Schottland will bis 2021 erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen

Bute House, Amtssitz der Ersten Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon. Bild: Kim Traynor/CC BY-SA-3.0

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will, dass die die Schotten die Wahl zwischen dem Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation" erhalten

In den kommenden zwei Jahren soll Schottland erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen, hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon heute im Parlament in Edinburgh erklärt. Ein entsprechendes Gesetz werde in Kürze vorgelegt. Denn mit dem Brexit ändern sich vieles und sehr deutlich für Schottland. Schließlich hatten viele Schotten 2014 nur deshalb gegen einen Austritt aus dem Königreich gestimmt, weil ihnen aus Brüssel gedroht worden war, sie würden mit der Unabhängigkeit auch die EU-Mitgliedschaft verlieren. Trotz allem ging die Abstimmung mit 55 zu 45% nur relativ knapp aus. Letztlich hatten die Führer der drei großen britischen Parteien das Ruder kurz vor dem Referendum herumgerissen und den Schotten deutliche Verbesserungen versprochen.

Dass die Schotten für einen Verbleib in der EU waren, haben sie bei der Brexit-Abstimmung deutlich gezeigt. 62% hatten beim Referendum gegen den Brexit gestimmt. Nun befindet sich Schottland aber in der absurden Lage, dass man mit Großbritannien im Verbund gegen den eigenen Willen austreten soll. Sturgeon will deshalb noch vor der nächsten Parlamentswahl ein zweites Referendum abhalten. Es gehe um eine Entscheidung über den Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation", erklärte Sturgeon im Parlament. "Unabhängig von unseren Ansichten über die Unabhängigkeit" bedürfe es nun eines "solideren Fundaments", um die Zukunft aufzubauen, appellierte die Regierungschefin auch an die Gegner der Unabhängigkeit.

Die Chefin der linksnationalistischen SNP sprach von katastrophalen Auswirkungen des Brexits auf die schottische Wirtschaft und warf den Briten ein so chaotisches Vorgehen vor, dass die Wähler die Möglichkeit haben müssten, erneut über die Unabhängigkeit zu entscheiden. Schottland drohe, "an den Rand gedrängt zu werden", sagte Sturgeon, da sich Großbritannien auf der internationalen Bühne zunehmend an den Rand begäbe. Schottland solle aber eine blühende und treibende Kraft in Europa sein. "Die Unabhängigkeit würde es uns ermöglichen, unseren Platz in Europa zu verteidigen."

Interessant ist, dass Sturgeon nicht geradeheraus von einer EU-Mitgliedschaft spricht, sondern von einer "möglichst engen Beziehung zur EU". Hat das vielleicht damit zu tun, dass viele Schotten inzwischen, gerade Unabhängigkeitsbefürworter, vielleicht gar nicht mehr in dieser EU verbleiben wollen? Will man in eine Union, die den undemokratischen und repressiven Umgang Spaniens mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit einem ohrenbetäubenden Brüsseler Schweigen und einer "Verschwörung des Schweigens" unterstützt?

Das Vorgehen von Spanien gegen die Wähler beim Unabhängigkeitsreferendum in einer militärähnlichen Operation, die Absetzung der katalanischen Regierung, die Inhaftierungen von Aktivisten und Politikern, die Zwangsverwaltung und die anschließenden Verfahren wegen einer erfundenen Rebellion oder Aufruhr werden in Schottland sehr genau verfolgt, besonders von Unabhängigkeitsbefürwortern. Zudem lebt die ehemalige katalanische Ministerin Clara Ponsatí im schottischen Exil und lehrt an der University St. Andrews. Auch Schottland verweigerte ihre Auslieferung auf Basis von spanischen Erfindungen.

Man darf gespannt sein, wie London nun auf dieses Vorhaben reagiert. Als Sturgeon diese Debatte 2017 schon einmal angestoßen hatte, lehnte die britische Regierungschefin Theresa May ab. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt", hatte sie damals erklärt. Allerdings hatte sie das Anliegen nicht in spanischer Manier mit einem Nein vom Tisch gewischt. Allerdings hat die britische Regierung mitgeteilt, dass sich an der Haltung in Westminister nichts geändert habe. (Ralf Streck)