Schuldenreport 2021: Menetekel für den Euroraum?

Grafik: TP

Das in der Pressekonferenz ausführlich vorgestellte Beispiel Libanon zeigt, dass auch entwickelte Staaten in eine Abwärtsspirale geraten können

Das lateinische Wort Misereor heißt ins Deutsche übersetzt "sich erbarmen". Es ist auch der Name eines 1958 ins Leben gerufenen Drittwelthilfswerks der katholischen Bischöfe in Deutschland, das sich inzwischen zum größten Teil aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Misereor stellt jedes Jahr zusammen mit dem nach Leviticus 25,10 benannten Verein Erlassjahr einen "Schuldenreport" zusammen, in dem man die Kreditsituation von Entwicklungs- und Schwellenländern beleuchtet.

Lockdown-Kollateralschäden

In der heute früh vorgestellten aktuellen Ausgabe wird darin konstatiert, dass die Corona-Pandemie diese bereits zuvor "angespannte" Situation weiter verschlechtert habe. Das sei aber weniger durch direkte Auswirkungen der Krankheit, sondern vor allem wegen der damit verbundenen Rezession der Fall. Auf den Fidschi-Inseln schrumpfte die Wirtschaft durch das weitgehende Ausbleiben von Touristen beispielsweise um über ein Fünftel. Damit bekräftigten die Organisationen indirekt auch das Weimarer Amtsgericht, das in seiner Abwägung im viel Aufsehen erregenden Corona-Urteil vom 11. Januar entsprechende "Kollateralschäden" in den "Ländern des Globalen Südens" mit einbezog (vgl. Corona: Lockdown vs. Grundgesetz).

Weltweit sind dem Bericht nach inzwischen 132 von 148 untersuchten Ländern "kritisch verschuldet" - das sind trotz des von den G20-Ländern angestoßenen Schuldenmoratoriums Debt Service Suspension Initiative (DSSI) acht mehr als im Schuldenreport 2020. 21 Länder - zwei mehr als im Bericht vom letzten Jahr - "befinden sich im Zahlungsausfall". Klaus Schilder, der Misereor-Experte für Entwicklungsfinanzierung, erwartet, dass deren Zahl weiter steigt, und nennt unter anderem den Libanon als Kandidaten.

Theorie und Praxis des Schuldenmachens

Aus dem hatten die beiden Organisationen den Christen Michel Constantin zugeschaltet, der bei der Zoom-Pressekonferenz die Probleme vor Ort schilderte, wobei er als erstes die Hyperinflation und die Abhebe- und Transferbeschränkungen der Banken hervorhob (vgl. Sozialabbau durch Inflation). Früher galt das Bankensystem des Libanon einmal als sehr stabil, das Land selbst als "Schweiz des Nahen Ostens". Dass daraus das Land werden konnte, das es heute ist (vgl. "Wir wollen den Libanon nicht kollabieren sehen"), zeigt, dass auch entwickelte Staaten in eine Abwärtsspirale geraten können.

Aus dieser Spirale wieder herauszukommen ist schwieriger, als in sie hineinzugeraten. Die von der Erlassjahr-Referentin Kristina Rehbein in diesem Zusammenhang angesprochenen "Stimuli" sind das klassische keynesianische Rezept. Dieses Rezept hat jedoch den Nachteil, dass es in der Praxis nicht so funktioniert wie in der Theorie: In der Theorie bauen Staaten während der Wirtschaftswachstumszeiten Schulden ab. In der Praxis geschieht das fast nie, wie die Geschichte zeigt. Deshalb sind Kredite als Finanzierungsinstrument nicht nur für Unternehmen und Privatleute, sondern auch für Staaten alles andere als unproblematisch.

Die Maßnahme, die Misereor und Erlassjahr empfehlen, ist der Erlass von Schulden. Sie hat den Nachteil, dass darüber nicht die Schuldner entscheiden, sondern Gläubiger. Außerdem sollen die G20-Länder 2021 unter dem Vorsitz der (in diesem Bereich zweifellos erfahrenen) italienischen Staatsführung "verbindliche Regeln" zum Schuldenabbau aufstellen und so den Weg in ein "Insolvenzrecht für Staaten" ebnen, das der Verein Erlassjahr bereits seiner Gründung fordert (vgl. Internationales Insolvenzverfahren). (Peter Mühlbauer)