Schröder: US-Botschafter führt sich wie ein "Besatzungsoffizier" auf

Gerhard Schröder (2015). Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA-3.0

Der Ex-Bundeskanzler und russische Lobbyist macht Stimmung gegen die USA und wirbt für China

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit der Agenda 2010 der SPD den entscheidenden Stoß versetzt hat und ein Freund Putins wurde, ist in der Ukraine als Feind des Landes gebrandmarkt worden (Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet). Vermutlich, weil er meinte, dass es unsinnig sei zu fordern, dass die Krim wieder an die Ukraine zurückgegeben werden muss. Tatsächlich ist das trotz aller Putin-Anhängerschaft purer Realismus, wenn man denn deswegen keinen Krieg beginnen will.

Jetzt hat sich Schröder, der seine Reformen immer noch vertritt und nach seinem Abtritt schnell zum Lobbyisten von Gazprom und dann von Rosneft wurde, noch einmal scharf gegen die USA positioniert und für gute Beziehungen zu China geworben. Man müsse überlegen, wer die Alliierten der Deutschen sind, wer ähnliche Interessen habe, sagte er Reuters.

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Die Länder, die von Konflikten, die von den USA ausgehen, betroffen sind, müssten einander näher rücken: "Wir dürfen kein Teil des Handelskriegs mit China werden." Chinesische Unternehmen seien besser als die amerikanischen "Heuschrecken". Eine Grenze sehe er nur bei Rüstungsgütern.

Die Berichte über die Uiguren-Lager in China bezeichnete er hingegen als "Gerücht". Er habe darüber keine Informationen. Eine wertebasierte Außenpolitik lehne er ab, "unsere Interessen müssen die Außenpolitik bestimmen".

Schröder argumentiert also massiv gegen die Beibehaltung des transatlantischen Bündnisses. Selbstverständlich haben seine Äußerungen zu Russland noch größere Aufmerksamkeit erregt. Offenbar missfällt ihm der von Donald Trump eingesetzte Botschafter Richard Grenell, der führe sich wie ein "Besatzungsoffizier" auf. Und überhaupt: "Wir können uns nicht gefallen lassen, dass wir wie ein besetztes Land behandelt werden."

Was Schröder artikuliert, dürfte vielfach Gefallen finden. Die Sozialdemokraten dürften aber weniger erfreut sein, denn sozialdemokratisch ist nichts in dem, was Schröder äußerte. Er vertritt lediglich eine nationale Machtpolitik, die profitable "Deals" macht, Werte hin oder her, auch unabhängig davon, ob tatsächlich die Deutschen und nicht nur einige Unternehmen davon profitieren. Aber das ist der Geist Schröders, der auch als Bundeskanzler schnell mal in einen Krieg zog und besser als jeder Konservative das neoliberale Programm umsetzte, das seitdem die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft befördert.

Das wiederum zeigt, dass Nationalismus, wie ihn die AfD propgagiert, keineswegs die Interessen Aller vertritt. Darauf sollten die neuen Nationalisten einmal genauer schauen. Schließlich war auch der "Nationalsozialismus" eine Falle. (Florian Rötzer)

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