Schuldig ohne - unschuldig mit Beweisen

Washingtons Umgang mit der angeblichen syrischen Atomanlage

Washington hat wieder einmal stichhaltige Nachweise für die Schlechtigkeit der Welt - konkret: für die Syriens und Nordkoreas. Dabei blendet es abermals willkürlich Fakten aus.

Alle Bilder aus dem CIA-Video über die angebliche Atomanlage

Am 24. April veröffentlichte die Central Intelligence Agency (CIA) Fotos, die vermutlich aus einem Video stammen, das ihm der israelische Geheimdienst übergeben hat. Die Dokumentation, die aus aneinander geschnittenen Standbildern und 3D-Illustrationen besteht und einer Power Point Präsentation gleicht, soll belegen, dass Nordkorea Syrien beim Bau desselben Atomreaktor-Typs geholfen hat, mit dem Pjöngjang Plutonium für seine Atombomben herstellt. Ein schlagender Beweis sei, dass der CIA auf den Aufnahmen Nordkoreaner sieht, die in der syrischen Anlage arbeiten.

Die angebliche Atomanlage sollte in einem, dem syrischen Botschafter Imad Moustapha in den USA zufolge, „leeren Militärgebäude“ in der ostsyrischen Wüste untergebracht werden – ein seit langem bekanntes Gebäude: Bereits 2001 veröffentlichte das Institute for Science and International Security (ISIS) Fotos, auf denen es zu sehen ist.

Selbst wenn Washingtons Behauptungen zutreffen sollten, beweist das Video so gut wie nichts und eine internationale Untersuchung ist ausgeschlossen. Dafür sorgte zunächst Israel, indem es das Gebäude am 6. September vergangenen Jahres zerbombt hat – also lange, ehe das angeblich vorgesehene Nuklearmaterial eingelagert werden konnte. Syrien hat den Schutt mittlerweile beseitigt und an gleicher Stelle ein neues Gebäude errichtet. Das macht es noch unmöglicher, nachträglich die dortigen Vorgänge zu untersuchen.

Das eigentliche Skandalon: Israels Angriff

Bei all dem wird allerdings übersehen, dass es gar nichts zu untersuchen gibt. Syrien hat nicht gegen Internationales Recht verstoßen – Israel hingegen schon. So hat Syrien den Atomwaffensperrvertrag (NVV) unterzeichnet und sich somit verpflichtet, über jegliche nukleare Einrichtung „so früh als möglich“ und ehe sich das nukleare Material in der Anlage befindet zu informieren. Da aber keine Beweise dafür vorliegen, dass in dem im Ausbau befindlichen Gebäude irgendetwas eingelagert war, kann Syrien nichts angelastet werden.

Anders verhält es sich mit Israel: Ohne jede Provokation hat es einen souveränen Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, angegriffen. Dass die USA dem zusehen und Israels „Vorstoß“ nicht als eindeutigen Verstoß verurteilt haben, belegt nach Ansicht des Guardian-Kommentators Scott Ritter vor allem eins: Washington hat dem Internationalen Recht in punkto Waffenkontrolle und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen längst den Rücken gekehrt.

Tatsächlich ist vor allem Israels diesbezügliches Arsenal beachtlich: Über 200 nukleare Sprengköpfe soll das Land, das das NVV nicht unterzeichnet hat, besitzen. Über dieses offene Geheimnis sprechen weder Tel Aviv noch Washington – wohl aber Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad. In einem noch vor den Washingtoner Vorwürfen gegebenen Interview gegenüber Qatars Zeitung „Al Watan“ wies er zudem auf den Umstand hin, dass die USA Syriens Vorschlag aus dem Jahr 2003, den Nahen Osten zur massenvernichtungswaffenfreien Zone zu machen, nur deshalb ignoriert habe, weil er Israel einschloss.

Assad hinterfragt Washingtons Logik

Darüber hinaus stellte al-Assad drei Fragen, die Washingtons Logik anzweifeln: Welchen Sinn mache es, eine Nuklearanlage unter Satellitenbeobachtung auf freier Bahn, inmitten der Wüste, zu errichten? Wo solle Syrien die Waffe einsetzen - etwa in Israel, wo es Palästinenser treffen würde? Und warum hat Israel ein leeres, per Satelliten ausgespähtes Gebäude zerstört? Dies erkläre er sich nur damit, dass sich Israel durch Syrien gestört fühle. Allerdings seien es nicht seine angeblichen Massenvernichtungswaffen, die beunruhigen, sondern „andere Mittel“, die er nicht weiter darlegen müsse.

In der Tat: Syriens Beziehungen zum Iran, zur Hizbollah, der Hamas und islamistischen Kämpfern im Irak, sowie seine eigentliche Spezialwaffe – sein Geheimdienst – laufen der israelischen wie der US-amerikanischen Außenpolitik erheblich zuwider. Al-Assad betonte jedoch, dass er keinen Krieg mit Israel suche (alles andere wäre angesichts der Stärke der syrischen Armee auch selbstmörderisch) und via türkische Vermittlung zu Friedensverhandlungen bereit sei. Direkte Gespräche verschiebe er jedoch auf die Zeit nach den US-Wahlen. Offenbar erwartet sich das syrische Regime längst nichts mehr von der jetzigen US-Administration und will deren Amtszeit nur mehr aussitzen.

Weshalb jetzt?

Spannend bleibt bei alldem die Frage, weshalb die noch amtierende Regierung Bush ihre Erkenntnisse jetzt präsentiert – über sieben Monate nach dem Bombardement? Zieht über Syrien der Schatten des Irak auf, oder will die Bush-Administration noch vor ihrem Abgang gegenüber Nordkoreas „Ewigen Führer“ Kim Jong II auftrumpfen? (Mona Sarkis)

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