Schulden zur Eindämmung des Neoliberalismus

Wachsende Staatsschulden sind Resultat der Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus. Dessen ungeachtet gibt es politische Gründe, eine unbegrenzte Finanzierung öffentlicher Haushalte durch die Zentralbanken zu befürworten

Die Debatte über die Zweckmäßigkeit von Staatsverschuldung hat mit dem Wechsel an der SPD-Spitze auch Deutschland erreicht. Das mediale Interesse an wirtschaftspolitischen Alternativen wird angesichts der erwarteten Konjunkturabschwächung eher zunehmen. Eine Neuauflage des auf diesem Portal vor einem halben Jahr publizierten Schuldenkonzepts (Die Option unbegrenzter Staatsschulden) erscheint daher geboten. Der ursprüngliche Text ist zu großen Teilen überarbeitet, ergänzt und neu verfasst worden, wobei den zahlreichen Kommentatoren für ihre Anregungen und Bemerkungen Dank gebührt.

Kritik am Neoliberalismus mag Rezipienten in ihrer Position bestärken, sie hinterlässt jedoch häufig ein Gefühl von Ohnmacht. Um das globale Wirtschaftssystem zu verändern, erscheint ein alleiniges Setzen auf Überzeugungsarbeit als hoffnungsloses Unterfangen. Gleichwohl erweist sich die Annahme als realitätsfremd, dass es der Bevölkerung nur genügend schlecht ergehen muss, damit sie sich gegen die Herrschenden erhebt. Da soziale Marginalisierung, Apathie und intellektuelle Verarmung als Begleiterscheinungen kaum zu vermeiden sind, haben Rechtspopulisten und Fundamentalisten oft ein leichtes Spiel, Proteststimmungen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Ebenso wenig lässt sich das neoliberale System durch eine begrenzte Umsetzung alternativer Wirtschafts- und Lebensformen aus den Angeln heben. Obwohl ihnen eine wichtige Modellfunktion zukommt, verändern sie nicht die politischen Machtverhältnisse. Gerade dieses Ziel verfolgt der hier vorgestellte Ansatz, indem er die Position demokratisch gesonnener und den Bürgerinteressen verpflichteter Politiker stärkt. Er erhebt nicht den Anspruch, den Neoliberalismus durch ein humanes und nachhaltiges Wirtschaftsmodell zu ersetzen. Erst recht nicht will er ihn retten, wie von einigen Kommentatoren unterstellt wurde. Vielmehr sollen dessen ruinöse Wirkungen evident gemacht und zugleich Bastionen im Kampf gegen verstärkte Ausbeutung, sinkende Lebensqualität und soziale Desintegration gewonnen werden.

Stärkung der Politik als primäres Ziel

Die in den 1980er Jahren vollzogene neoliberale Wende hat das heutige Leben mehr geprägt als jede andere politische Umwälzung der letzten Jahrzehnte. Die Hauptinitiatoren USA und Großbritannien konnten ihre bröckelnde Machtposition stabilisieren, indem sie sich als Herrscher der explosiv gewachsenen Finanzmärkte etablierten. Derweil leidet das Gros ihrer Bevölkerungen unter den Folgen von Produktionsauslagerungen, Privatisierungen und Sozialabbau.

"Trittbrettfahrer" wie Deutschland und Japan konnten Wohlstandseinbußen dank der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften großenteils abwehren. Zunehmend werden aber auch ihren Bürgern Opfer abverlangt. Am stärksten sind Staaten betroffen, die sich am unteren Ende der globalen Machtskala befinden. Der aktuelle Anstieg von Hunger und Unterernährung ist ein schlagendes Indiz.

Ferner erweisen sich neoliberale Strukturen als bedeutender Bremsfaktor bei der Abwehr von Umweltschäden und Klimawandel. Kapitalgesellschaften stemmen sich erfolgreich gegen neue Kostenbelastungen, während die Staatsfinanzen ausgezehrt sind.

Die wohl gravierendste Veränderung gegenüber den ersten Nachkriegsjahrzehnten ist die Schwächung der Politik. Mit der Aufgabe von Kapitalverkehrskontrollen haben Regierungen ein zentrales Instrument volkswirtschaftlicher Lenkung verloren. Überdies bedroht die Liberalisierung der Märkte vielerorts die eigenen, national orientierten Wirtschaftsakteure. Als Folge wandelt sich die Interessenlage der Staaten, da es opportun erscheint, sich den Wünschen des globalen Kapitals zu öffnen. Der Machtverlust politischer Entscheidungsträger beschleunigt sich offenbar durch ihr eigenes Tun.

Zur Durchsetzung essentieller Veränderungen bedarf es nicht nur starken politischen Drucks aus der Bevölkerung, sondern auch eines angemessenen Handlungsspielraums der Regierenden. Diesen zu erweitern ist das Ziel des hier vorgestellten wirtschaftspolitischen Konzepts. Es enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt.

Die Option einer unbegrenzten Staatsverschuldung bedarf augenscheinlich keiner neuen, sondern lediglich einer Ausweitung der bisherigen Praxis sowie einer offiziellen Erklärung. Darüber hinaus hat sie den Vorteil, keine direkten Verlierer zu kennen. Forderungen nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen treffen hingegen auf heftige Gegenwehr der Machteliten. Ließen sie sich dennoch politisch umsetzen, wären die hier angestellten Überlegungen obsolet. Eine Realisierung erscheint indes für einen überschaubaren Zeitraum als höchst unwahrscheinlich. Dies gilt erst recht für alternative Wirtschaftsmodelle, wie sie von Sahra Wagenknecht, von Gemeinwohl-Ökonomen und von Vertretern der Freiwirtschaftslehre entworfen wurden.

Trotz mancher Übereinstimmungen unterscheidet sich der hier vertretene Ansatz von der "Modern Money Theory" (MMT) sowohl hinsichtlich der Prämissen als auch bei der Analyse der Folgen. Dieser Variante des Keynesianismus kann zwar beigepflichtet werden, wenn sie Kritikern wachsender Staatsschulden entgegenhält, dass in gleichem Umfang private Vermögen geschaffen würden. Sie problematisiert jedoch weder deren Verteilung, noch fragt sie nach den systemischen Ursachen, die eine öffentliche Schuldenaufnahme überhaupt erst erforderlich machen. Deren Notwendigkeit wird vornehmlich mit dem empirischen Befund der Unterbeschäftigung begründet.

Bei der Beurteilung des Umfangs der benötigten Fremdmittel dürften Vertreter der MMT weitgehend richtig liegen. Welche Konsequenzen ein Anwachsen der Liquidität aber hat, entzieht sich ihrem Blickfeld. Offensichtlich schwingt die Überzeugung mit, dass die kreierte Geldmenge im Zuge zunehmender wirtschaftlicher Aktivitäten absorbiert und der verbleibende Rest durch Besteuerung abgeschöpft werden kann. Dies erweist sich jedoch als Trugschluss.

Sachzwänge statt fehlendem Willen

Dass der Trend wachsender Einkommens- und Vermögensunterschiede nicht gestoppt wird und Investitionen in lebenswichtige Bereiche unterbleiben, wird häufig mit fehlendem Willen der politischen Führungen erklärt. Unbestreitbar setzen manche Politiker persönliche Vorteile oder Spenden an ihre Partei über das Allgemeinwohl. Dies betrifft aber eine Minderheit. Lobbyisten in politischen Entscheidungsgremien gibt es ebenfalls nur wenige. Schließlich lässt sich die Behauptung schwerlich belegen, Vertreter des Staates würden Wirtschaftsbossen mehr Gehör schenken, weil sie sich selbst in elitären Kreisen bewegen. Dass sich die aktuelle Politik dennoch an den Interessen der Reichen orientiert, ist offenbar systemisch begründet.

In der Praxis müssen sich Politiker jeder Couleur einer Vielzahl von Sachzwängen unterwerfen, die seit der neoliberalen Wende bestehen. Dabei gestehen sie ungern ein, dass sie sich äußerem Druck beugen. Weitaus angenehmer ist die Vorstellung, gewisse Schranken seien natürlich vorgegeben. Als Beleg dient die Lehrmeinung von Mainstream-Ökonomen, in deren Theorien freie Märkte automatisch Effizienz und Wohlstand schaffen. Einerseits fällt es schwer, sich von diesem Dogma zu verabschieden, andererseits werden zunehmend Opfer eingefordert, die den Glauben an dessen Versprechungen untergraben.

Politische Entscheidungen sind in hohem Maße durch die Konkurrenz der Staaten um Investoren und Großsteuerzahler geprägt. Damit Volkswirtschaften im globalen Standortwettbewerb bestehen können, sehen sich Regierungen zu weitgehenden Zugeständnissen veranlasst. Diese betreffen zum einen Vorleistungen etwa in den Bereichen Infrastruktur, Berufsausbildung und Forschung. Zum anderen werden Privatunternehmen mit Steuerermäßigungen, Subventionen, günstigen Krediten und Bürgschaften angelockt bzw. im Land gehalten.

Die Wirtschaftskreise erwarten aber noch mehr. Starke Gewerkschaften, Kündigungsschutz, hohe Abfindungen bei Entlassungen und mangelnde Flexibilität der Arbeit gelten als Hindernisse für Industrieansiedlungen. Umwelt- und andere profitschädigende Auflagen sollen durch Ausnahmeregelungen umschiffbar sein. Da gängige Produktionskonzepte partielles Outsourcing implizieren, müssen preisgünstige Zulieferer und Dienstleister zur Verfügung stehen. Bei dem gewünschten Lohndumping wird die Hilfe der öffentlichen Hand erwartet, etwa mittels Aktivierung von Arbeitslosen, durch Lohnzuschüsse oder über eine Förderung der Immigration. Für einige Maßnahmen findet sich wegen der positiven sozialen und volkswirtschaftlichen Effekte ein breiter Konsens.

Großsteuerzahler, zu denen sowohl reiche Privatpersonen als auch Kapitalgesellschaften zählen, nutzen die vielfältigen Möglichkeiten, ihre Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Als Berater und Vermittler agieren große Finanzplätze wie die Wall Street, die Londoner City, schweizerische Geldmetropolen und asiatische Bankenstädte. An die Seite traditioneller Offshore-Plätze sind in letzter Zeit kleinere EU-Mitglieder und einige US-Bundesstaaten getreten, die Steuersparmodelle anbieten.

Alle Versuche, dieser Phalanx trotz des jährlichen globalen Verlusts in Billionenhöhe das Wasser abzugraben, stießen bislang auf unüberwindbaren Widerstand. Als Profiteure der Steuerflucht erweisen sich nicht nur Anlageberater, Fondsverwalter und Finanzagenturen, sondern auch Staaten, die ein Interesse am Erhalt ihrer Finanzwirtschaften haben. In vorderster Front stehen die USA und Großbritannien, die ohne deren Erträge und die durch sie erlangte Machtposition in die Zweitklassigkeit absinken würden, da sich große Teile ihrer Realwirtschaften in marodem Zustand befinden.

Bemühungen um eine nachhaltige Umverteilung der Einkommen von Reich zu Arm erscheinen im aktuellen geopolitischen Umfeld zum Scheitern verurteilt. Der sich verschärfende Wettbewerb um Anleger und Großverdiener zwingt Staatslenker vielmehr zu gegenteiligen Schritten. Es werden Steuersätze gedrückt, die Progression wird geschliffen und auf Vermögensbesteuerung wird verzichtet. Bei einer Repatriierung von Geld- und Anlagevermögen werden obendrein Straffreiheit und Steuernachlässe zugesagt.

Ruinöser Wettbewerb

Einerseits werden dem Fiskus beträchtliche Summen entzogen, andererseits müssen staatliche Vorleistungen erbracht werden. Der finanzielle Druck nimmt zu, sodass Regierungen sich noch eifriger um Privatinvestoren und den Verbleib von Großsteuerzahlern bemühen, um die gewachsenen Belastungen zu stemmen. Um Finanzlöcher zu stopfen, veräußern sie öffentliches Eigentum, wodurch sie Einnahmequellen verlieren und auf teure private Dienste angewiesen sind. Auf Dauer lassen sich Steuerausfälle und höhere Ausgaben nur dadurch kompensieren, dass der Rest der Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird und gesellschaftliche Leistungen reduziert werden.

Wenn Kapitalgesellschaften bei der Suche nach optimalen Produktionsstandorten politische Entscheidungsträger quasi erpressen, sehen sie sich selbst durch die Konkurrenz getrieben. Indessen befinden sie sich gegenüber den Staaten in einer starken Position, weil ein weltweites Überangebot an Fertigungsplätzen für nahezu alle produktiven Tätigkeiten besteht. Zuweilen lohnt sich auch ein direkter Einkauf bei Billigproduzenten anstelle eigener Produktion. Allein ein kräftiges Wachstum der globalen Endnachfrage könnte das Investitionsinteresse so weit anheben, dass sich die Kapazitäten an verfügbaren Standorten und Arbeitskräften großenteils absorbieren lassen.

Die wachsende Ungleichheit erweist sich jedoch als entscheidende Bremse. Die Umverteilung von Arm zu Reich begünstigt jene Privathaushalte, die ihren Konsum bereits zuvor maximal befriedigen konnten. Ihre zusätzlichen Einkünfte wirken kaum nachfragefördernd, vielmehr wandern sie in die Anlagesphäre ab. Auf der anderen Seite stehen nicht nur Staaten und Kommunen unter dem Druck ruinösen Wettbewerbs, sondern auch die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Rationalisierung der Arbeitsabläufe, Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer und Outsourcing schröpfen Lohnabhängige wie auch Kleinunternehmer und Teile des Mittelstands.

Regierungen sind zunehmend vom Wohlwollen der Wirtschaftselite abhängig. Bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen besteht häufig kein Unterschied, ob Politiker wegen Korruption oder als selbst Vermögende aus Eigeninteresse handeln oder ob sie sich wider Willen externen Sachzwängen unterwerfen. Es existieren dennoch Spielräume, die Letztere im Interesse der Mehrheit der Bürger zu nutzen bemüht sind. Diese sind meistens nicht nur gering, sondern auch mit vielen Hindernissen gespickt. Wird eine kritische Schwelle überschritten, sind Störaktionen der Kapitalseite zu erwarten, wodurch die politische Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. Den politischen Führungen verbleiben zwei zentrale Optionen: zum einen die Inkaufnahme schlechterer Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, zum anderen die wachsende Finanzierung der Staatsausgaben durch Schulden. Die erste Alternative hat vielerorts zu vermehrten Protestaktionen geführt. Nationalistische und fundamentalistische Kräfte, aber auch linke Oppositionsbewegungen, konnten Anhänger und Stimmen gewinnen, während die etablierten Parteien Wahlschlappen erlitten. Durch Beschreiten des zweiten Wegs haben sich die Staatsschulden weltweit erhöht.

Mittels einer weiteren Alternative, der Steigerung des Exports, konnten zwar einige Nationen ihre Schuldenquote senken. Dies wurde allerdings durch Abwälzen der eigenen Finanzsorgen auf die Handelspartner erreicht. So mussten in der EU-Peripherie Betriebe schließen, deren Fabrikate nicht mit Importwaren aus Deutschland konkurrieren konnten. Indem die Bürger Arbeitseinkünfte und der Fiskus Steuereinahmen verloren, wurde der vorhandene Finanzdruck nochmals verstärkt. Es sollte nicht verwundern, dass Forderungen nach nationaler Abschottung in den betroffenen Ländern an Popularität gewonnen haben.

Politiker unter wachsendem Druck

Je nach Weltregion hat der Neoliberalismus unterschiedliche Auswirkungen. In Industriestaaten sind es Leistungsdruck, Zwang zu höherer Flexibilität, Prekarisierung, Sozialabbau und Qualitätsminderung infolge Privatisierung. In ärmeren Ländern werden subsistenzwirtschaftliche Strukturen zerstört, lokale Produktionsweisen verdrängt, Monokulturen errichtet und Landgrapping praktiziert. Die Menschen werden in die wachsenden Slumgürtel der Großstädte getrieben, wo sie angesichts mangelnder Beschäftigungsmöglichkeiten extremer Ausbeutung ausgeliefert sind.

Obwohl tendenzielle Verarmung und Erosion der Mittelschicht allmählich von statten gehen, bleiben sie auf Dauer nicht unbemerkt. Gleichgeschalteten und entpolitisierten Medien gelingt es nur begrenzt, von Problemen abzulenken, die Lage zu beschönigen und individuelle Rückschläge wie Jobverlust persönlichem Versagen zuzuschreiben. Wenn sich Unzufriedenheit ausbreitet, geht es nicht allein um materielle Einschnitte. Gleichwohl leiden Bürger unter Leistungsängsten, Zukunftssorgen und geschwächtem sozialen Zusammenhalt.

Proteststimmung artikuliert sich nicht nur in Straßenaktionen und beim Wahlverhalten, sondern auch in Gestalt zunehmender Auswanderung. Seit der Wende Anfang der 90er Jahre hat jeder sechste Este, jeder fünfte Bulgare und jeder vierte Lette sein Land verlassen. Noch größer wäre der Zustrom aus Afrika, gäbe es keine Hürden für die Immigration. Allein aus Nigeria würden mit 74 Prozent der Volljährigen bis zu 100 Millionen Menschen sofort nach Europa oder Nordamerika umsiedeln.

Auf vergleichbaren Widerstand stoßen Versuche, die Finanzmittel für ökologische Zwecke zu kürzen. Schon jetzt sehen sich die Regierenden dem Vorwurf ausgesetzt, nicht genügend zur Abwehr von Klimaerwärmung, Umweltbelastungen und Zerstörung der Artenvielfalt zu unternehmen. Mit ähnlich lautstarker Kritik wird auf das Ansetzen des Rotstifts für Bereiche wie Bildung, öffentlichen Verkehr und Gesundheit reagiert.

Bei Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit ist es die Elite selbst, die sich gegen Sparmaßnahmen sträubt. Eine Aufstockung der Mittel gilt als unverzichtbar, um soziale Unruhen, Aufstände und nationale Alleingänge abzuwehren. Damit wachsendem Widerstand begegnet werden kann, werden Gesetze zur "Zivilverteidigung" wie der Patriot Act verabschiedet und wird das Völkerrecht zunehmend ausgehöhlt. Dennoch sind Regierungen allgemein bemüht, gewaltsame Konfrontationen zu vermeiden, da die Kontrolle leicht entgleiten kann. Zudem verbleibt noch ein Mittel, um die durch neoliberale Zwänge hervorgerufenen Belastungen zu kompensieren: die öffentliche Verschuldung.

Kapitalmarktkredite nur bei ausreichender Bonität

Verfügt ein Wirtschaftsakteur über ausreichende Bonität, kann er Finanzierungsprobleme durch Kreditaufnahme lösen. Um die Mittel für Tilgung und Zinsen aufbringen zu können, muss er entweder seine Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt reduzieren oder zusätzliche Einkünfte erzielen. Der erste Fall betrifft Konsumkredite an Privathaushalte, der zweite Unternehmenskredite für Investitionen, die höhere Erträge ermöglichen, aus denen der Schuldendienst finanziert wird.

Staaten und Kommunen verwenden Kreditmittel sowohl für konsumtive als auch für investive Zwecke. Dient die Schuldenaufnahme der Finanzierung öffentlicher Leistungen, müssen diese wie im Fall der Konsumentenkredite später eingeschränkt werden, um die Schulden bedienen zu können. Soweit eine entsprechende Belastung der Bürger nicht politisch durchsetzbar ist, bleibt als einzige Alternative die Neuverschuldung auf jeweils höherem Niveau.

Wenn öffentliche Investitionen etwa in die Infrastruktur, für Forschungszwecke oder als finanzielle Anreize für die Privatwirtschaft getätigt werden, dann werden Wachstum und zusätzliche Steuereinnahmen angestrebt. Ob der Einsatz der Kreditbeträge letztlich rentabel war, lässt sich kaum ermitteln. Eine Amortisierung ist auch nicht zwingend, da öffentliche Haushalte im Gegensatz zu Unternehmen keinem Ertragsdruck unterliegen. Mitunter gelingt es angesichts vergleichbarer Anstrengungen anderer Länder nicht einmal, den Status quo zu erhalten.

Die Fremdfinanzierung von Staaten erfolgt durch Emission von Anleihen, die auf dem Kapitalmarkt angeboten werden. Deren Käufer sind reiche Privathaushalte, institutionelle Anleger, Fonds und andere Finanzakteure. Da mit zunehmender Verschuldung die Fähigkeit zur Tilgung abnimmt, sinkt die Bonität des Kreditnehmers, sodass höhere Zinsen zu entrichten sind. Ohne diesen Risikoaufschlag würden Anleger die Anleihen meiden. Kräftig wachsende Schulden sind außerdem ein Signal für bevorstehende Zinsanhebungen, was eingepreist werden muss, um Käufer zu gewinnen.

Dem scheint der Tatbestand zu widersprechen, dass Staaten mit vergleichsweise hoher Bonität ihre Schuldentitel aktuell zu Negativzinsen absetzen können. Neben Zentralbanken sind die Käufer überwiegend Rentenversicherungen und andere institutionelle Anleger, die zu deren Erwerb gesetzlich verpflichtet sind. Da die entstehenden Einnahmeausfälle auf längere Sicht den Sozialkassen zur Last fallen, werden Stimmen lauter, die eine Lockerung der Regeln fordern. Mehrere skandinavische Pensionsfonds haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Verschuldung bei der Zentralbank

Damit Staatsanleihen auf dem Anlagemarkt abgesetzt werden können, müssen bonitätsgerechte Zinsen angeboten werden. Werden die benötigten Finanzmittel hingegen über die Zentralbank erworben, kann sich der Zinssatz an wirtschaftspolitischen Erwägungen orientieren. Falls diese keine Zinsen fordert und darüber hinaus auf eine regelmäßige Tilgung verzichtet, wird der Staatshaushalt überhaupt nicht belastet. Die möglichen Einsparungen sind sogar in einem bonitätsstarken Staat wie Deutschland immens: Aktuell übertrifft dessen jährlicher Schuldendienst mit etwa 20 Milliarden € die Ausgaben des Bundes sowohl für Bildung als auch für Gesundheit.

Regierungen können sich faktisch unbegrenzt bei der Zentralbank verschulden. Wenn diese im Tausch gegen neues Geld Staatsanleihen in ihre Bücher nimmt, erhöht sich zwar die Bilanzsumme, jedoch hat dies keine direkten Auswirkungen. Nicht einmal eine spätere Annullierung der Forderungen, deren Ausgleich buchhalterisch mit Verbindlichkeiten aus ihrer Rolle als "Lender of Last Resort" erfolgen würde, hätte wirtschaftliche Folgen. Sollten die Devisenmärkte mit einer Abwertung der Währung reagieren, dann gäbe es den positiven Effekt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Produzenten gestärkt würde.

Tatsächlich haben die Zentralbanken der westlichen Industrienationen ihre Bestände an Staatsanleihen seit der Subprime-Krise im Jahr 2008 erheblich aufgestockt. Am weitesten fortgeschritten ist die Staatsfinanzierung durch die japanische Zentralbank. Befanden sich vor elf Jahren 10 Prozent der öffentlichen Anleihen im Besitz der BoJ, so sind es gegenwärtig nahezu 50 Prozent. Der Zuwachs des realen Betrags ist weitaus größer, da sich die Bilanzsumme der BoJ im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht hat.

Obwohl es der Europäischen Zentralbank laut Statut untersagt ist, Staatsanleihen direkt zu erwerben, hält sie bereits 20 Prozent. Die EZB hat sie im Rahmen eines im Januar 2015 beschlossen Liquiditätsprogramms europäischen Banken und Finanzunternehmen abgekauft. Dagegen verminderte die FED den Anteil an US-Bonds in letzter Zeit leicht auf 12 Prozent, was immer noch dreimal mehr als vor elf Jahren ist. Zugleich hat sie als einzige große Zentralbank die Bilanzsumme gesenkt. Der Verkauf von Aktiva wurde durch die Repatriierung von US-Vermögen ermöglicht, die auf die Anhebung der Notenbankzinsen und die Steuersenkungen der Trump-Administration folgten.

Gegenwärtig ist zu beobachten, dass die FED umschwenkt und den Anteil an US-Staatspapieren erhöht. Einerseits wird die öffentliche Kasse durch Steuerermäßigungen und die erwartete konjunkturelle Abschwächung belastet, andererseits steigen die Ausgaben für Rüstung und die von Trump angekündigten Infrastrukturvorhaben. Zudem hat sich das Interesse anderer Notenbanken an US-amerikanischen Staatsanleihen stark abgekühlt, was wohl auch der aktuellen Außenhandelspolitik der USA geschuldet ist. Russland und China haben sich überdies in nennenswertem Umfang von US-Bonds getrennt.

Der wachsende Anteil von Staatsanleihen in den Bilanzen der großen Zentralbanken hat sich nicht in den Kursen der Währungen niedergeschlagen. Auch ist ihr globaler Anteil als Reserve- und Handelswährungen nahezu unverändert geblieben. Drei Viertel entfallen allein auf den US-Dollar und den Euro.

Die Attraktivität der westlichen Hauptwährungen hat nicht einmal unter der Nullzinspolitik der Notenbanken gelitten. Der beabsichtigte Effekt einer Stimulierung privater Investitionen wurde dabei nicht erreicht. Wenn der Westen in der vergangenen Dekade dennoch einen leichten konjunkturellen Aufschwung erlebte, dann ist er vornehmlich dem Quantitative Easing zu verdanken. Der verstärkte Kauf von Staatspapieren in diesem Kontext lässt erwarten, dass die Zentralbanken bei einer Abkühlung der Konjunktur in noch größerem Umfang öffentliche Anleihen entgegennehmen werden.

Schritte zu einer unbegrenzten Verschuldung

Trotz des wachsenden Erwerbs von Staatsanleihen durch die Zentralbanken wagen weder deren Präsidenten noch Vertreter der Regierungen, als eigentlichen Zweck die Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu benennen. Stattdessen werden konjunkturpolitische Motive vorgeschoben, im Fall der EZB auch Bemühungen zur Stärkung von Banken, die noch unter den Folgen der Subprime-Krise leiden würden. Um diese Zielvorgaben glaubwürdig erscheinen zu lassen, werden Aufkaufprogramme als befristet konzipiert, obwohl sie in der Praxis ein aufs andere Mal verlängert werden. Noch fadenscheiniger ist das Argument der BoJ, es solle mithilfe eines Erwerbs japanischer Staatspapiere deren Renditeanstieg gebremst werden.

Als der damalige EZB-Chef Mario Draghi während der Griechenlandkrise im Jahr 2012 verkündete, dass die Zentralbank ihre Rolle als "Lender of Last Resort" unter allen Umständen wahrzunehmen beabsichtigt, gelang es ihm, die Kapitalmärkte zu beruhigen. Ebenso könnte ein Bekenntnis zum eigentlichen Grund für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken auf positive Resonanz stoßen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auch künftig nur mittels weiterer Schuldenaufnahme gedeckt werden kann. Eine Kreditierung durch die Notenbank anstelle durch private Kapitalgeber hätte den Vorteil, dass einerseits die finanziellen Belastungen minimiert würden und andererseits die Verschuldung unbegrenzt fortgesetzt werden kann.

Ausreichende Finanzmittel würden nicht nur die Realisierung öffentlicher Aufgaben gewährleisten und eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte ermöglichen, sondern auch die Position von Staaten und Kommunen gegenüber privaten Kapitalgesellschaften stärken. Neben der größeren finanziellen Unabhängigkeit gibt es noch einen weiteren Effekt: Die vermehrte Kaufkraft würde einen Investitionsschub bewirken, der die Nachfrage nach Produktionsstandorten erhöht. Es würde sich die Diskrepanz zum Angebot reduzieren, sodass Regierungen weniger unter Druck stehen, Zugeständnisse etwa durch Vorleistungen oder Steuererleichterungen machen zu müssen.

Wenn die großen Industrienationen den Weg einer fortgesetzten Verschuldung einschlagen, erhöhen sich ebenfalls für kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten die Spielräume für eine Kreditaufnahme bei ihrer Zentralbank. Dies setzt voraus, dass die Produktion gesteigert werden kann, um eine wachsende Nachfrage zu befriedigen. Falls das Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht mit der vermehrten Geldmenge Schritt hält, werden die angestrebten positiven Effekte durch steigende Preise annulliert.

Importe könnten inflationäre Tendenzen bremsen. Verfügt das Land aber nicht über ausreichende Exporterlöse, wären wachsende Außenhandelsdefizite die Folge. Ein massiver Einbruch des Währungskurses würde drohen und die Volkswirtschaft dem Ausverkauf preisgeben. Eine geschwächte Währung erweist sich tatsächlich nur dann als vorteilhaft, wenn Exporte gesteigert und Importe substituiert werden können.

Die Euro-Zone als Sonderfall

In der Euro-Zone ist die Lage komplexer. Wenn die EZB den Finanzierungsbedarf einiger Staaten durch den Erwerb ihrer Anleihen deckt, können deren Bürger von Leistungen profitieren, die von anderen Mitgliedern der Euro-Gruppe erwirtschaftet werden. Die damit einhergehende Missgunst findet sich gleichwohl innerhalb der Nationen, wenn auch dort eine bedarfsorientierte Umverteilung allgemein befürwortet wird. Strukturschwache Gebiete werden durch wirtschaftlich starke Regionen sogar über einen längeren Zeitraum alimentiert wie etwa in Deutschland durch den "Soli". Die EU-Fördermittel erfüllen eine ähnliche Funktion, sie sind jedoch zweckgebunden und dienen dem erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer zu stärken.

Was benötigt wird, ist eine Finanzierung der Staatsausgaben, soweit diese nicht hinreichend durch das Steueraufkommen gewährleistet werden kann. Die Kredite sollen so bemessen sein, dass die verfügbaren Mittel einen hohen Beschäftigungsstand und eine befriedigende Daseinsfürsorge ermöglichen. Sozialer Kahlschlag und eine Zerstörung wirtschaftlicher Potentiale wie in Griechenland dürfen nicht zugelassen werden. Andererseits muss eine Bedienung ungerechtfertigter Sonderansprüche ausgeschlossen werden. Ebenso gilt es zu verhindern, dass EZB-Mittel zum Steuerdumping genutzt werden.

Die Kriterien und Bestimmungen für die Kreditvergabe sind in einem Regelwerk zu fixieren. Die von den Ländern der Euro-Gruppe benötigten Beträge könnten in Anschluss an die Erstellung ihrer jährlichen Staatsbudgets ermittelt und festgesetzt werden. Die Auszahlung der vereinbarten Raten würde im darauffolgenden Fiskaljahr durch die EZB erfolgen.

Sind dann nicht die Warenlieferanten von Überschussländern, vor allem Deutschlands, die Verlierer? Im Gegenteil. Sie könnten zuversichtlicher sein, dass ausländische Geschäftspartner die Rechnungen für die erhaltenen Güter begleichen. Überdies wären potentielle Kunden erreichbar, die andernfalls wegen fehlender Kaufkraft ausfallen würden. Schließlich würde die Wettbewerbsposition der Unternehmen durch die erhöhte Auslandsnachfrage gestärkt werden.

Natürlich wäre es wünschenswert, dass die alimentierten Staaten aus dem Kreditvolumen der EZB einen Anteil erhalten, der dem Bevölkerungsproporz entspricht. Anstatt dass ihr Betrag gekürzt wird, wäre allen mehr gedient, wenn Nationen wie Deutschland den eigenen erhöhen. "Baustellen" gibt es genügend: Die Energiewende ließe sich beschleunigen, Leistungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich könnten ausgebaut werden, Infrastrukturvorhaben wären realisierbar. Die Beschäftigung würde zunehmen, was sich in einem steigenden Lohnniveau und einer Verminderung prekärer Arbeitsverhältnisse niederschlagen würde.

Von wirtschaftlich erfolgreichen EU-Staaten sollte ferner verlangt werden, dass sie stärker ihrer globalen Verantwortung nachkommen. Eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hätte den Nebeneffekt, dass Fluchtursachen begegnet würde. Durch höhere Nettoeinzahlungen in den EU-Haushalt könnten die weiterhin gravierenden Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union ausgeglichen werden. Wenn Deutschland diesem Anspruch gerecht wird, würde sich nicht nur dessen Ansehen verbessern, das unter der bislang praktizierten Austeritätspolitik gelitten hat, sondern die EU wäre auch politisch handlungsfähiger.

Der Euro, der gegenwärtig eher die Rolle eines Spaltpilzes hat, würde zum verbindenden Faktor avancieren, falls Regierungen Haushaltsdefizite mit Zentralbankkrediten decken können. Die Währung dürfte an Attraktivität auch bei jenen EU-Staaten gewinnen, die noch nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind. Die auf neoliberalen Prinzipien beruhenden Beitrittsbedingungen sollten größtenteils fallen gelassen werden. Stattdessen würde die Anerkennung des Regelwerks verlangt werden, das für die Kreditvergabe durch die EZB maßgebend ist.

Geldanhäufung im Anlagesektor

Wenn fortlaufend neues Geld in Umlauf gebracht wird, stellt sich die Frage, was damit letztlich geschieht. Indem die Regierungen Ausgaben tätigen und die Privathaushalte konsumieren, gehen Geldbeträge jeweils in andere Hände über. Über eine Vielzahl von Transaktionen gelangt das Gros der geschaffenen Liquidität schließlich in den Besitz von Kapitalanlegern. Finanzielle Zugeständnisse an Investoren und Großverdiener kommen ihnen auf direkterem Weg zu. Je größer die Einkommensunterschiede in einem Land sind, desto schneller vollzieht sich dieser Prozess. Der Gesamtbetrag des in den Anlagesektor gelangten Geldvolumens lässt sich mithilfe der Summe der Staatsschulden von USA, Euro-Raum und Japan einerseits und den Prozentzahlen der von den Zentralbanken gehaltenen Anteile andererseits errechnen: Er nähert sich aktuell der Zehn-Billionen-Dollar-Grenze. Diese Marke wird um einiges überschritten, wenn die restlichen Staaten hinzugenommen werden. Der Betrag entspricht den Forderungen der Zentralbanken. Nicht berücksichtigt sind Staatsobligationen, die auf dem Kapitalmarkt veräußert wurden.

Da Geld keinen Ertrag bringt, sind Anleger um den Erwerb von Objekten bemüht, die Gewinne in Gestalt von Dividenden, Mieten und Zinsen abwerfen. Nach vollzogenen Handelsakten verbleiben die Geldbeträge jedoch überwiegend in der Anlagesphäre. Während sich auf dem Gütermarkt die Kaufkraft der Konsumentenschaft im Umfang des Geldausgebens vermindert, kommt es auf dem Kapitalmarkt zu keinem vergleichbaren Nachfragesenkungseffekt. Indem sich immer mehr Geld auf der Suche nach Anlageobjekten befindet, während das Angebot begrenzt ist, entsteht unweigerlich ein Anlagenotstand.

Kurse und Werte können in ungeahnte Höhen steigen, falls es nicht gelingt, neue Anlagebereiche zu erschließen. Privatisierungen stellen einen Weg dar, der allerdings weitgehend ausgeschöpft ist. Öffentliches Eigentum etwa an Versorgern und Immobilien ist zum größten Teil verscherbelt worden. Ebenfalls wurde bei der Übernahme gesellschaftlicher Dienstleistungen durch private Anbieter eine Grenze erreicht. Stattdessen werden Forderungen erhoben, Privatisierungen rückgängig zu machen, weil die versprochenen Einsparungen und Qualitätsverbesserungen ausgeblieben sind.

Da eine staatliche Kreditaufnahme die Endnachfrage öffentlicher und privater Haushalte beflügelt, entsteht ein Investitionsbedarf, der durch Geld aus dem Anlagesektor finanziert werden kann. Doch einerseits gelangt hierdurch nur ein Bruchteil des auf dem Kapitalmarkt vagabundierenden Geldvermögens in die Realwirtschaft, andererseits bleibt der Effekt temporär. In dem Ausmaß, wie die Bilanzsummen der Zentralbanken wachsen, wird bald neue Liquidität in die Anlagesphäre gespült, deren Umfang die Investitionsausgaben weit übersteigt.

Eine galoppierende Inflation der Anlagetitel ist unvermeidbar. Weil die Kapitalerträge nur leicht wachsen, sinken sie in Relation zu den steigenden Preisen der Assets. Haben etwa Aktien, Immobilien oder Anleihen einen doppelten Handelswert erklommen, fällt die prozentuale Rendite auf die Hälfte zurück. Trotzdem erweist sich eine Anlage vorteilhafter als Geld, das keinen Ertrag bringt. Erst wenn die Differenz minimal wird, dürfte das Interesse am Erwerb von Anlagetiteln nachlassen.

Da sich die Gewinne zunehmend aus der Wertsteigerung der Assets speisen, werden Spekulanten angezogen, die viel mit geliehenem Geld operieren. Als Folge nehmen Volatilität und Verlustrisiko zu. Sollte es wie während der Subprime-Krise zu einem Crash der Vermögenswerte mit Konsequenzen für die Realwirtschaft kommen, wären Regierungen in der Lage, mittels Zentralbankkrediten in erforderlicher Höhe gegenzusteuern.

Vorteile und Risiken einer Geldschwemme

Steigende Kurse und Werte kommen gleichfalls der Konsumentenseite zugute. Privathaushalte der mittleren und höheren Einkommensschichten können Anlagetitel erwerben und die beim Verkauf erzielten Gewinne für einen höheren Konsum nutzen. Staaten und Kommunen können Haushaltsüberschüsse in öffentliche Fonds übertragen und aus der Wertzunahme partiell ihre Ausgaben finanzieren. In besonderem Umfang würden Bürger profitieren, die in kapitalunterlegte Renten-, Pflege- und Lebensversicherungen eingezahlt haben.

Nachteilig für die Endverbraucher dürfte sich die Preisgestaltung bei Gütern auswirken, die sowohl als Anlageobjekte fungieren als auch die Konsum- und Produktionssphäre betreffen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Rohstoffe und Immobilien. Bei Knappheit ist mit wachsenden Preissprüngen zu rechnen. Da aber höhere Gewinnmargen zu verstärkter Investitionstätigkeit führen, sind Verteuerungen meist nur vorübergehender Natur.

Dennoch kann es zu Massenunruhen kommen, wie es sie vor mehreren Jahren infolge steigender Lebensmittel- und Energiepreise gab. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, sollten Staaten Reserven unterhalten und bei Bedarf aktivieren. Wo sich ein Angebot kaum vermehren lässt wie etwa bei Mietwohnungen in Stadtzentren, sollten Regierungen mittels gesetzlicher Bestimmungen intervenieren, anstatt die Preisbildung dem Markt zu überlassen. Der größere politische Handlungsspielraum würde die Chancen verbessern, Kapitalinteressen zu trotzen.

Während sich Einkommensveränderungen der Normalhaushalte auf Konsumvolumen und Sparquote auswirken, gibt es bei Vertretern der wohlhabenden Oberschicht keine vergleichbaren Effekte. Oberhalb einer bestimmten Einkommensschwelle hat die Höhe der Geldeinkünfte keinerlei Einfluss darauf, wie viel ein Haushalt konsumiert. Wachsende Vermögen sind in diesem Fall nicht Resultat gezielten Sparens, sondern ein zwangsläufiges Produkt des begrenzten Konsums, mag dieser auch gigantisch sein. Sollte die Geldanhäufung überhaupt einem Zweck dienen, dann einer guten Platzierung in der Forbes-Liste und einer Untermauerung der Zugehörigkeit zur Elite.

Neben begüterten Privathaushalten verfügen manche Staaten über riesige Vermögenspolster, die durch Exportüberschüsse insbesondere aus dem Erdölhandel akkumuliert wurden. Diese werden zuweilen abgeschmolzen, etwa bei Preiseinbrüchen oder zur Finanzierung von Prestigevorhaben wie den Aufbau einer eigenen Airline oder die Ausrichtung großer Events. Bedeutende Summen verschlingen ebenso das Militär und das Sponsoring sportlicher, kultureller und religiöser Aktivitäten. Ein Teil der Einkommen reicher Staaten und Privatpersonen fließt ferner über öffentliche Zuwendungen, Stiftungen und Einzelspenden an bedürftige Länder, Kommunen und Personen. Behalten diese Transfers dasselbe prozentuale Niveau, dann können die Beträge eine ansehnliche Größe erlangen.

Trotz verschwenderischem Geldumgangs vermögender Haushalte verbleibt ein beträchtlicher Teil der jährlich geschaffenen Liquidität in der Anlagesphäre. Ein Nettoabfluss lässt sich auch für die nächste Zukunft ausschließen. Die verbreitete Annahme, eine Hyperinflation auf den Kapitalmärkten könne auf die Realwirtschaft überschwappen, erscheint daher unbegründet. Wenn akute Verteuerungen auftreten, dann betreffen sie meist knapp verfügbare Güter und sind durch Produktionssteigerungen oder mittels staatlicher Eingriffe abwendbar.

Dagegen beruhen dauerhafte preistreibende Effekte zu einem wesentlichen Teil auf Angebotskontrollen, Wettbewerbsabsprachen und Marktaufteilungen, hinter denen global agierende Oligopole stehen. Zwar geben Regierungen vor, gegen Monopolisierungstendenzen energisch einzuschreiten. In der Realität handeln sie jedoch oft gegenteilig, besonders wenn nationale Flaggschiffe betroffen sind. Der zugrundeliegende Beweggrund, die hohe Abhängigkeit von deren wirtschaftlichem Erfolg auf globalem Parkett, dürfte im Fall einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der öffentlichen Haushalte an Gewicht verlieren.

Nicht zu unterschätzende Gefahrenmomente

Angebotsengpässe wie auch Marktüberschwemmungen werden häufig gezielt herbeigeführt, um spekulative Gewinne zu erzielen. Erinnert sei an die maßgebliche Rolle, die George Soros während der Asien-Krise 1997 spielte. Bereits mit dem aktuell von Anlegern gehaltenen Betrag von mehr als zehn Billionen US-Dollar kann viel Schaden angerichtet werden, der sich nicht auf Spekulationstätigkeiten beschränkt. Geldmittel können für den Ausbau und die Absicherung von Monopolstellungen verwendet werden. Es ließen sich Privatarmeen nach dem Vorbild ukrainischer Oligarchen finanzieren. Sogar ein "Kauf" ganzer Länder wie im Fall traditionsreicher Fußballklubs wäre nicht auszuschließen. Hier obliegt es Regierungen und internationalen Organisationen, mit rechtlichen Bestimmungen und wirksamen Instrumenten Schranken zu setzen.

Die Verschuldung der Staaten dürfte sich auf jeden Fall fortsetzen. Der Umfang der von den Zentralbanken jährlich erworbenen Staatsanleihen, der während des letzten Jahrzehnts bei durchschnittlich einer Billion US-Dollar lag, wird eher wachsen. Die tatsächlich benötigte Kreditsumme ist jedoch um einiges höher. Sie müsste mindestens dem Betrag entsprechen, der der Realwirtschaft im Zuge der Umverteilung von Arm zu Reich während des jeweils vergangenen Jahres entzogen wurde.

Dieser lässt sich wie folgt grob abschätzen. Das verfügbare Einkommen der Privathaushalte beläuft sich in Deutschland auf 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auf globaler Ebene würde dies einem Betrag von jährlich 48 Billionen $ entsprechen. Der Anteil der obersten zehn Prozent am weltweiten Gesamteinkommen liegt bei leicht über 40 Prozent. Unter der Annahme, dass ein Zehntel ihrer Geldeinkünfte weder konsumiert noch für Hilfsleistungen oder Realinvestitionen verwendet wird, gelangen etwa zwei Billionen $ nicht zurück in den Wirtschaftskreislauf. Wird berücksichtigt, dass fast die Hälfte der betrachteten Einkommen auf das reichste Prozent entfällt, dürfte der Anteil noch größer sein.

Um einen inflationären Schub zu vermeiden, sollten die Zentralbankkredite nicht ein Niveau überschreiten, bei dem die entstehende Nachfrage nicht mehr durch rasch aktivierbare Produktionspotentiale zu befriedigen wäre. Eine vergleichbare Grenzmarke wird ebenfalls von Vertretern der "Modern Money Theory" gesetzt. Sie kontern damit den Vorwurf, eine zu lasche Geldpolitik zu befürworten. Bei der Erklärung des empirischen Befunds riesiger und permanent wachsender privater Geldvermögen tun sie sich indes schwer, da es nach ihrer Theorie keine überschüssige Liquidität geben dürfte. Ignoriert wird die Existenz externer Zwänge, die politische Entscheidungsträger an einer Abschöpfung jener Finanzmittel bzw. an deren Umverteilung hindern.

Könnten Regierungen ihren finanziellen Spielraum mithilfe von Notenbankkrediten im benötigten Umfang vergrößern, würde das im Anlagesektor befindliche Geldvermögen noch schneller zunehmen. Im Rahmen einer Risikoanalyse bezüglich eines möglichen Einsatzes privater Finanzmacht wäre dennoch der Unterschied zur aktuellen Verschuldungspraxis rein gradueller Art. Es ginge letztlich nicht darum, ob, sondern wann ein als kritisch betrachtetes Geldvermögen in private Hände gelangt sein würde.

Die Gefahren von Spekulationsattacken wie auch von Bestrebungen der Wirtschaftsmächtigen zu Ausbau und Konsolidierung ihrer Macht sollen nicht unterschätzt werden. Sie wachsen naturgemäß mit steigender Finanzkraft. Auf der anderen Seite können Regierungen ihren Handlungsspielraum beträchtlich erweitern, wenn sie über einen unbeschränkten Kreditrahmen bei ihrer Zentralbank verfügen. Bedrohungen aus Kapitalkreisen ließen sich entschieden besser abwehren. Für den Ernstfall besitzt die Politik eine unschlagbare Waffe: eine Währungsreform, die den Umtausch privater Geldvermögen oberhalb einer festgelegten Grenze beschränkt.

Konsequenzen unbegrenzt verfügbaren Geldes

Wenn sich Staaten unbegrenzt durch Schulden finanzieren können, wird nichts über die Verwendung der Mittel ausgesagt. Wie es in den aufstrebenden Ökonomien Asiens gegenwärtig geschieht, könnten vermehrte Einnahmen öffentlicher und privater Haushalte zu extremen Umweltbelastungen führen. Andererseits ist ein nachhaltiges Wachstum, das lokale Bedingungen berücksichtigt, kostspieliger als der Einsatz veralteter Technologien. Über Kredite der Zentralbank ließe sich die nötige Finanzierung bewerkstelligen.

Tatsächlich impliziert Wachstum nicht automatisch mehr Ressourceneinsatz und ökologische Schäden. Bei entsprechender Prioritätensetzung lassen sich Umwelt- und Klimabelastungen trotz Produktionssteigerung bedeutend reduzieren. Neben politischer Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen bedarf es hierzu globaler Übereinkünfte, um Ökodumping zu verhindern. Die Chancen für die Erhaltung unseres Planeten würden sich grundlegend verbessern, wenn Staaten nicht mehr durch private Finanzmacht gegeneinander ausgespielt werden können.

Von einer Verschuldung bei ihrer Zentralbank profitieren vor allem jene Nationen und Staatengemeinschaften, die über einen großen Binnenmarkt, Exportüberschüsse oder eine allgemein akzeptierte Währung verfügen. Regierungen kleinerer, unterentwickelter und stark abhängiger Volkswirtschaften müssen dagegen vorsichtig agieren, um inflationäre Tendenzen und massive Devisenabflüsse zu vermeiden. Durch Integration in einen größeren Wirtschaftsraum ließen sich jene Gefahren vermindern, ebenso durch gemeinsame Währungen nach dem Vorbild des Euro, wie sie mancherorts angestrebt werden.

Erhöht sich die Liquiditätszufuhr, dann wächst das Geldvermögen der globalen Elite noch rasanter. Zugleich steigt der Wert des in ihrem Besitz befindlichen Anlagekapitals, allerdings größtenteils aufgrund der höheren Bepreisung. Die Vermögensschere zwischen Arm und Reich würde unweigerlich weiter auseinanderklaffen. Dagegen dürften sich die relativen Einkommensunterschiede vermindern, falls nur der Ertrag und nicht die Preisentwicklung der Assets berücksichtigt wird. Für den Normalbürger wäre letztlich entscheidend, dass seine Lebensqualität nicht mehr durch die Bereicherung der Oberschicht beeinträchtigt wird. Zudem könnten Regierungen sukzessive ihre gestärkte Position nutzen, um Kapitaleigner härter zu besteuern.

Die Vermögenden würden sich in der grotesken Lage eines Dagobert Duck befinden, dem als einzige Freude ein regelmäßiges Bad in seinem Geldpool verbleibt. Einerseits wären sie besorgt, Geld verlieren zu können, andererseits könnten sie es kaum nutzbringend einsetzen. Ihre Macht erklärt sich nicht allein aus ihrem Reichtum, sondern sie bedarf zwingend der Armut der Massen, die auf ihr Geld angewiesen sind. Durch die Möglichkeit einer unbegrenzten Geldschöpfung, die sich am realen Bedarf orientiert und die wirtschaftlichen Potentiale berücksichtigt, ließe sich die Abhängigkeit von der globalen Elite dauerhaft abstreifen.

Das hier vorgestellte Konzept ist ein gewaltiger Tabubruch. Es wäre hinfällig, wenn sich Einkommen derart umverteilen ließen, dass sie vollständig für Konsum- und Investitionszwecke absorbiert würden. Indes werden im Zuge zunehmender Ungleichheit wachsende Geldbeträge in den Anlagesektor gespült, die nicht zurück in die Realwirtschaft gelangen. Da das entstehende Defizit nicht durch eine Zunahme der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes kompensiert werden kann, folgt ein Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten. Lässt sich dieser nicht durch eine Steigerung der Produktivität wettmachen, sinkt die Wirtschaftsleistung. Die Hauptleidtragenden sind unter den aktuellen Machtverhältnissen die unteren Gesellschaftsschichten und die globale Peripherie.

Eine nachhaltige Umverteilung, wie sie noch bis in die 1980er Jahre durch Besteuerung der Reichen und durch produktivitätsorientierte Lohnpolitik gelang, scheitert in der Gegenwart an den neoliberalen Strukturen. Die Schaffung zusätzlicher Liquidität wird daher zu einer Daueraufgabe der Notenbanken, soll ein wirtschaftlicher Einbruch verhindert werden. Nun implizieren Schulden nach allgemeinem Verständnis eine Verpflichtung zur Tilgung. Prinzipiell könnte eine politische Machtverschiebung Voraussetzungen schaffen, den öffentlichen Schuldenberg abzutragen und die in Umlauf gebrachte Geldmenge zu reduzieren. Bis dahin dürfte jedoch eine Dimension erreicht sein, die einen Währungsschnitt inklusive Enteignung der Geldelite unvermeidbar macht, auch ohne die hier vorgestellte Option.