Schulreform gescheitert, Regierungschef zurückgetreten

Ein Volksentscheid stoppt in Hamburg das ambitionierteste Projekt der schwarz-grünen Koalition. Bürgermeister von Beust kündigte schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rückzug an

Hamburg bekommt einen neuen Bürgermeister, aber keine Primarschule. Die eine Entscheidung trafen die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Volksentscheid in der Freien und Hansestadt beteiligten, für die andere zeichnete Ole von Beust verantwortlich.

Der 18. Juli 2010, der wie ein Wahlkrimi inszeniert und mit dem nächsten Rücktritt eines bekannten CDU-Regierungschefs garniert wurde, hatte den politischen Beobachtern einiges zu bieten.

Eine Stadt voller Plakate, immer neue Grundsatzreden, kleine und große Podiumsdiskussionen, Infostände und erhitzte Diskussionen auf öffentlichen Plätzen: Wer in den vergangenen Wochen durch Hamburg spazierte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, mitten im Wahlkampf gelandet zu sein. Dabei ging es um ein einziges, eng begrenztes Thema, denn beim Volksentscheid am gestrigen Sonntag stand weder die schwarz-grüne Bildungspolitik noch die gesamte, seit zwei Jahren heftig umstrittene und mehrfach nachkorrigierte Schulreform zur Debatte.

Die Bürgerinnen und Bürger konnten aber nicht über die reduzierten Klassengrößen (23 Schüler, 19 Schüler in sozialen Brennpunkten), die von Schwarz-Grün beschlossene Lernmittelfreiheit oder die Neustrukturierung der Ausbildungswege entscheiden, die mit dem Gymnasium (Abitur nach Klasse 12) und der Stadtteilschule (alle Abschlüsse, Abitur nach Klasse 13) nur noch zwei weiterführende Schulformen vorsieht.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand die Frage der Primarschule, die alle Schülerinnen und Schüler nach dem Willen des Senats schon ab dem kommenden Schuljahr von Klasse eins bis Klasse sechs besuchen sollten. Die Gegner der Reform, allen voran die Initiative Wir wollen lernen, plädierten dagegen für die Beibehaltung von vier Grundschuljahren, nach deren Ablauf die Eltern über die weiterführende Schulform entscheiden.

Auf diesem schmalen Terrain entzündete sich ein politischer Machtkampf, der auch nach der Hamburger Entscheidung weit über seinen Austragungsort hinausreicht. Ganz offenkundig wurde in der Freien und Hansestadt nicht nur über die Schulpolitik, sondern auch über unterschiedliche gesellschaftliche Vorstellungen diskutiert (Streitthema Hamburger Schulreform).

Mehr Chancengerechtigkeit könne auch ohne "längeres gemeinsames Lernen" erreicht werden, behaupteten die Gegner der Reform, ohne sich allzu intensiv mit konkreten Vorschlägen zu beschäftigen. Mit dem energischen Widerstand überwiegend privilegierter Bevölkerungskreise gegen vergleichbare Vorhaben dürfte nun auch in anderen Bundesländern zu rechnen sein, so zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo die rot-grüne Minderheitsregierung wenigstens perspektivisch eine Strukturreform ansteuert.

Zweifellos hat der Volksentscheid an der Elbe auch all jenen Auftrieb gegeben, die sich - wie die Hamburger GAL, die sich beim Volksentscheid auf die Prognose des offiziellen Orakel-Kraken Raul verließ - für mehr plebiszitäre Elemente in der parlamentarischen Demokratie einsetzen. Die breit gefächerte, von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragene Diskussion verlief über Monate auf einem vergleichsweise ansprechenden und sachlichen Niveau. Das künftig immer mehr Entscheidungen, welche die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort betreffen, auf diese Weise legitimiert werden, erscheint plausibel.

Doch auch die Gegner von Volksentscheiden werden mit dem jüngsten Beispiel einiges anzufangen wissen. Hat sich hier wirklich "das Volk" artikuliert, auch wenn nur 491.600 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnahmen, oder war die "Elterninitiative" mit dem redegewandten Rechtsanwalt Walter Scheuerl an der Spitze doch eher eine Interessenvertretung in eigener Sache, die sich mit einem beträchtlichen Zeit-, Personal- und Geldaufwand zu Meinungsführern aufschwingen konnte?

"Wir wollen lernen" dürfte aus zahlungskräftigen Kreisen nicht nur ideelle Unterstützung erhalten haben. Immerhin lehnten nach einer Mitteilung des AGA Unternehmensverbandes "zwei Drittel der Unternehmer und Führungskräfte aus mittelständischen Handels- und Dienstleistungsunternehmen" die Einführung der Primarschule ab.

Andere Bürgerinitiativen müssen mit weniger Rückenwind auskommen und erhalten nicht annähernd die Resonanz, mit der die Hamburger die öffentliche Meinung auf Betriebstemperatur halten konnten. Auch in basisdemokratischen Prozessen sind die Gewichte ungleich verteilt.

Die wichtigste Folge des jahrelangen Tauziehens um die Schulreform stand schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses fest, weil sie damit ausdrücklich nichts zu tun haben sollte. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der die wichtigen Tage vor dem Volksentscheid erstaunlicherweise auf Sylt verbrachte, trat am Sonntagnachmittag nach neun Jahren von seinem Amt zurück. Schon am Morgen hatte ein Internetportal analysiert, warum die "Bastion des Nordens", der "Sonnyboy", der "ruhige Lenker einer Boom-Region" nicht mehr wollte.

"Mehr Privatleben", "Zu viel Kritik", "Treue Weggefährten sind gegangen" und "Amtsmüdigkeit" lauteten die Kapitelüberschriften zum Rückzug des 55-Jährigen, der nun als Architekt der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene in die Geschichte eingehen darf. Über der politischen Biografie von Beusts, dessen hohe Popularitätswerte weit über die Union hinausreichten, liegt gleichwohl viel Zwielicht, das ganz unterschiedliche Bewertungen zulässt. Immerhin holte er nicht nur die Grünen, sondern auch einen populistischen Hasardeur auf die Regierungsbank, der ihn schließlich mit einem angeblichen Verhältnis zu Justizsenator Roger Kusch zu erpressen versuchte.

Nach dem Abgang von Ronald Schill und seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive fuhr der Erste Bürgermeister einen phänomenalen Wahlsieg ein, der viele Beobachter überraschte und doch nicht von ungefähr kam. Die Springer-Medien hatten 2004 maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Wähler nicht mehr genau daran erinnerten, wer den unsäglichen Herrn Schill zum Justizminister und Zweiten Bürgermeister gemacht hatte. Auch 2008, als von Beust mit Blick auf seinen Gegenkandidaten Michael Naumann erstmals Rücktrittsgedanken äußerte ("Gewinne ich, geht er aus der Politik, gewinnt er, gehe ich.") funktionierte das Zusammenspiel zwischen Rathaus und Medien.

Ole von Beust verordnete der Freien und Hansestadt in wechselnden Koalitionen und mit absoluter Mehrheit ein neues, positives, betont wirtschaftsfreundliches Image. Doch der Nimbus des staatsmännischen, ideologisch unverbohrten und allzeit liberalen Regierungschefs umwehte ihn so intensiv, dass Misserfolge und fehlerhafte Weichenstellungen oft nur von der chancenlosen Opposition moniert wurden. Dabei verhedderte sich der "ruhige Lenker einer Boom-Region" mit unschöner Regelmäßigkeit in umstrittene Privatisierungen und überteuerte Prestigeprojekte:

Krankenhäuser wurden an Asklepios verkauft, die letzten 25,1 Prozent des Stromproduzenten HEW gingen an Vattenfall Europe. Die Kosten für den Bau der Elbphilharmonie stiegen innerhalb weniger Jahre von 77 auf über 300 Millionen Euro, was die zuständige Kultursenatorin Karin von Welck bewogen haben mag, mit von Beust aus dem Amt zu scheiden. Für den Neubau der Universität ist aber ohnehin kein Geld mehr da.

von Beusts Nachfolger kommt aus Baden-Württemberg und soll am 25. August vereidigt werden. Christoph Ahlhaus hat sein Talent für Fettnäpfchen bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im Oktober 2008 nutzte er seinen Dienstwagen in Paris für private Fahrten mit Ehefrau Simone. Außerdem soll die Sicherheitstechnik für die Villa des Innensenators in Blankenese den Steuerzahler rund eine Million Euro kosten:www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1456701/Sicherheit-von-Ahlhaus-Villa-kostet-eine-Million-Euro.html.

Ein unbeschriebenes Blatt sieht anders aus. Überdies gilt Ahlhaus als wertkonservativer "Karrierist der Hinterzimmer" - sicherlich nicht die Idealbesetzung für eine langfristige Koalition mit der in mancher Hinsicht ernüchterten GAL. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz sah bereits Anfang des Monats gute Chancen für einen baldigen Regierungswechsel und drängt nun massiv auf Neuwahlen.

Die SPD ist wieder die klassische Hamburg-Partei. Sie hat sich jetzt in mehreren Umfragen als stärkste politische Kraft bewiesen und nähert sich den 40 Prozent. Ein Regierungswechsel in Hamburg wird immer wahrscheinlicher. Der schwarz-grüne Senat hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün könnte in Hamburg regieren. Ganz offensichtlich sind die Hamburgerinnen und Hamburger nach neun Jahren mit der CDU-Regierung durch.

Olaf Scholz

Die GAL sah am Sonntagabend allerdings noch keinen Handlungsbedarf. Auf den Rückzug des Ersten Bürgermeisters hat man sich schließlich einige Zeit vorbereiten können. Schon Anfang des Jahres wurden alternative Personalien diskutiert, bei denen auch der Name Christoph Ahlhaus eine zentrale Rolle spielte.

Mit Ole von Beust verliert die CDU keinen bundespolitisch ambitionierten, aber immerhin schon den sechsten Regierungschef innerhalb eines Jahres. Zunächst musste Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gehen, dann wurde sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger in die EU-Kommission befördert. Jürgen Rüttgers verpatzte die wichtigste Wahl des Jahres in Nordrhein-Westfalen, und schließlich kamen der Union auch noch die einflussreichsten und bundesweit prominentesten Länderchefs abhanden. Roland Koch ergab sich einer unwiderstehlichen Amtsmüdigkeit, Christian Wulff fand sich plötzlich und unerwartet in Schloss Bellevue wieder.

Beiden wurde als mutmaßlichen Mitgliedern des mysteriösen Andenpakts stets Anwartschaften auf das Kanzleramt nachgesagt, doch da residiert bekanntlich Angela Merkel, die nun keine ernsthafte Konkurrenz aus den eigenen Reihen mehr fürchten muss. Die massenhafte Flucht des keineswegs überalterten Spitzenpersonals hat freilich auch ihre Schattenseiten, denn angesichts des katastrophalen Zustands, in dem sich die Union derzeit bundesweit und auf Länderebene präsentiert, ist es wenig wahrscheinlich, dass in naher Zukunft Wahlen gewonnen und Posten verteilt werden können.

Ob die Nachfolger der Zurückgetretenen das Blatt zu ihren Gunsten wenden und sich mit innovativen Ideen als personelle Alternativen präsentieren können, bleibt abzuwarten. Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister hat vielleicht keine schlechten Chancen, aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten und sich auch überregional zu profilieren.

Die Landesregierung wird im Bundesrat konstruktiv an guten und zukunftsweisenden Lösungen mitarbeiten. (...) Gleichwohl gilt im Bundesrat: „Erst Niedersachsen, dann die Parteien.“ Wir werden stets das Wohl unseres Landes zur Grundlage unserer politischen Entscheidungen machen!

Regierungserklärung David McAllister, 1. Juli 2010

Christine Lieberknecht (Thüringen), Stefan Mappus (Baden-Württemberg), Volker Bouffier (Hessen), dem neuen CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sowie Hamburgs künftigem Bürgermeister Christoph Ahlhaus könnte es nach den bisherigen Eindrücken deutlich schwerer fallen, sich über Partei- und Landesgrenzen hinaus als Hoffnungsträger in Szene zu setzen. Wenn sie mit dem aktuellen Karrierehöhepunkt auch schon ihre maximale Ausstrahlungskraft erreicht haben, steht es um die Selbstheilungskräfte der Gesamtpartei nicht zum Besten.

Auf Angela Merkel kommt im November ein schwieriger Parteitag zu. Sie muss neue Stellvertreter nominieren und hat derzeit möglicherweise selbst keine überzeugende Idee, wer da noch in Betracht kommen könnte.

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