Schufa außer Kontrolle

Praktiken des Unternehmens weiterhin intransparent. Vorstoß zu Kontoeinsicht nach Kritik gestoppt. Sorge über möglichen Verkauf an US-Unternehmen

Daten des Wirtschaftsauskunftsunternehmens Schufa sind sehr gefragt. Es gibt kaum einen Geschäftsbereich, in dem sie keine Rolle spielen. Die Schufa besitzt einen wahren Schatz an Informationen über einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Neben der Schufa gibt es weitere Wirtschaftsauskunfteien, etwa Crif Bürgel oder Creditreform.

Schufa, das steht für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" – und das war auch ursprünglich ihre Aufgabe: die Information der Kreditgeber, also der Banken, über die finanziellen Verhältnisse ihrer Kunden.

Doch inzwischen durchdringen die Schufa und wenige andere entsprechende Unternehmen fast alle Lebensbereiche. Immer wieder geben ihre Geschäftspraktiken Anlass zur kritischen Befassung auch im Bundestag. Dort konstatierte die Abgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, es gebe inzwischen keinen Handyvertrag, keinen Energievertrag und keinen Mietvertrag, ohne dass die Schufa einen durchleuchte.

"Wenn dann aber Superreiche Milliardenkredite erhalten, um hinterher Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, muss man sich über Zorn bei Niedrigverdienern und Hartz-IV-Empfängern nicht wundern", so Nastic. Die Schufa von heute habe mit ihrer ursprünglichen Aufgabe, mit der Kreditsicherung, so gut wie gar nichts zu tun. Sie sammele Daten von 68 Millionen Menschen in Deutschland "und bewertet die Menschen dann im Geheimen", so Nastic weiter: "Damit muss Schluss sein."

Die nicht selten fehlerhaften Auskünfte von Finanz- und Wirtschaftsauskunfteien bedrohen jährlich tausende Menschen in ihrer Existenz. Ihre mitunter fehlerhaften Auskünfte sind oft entscheidend dafür, ob es den Mietvertrag für die erhoffte neue Wohnung oder den Kreditvertrag für Existenzgründungen gibt – oder eben nicht.

Andererseits lassen sich immer mehr Menschen gerne von Dienstleistern auch in ihrer eigenen Haushaltsführung beraten, etwa, um Sparpotentiale aufzuspüren. Dafür ist der Zugriff beispielsweise auf die Kontoauszüge notwendig. Für die einen ein toller neuer Service, für andere der blanke Überwachungshorror.

Dabei "vertritt die Schufa die Interessen des Banken- und Finanzsektors und eben nicht die der kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher," so Nastic im November im Bundestag.

Die Schufa-Datenbank enthalte so viele Fehler, dass selbst Menschen, die nie in Zahlungsverzug geraten sind, plötzlich Schwierigkeiten bekämen. Der "Score" berechne sich eben oft nicht am tatsächlichen Verhalten. Nastic: "Nein, die Menschen werden in Vergleichsgruppen mit Menschen mit ähnlichen Eigenschaften gesteckt und beurteilt: nach Alter, Geschlecht, aber auch nach Namen und Wohnort. Dies ist Diskriminierung pur."

Für die Schufa ist Scoring die Grundlage für "zuverlässige Prognosen". Das Unternehmen erläutert dazu: "Beim Scoring werden anhand von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft erstellt."

Das klingt gut. Tatsächlich gibt die Schufa aber immer Auskunft, auch wenn sie über die angefragte Person nichts weiß. In solchen Fällen beleuchtet die Auskunftei einfach das Wohnumfeld. Wohnt die Person in einer eher wohlhabenden Umgebung und hat Nachbarn, die ihre Rechnungen pünktlich bezahlen, möglichst über nur eine Kreditkarte verfügen und wenige Konten haben, dann wirkt sich das günstig auf die Bewertung aus.

Wie genau die Bewertung zustande kommt, das gehört – gerichtlich garantiert – zum Betriebsgeheimnis der Auskunftsfirmen. In dem Bereich fordert auch die SPD mehr Klarheit. So sagte der SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner:

Wir müssen Lösungen finden, den Scoringwert transparent, ordentlich und nachvollziehbar zu ermitteln und darzustellen, und müssen alle unsere Unternehmen, die Auskunfteien betreiben, dazu verpflichten, ihre Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, wie das Datenmaterial zustande kommt, und zwar nicht nur diejenigen, die die Daten bekommen, sondern genau auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Daten dazu hergeben.

Karl-Heinz Brunner, SPD

Fehlerhafte Auskünfte nicht selten

Die Erkenntnisse des SPD-Abgeordneten kommen etwas spät, denn bereits seit 2018 liegt eine durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen vor. Danach ist die Transparenz der Auskunfteien mangelhaft, die Qualität ihrer Berechnungsmethoden unklar, die zugrunde gelegten Kriterien offenbar unfair und die Aufsicht unzureichend. Die Linken verwiesen in einem Antrag auch auf diese Ausarbeitung.

Passiert ist seitdem nicht viel. Die Probleme, die Schufa und andere entsprechende Unternehmen vielen Menschen bereiten, sind bekannt, sie waren auch bei Telepolis bereits Thema. Seit dem damaligen Beitrag hat sich allerdings auf Seiten der Schufa einiges getan.

So versuchte das Unternehmen jüngst auch Zugriff auf Kontoauszüge der Menschen zu erhalten, deren "Kreditwürdigkeit" ohnehin bereits negativ bewertet worden ist. Diese weitere Geschäftsidee, die die Schufa über eine bayerische Tochter namens Finapi realisieren wollte, stieß bei einigen Abgeordneten im Bundestag auf wenig Gegenliebe und wurde schließlich zurückgezogen.

Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, ein richtiger Schritt: "Die Idee der Schufa, Betroffenen, die einen schlechten Scorewert haben, eine Chance auf einen besseren Wert zu geben, wenn diese Zugang zu ihren Kontoauszügen gewähren, war eine schräge Idee", sagte er gegenüber Telepolis. Die Not der Menschen hätte ausgenutzt werden können, um eine Einwilligung in dieses fragwürdige Projekt und zu höchst persönlichen Daten zu erzwingen:

Mit einer datenschutzkonformen freiwilligen Einwilligung hat diese Einwilligung aus Not nichts zu tun. Dieses Projekt war unwürdig, was die Schufa ja dann nach Neuausrichtung ihres Wertekompass verstanden hat und das Projekt einstellte

Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner

Man darf gespannt sein, ob das Vorhaben nicht demnächst – anders verpackt – wieder auftaucht.

Verkauf der Schufa in die USA?

In der Wirtschaftspresse kursieren derweil Spekulationen über einen möglichen Verkauf der Schufa an US-amerikanische Investoren. Bisher gehört die Schufa eigenen Angaben zufolge zu knapp 35 Prozent Kreditbanken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank. Rund 26 Prozent halten Sparkassen, knapp 18 Prozent Privatbanken. Der Rest liegt bei Genossenschaftsbanken, dem Handel und anderen Anteilseignern.

Angeblich haben die Besitzer der Schufa bereits Gespräche mit den Beteiligungsgesellschaften EQT aus Schweden und Hellman & Friedman aus den USA geführt. Auf Nachfrage von Telepolis erklärte eine Sprecherin der Schufa Holding AG in Wiesbaden: "Bei der Berichterstattung zu einem etwaigen Verkauf von Anteilen unserer Gesellschafter handelte es sich um Marktgerüchte, die wir prinzipiell nicht kommentieren."

Im Bundestag fragte Zaklin Nastic, ob die Bundesregierung einen möglichen Verkauf der Schufa an ausländische Investoren zu verhindern gedenke. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es daraufhin, die Bundesregierung könne "im Rahmen der sektorübergreifenden Investitionsprüfung gemäß §§ 55 und folgende Außenwirtschaftsverordnung (AWV) prüfen, ob der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen unionsfremden Investor die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesregierung voraussichtlich beeinträchtigt. § 2 Absatz 19 Außenwirtschaftsgesetz definiert, wann ein Unternehmen als unionsfremd zu klassifizieren ist".

Dies betrifft aber nicht einen möglichen Verkauf etwa an schwedische Firmen, weil Schweden zur Europäischen Union gehört.

Im Bundeswirtschaftsministerium geht man davon aus, dass der schwedische Finanzinvestor EQT am Kauf der Schufa interessiert ist. Dass in den Berichten auch der US-amerikanischen Private-Equity-Firma Hellman & Friedman genannt wird, negiert das Wirtschaftsministerium.

Für Nastic steht fest: Sollte die Schufa mit den all den sensiblen Daten von mehr als 68 Millionen Bürgern verkauft werden, müsste der deutsche Staat Anteile erwerben. "Auf gar keinen Fall darf die Schufa samt ihrer Millionen Datensätze an ausländische Investoren verscherbelt werden, die naturgemäß alles dafür tun würden, größtmöglichen Profit zu machen." Die Aufgabe der Bonitätsbewertungen sollte zudem grundsätzlich nicht in der Hand von gewinnorientierten Privatkonzernen liegen:

Wie schlecht das funktioniert, wie fehlerhaft dieses System und wie unwirksam die Kontrolle durch die Datenschutzbehörden ist, spüren Millionen Menschen in Deutschland am eigenen Leib. Diese Aufgabe gehört in staatliche Hand. Und sollte die Schufa tatsächlich demnächst zum Verkauf stehen, dann muss die Bundesregierung die Chance nutzen und zuschlagen.

Zaklin Nastic, Linke

Verbraucherschützer empfehlen übrigens, sich jedes Jahr bei der Schufa über die Einträge zur eigenen Person kostenlos zu informieren. Die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößler fordert darüber hinaus, dass die Schufa die gespeicherten Daten den Bürgern von sich aus jährlich und am besten per Brief oder Zugang zu einer Internetplattform zur Verfügung zu stellen soll.