecht, weil die Wähler dazu neigen, sich relativ schnell hinter dem Teil zu versammeln, dem sie die größeren Erfolgsaussichten zubilligen. Die Labour-Abspaltung Change UK war deshalb bei der Wahl 2019 ebenso chancenlos wie es die UKIP bei der Europawahl gegen Nigel Farages neue Brexit Party war.

Auch Biden wird jetzt #MeToo-beschuldigt

Salmond, der öfter mit Franz-Josef Strauß verglichen wird, ist nicht der einzige Politiker, der im Zuge der #MeToo-Welle in Schwierigkeiten geriet: Der walisische Minister Carl Sargeant verübte kurz nach solchen Anschuldigungen Selbstmord - und der ehemalige britische Verteidigungsminister Michael Fallon reichte seinen Rücktritt ein, nachdem skandalisiert wurde, dass er 2002 eine Journalistin am Knie berührte. Zu gerichtlichen Verurteilungen führten solche Vorwürfe aber nur selten.

Dass die damals teilweise erhobene Forderung, man solle Frauen "einfach glauben" (vgl. "Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze") problematisch ist, mussten inzwischen auch einige ihrer Befürworter feststellen. Zuletzt betraf das Ende März den demokratischen Präsidentschaftskandidaturfavoriten Joseph Biden. Er hatte beim Versuch der Verhinderung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh (vgl. Abseits der Tränen) 2018 verlautbart, wenn sich eine Frau traue, mit solchen Aussagen an das Licht der Öffentlichkeit zu treten, dann müsse man "mit der Vermutung beginnen, dass zumindest die Essenz dessen stimmt, worüber sie spricht".

Richtet man sich daran, müsste man jetzt Bidens ehemaliger Mitarbeiterin Tara Reade glauben, die an einem kritischen Punkt in der eigenen Karriere des demokratischen Politikers behauptet, der damals etwa doppelt so alte Mann habe sie 1993 unaufgefordert und ohne Zustimmung geküsst, gegen eine Wand gedrängt und in der Vagina befingert. Dabei soll er gesagt haben: "Komm schon, Ich hab' gehört, dass Du mich magst". Gewissenhafte Geschworene in einem Gericht würden bei einer Beurteilung der Glaubwürdigkeit Reades allerdings auch miteinbeziehen, dass sie sich heute als offene Unterstützerin von Bidens Konkurrenten Bernie Sanders gibt. (Peter Mühlbauer)