Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht

Britisches Innenministerium verbietet einem Terrorverdächtigen, gegen den keine Anklage erhoben wurde, die Teilnahme an Kursen der Sekundarstufe

Dürfen Terrorverdächtige, die aber nicht unter Klage gestellt und verurteilt werden, sich mit wissenschaftlichen Kursen weiterbilden? In Großbritannien gibt es nun den ersten Fall, dass ein arbeitsloser Exil-Iraker unter Verdacht stehen, in Beziehung mit Terroristen zu stehen. Er ist einer von insgesamt 14 Verdächtigen, über die eine „control order“ verhängt wurde, eine sehr umstrittene Maßnahme, durch die nach dem 2005 in Kraft getretenen Prevention of Terrorism Act zum Schutz der Öffentlichkeit vor einem „terroristischen Risiko“ Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhängt werden dürfen. Besonders pikant ist, dass die von Geheimdiensten kommenden Verdachtsmomente unter Verschluss gehalten werden, so dass der Beschuldigte die Gründe nicht kennt und auch nicht gerichtlich dagegen vorgehen kann.

Die Liste der Möglichkeiten, mit denen der britische Innenminister aus eigenem Ermessen aufgrund geheimer Informationen die Freiheit einer Person einschränken kann, ist lang. Solchen Personen kann untersagt werden, bestimmte Gegenstände oder Substanzen zu besitzen, bestimmte Dienste wie das Internet oder Geräte wie Handys zu nutzen, bestimmte Jobs auszuüben, mit anderen zu kommunizieren, das Haus zu verlassen, bestimmte Orte zu bestimmten Zeiten zu aufzusuchen. Zudem können sie elektronisch überwacht werden

Wie Nature berichtet, ist einer der 14 in Großbritannien von den präventiven Sicherheitsmaßnahmen Betroffenen ein Iraker, der in seiner Heimat Medizin studiert hatte. Seit 2006 steht A.E., der nicht weiß, wessen er verdächtigt wird, nach seinem Anwalt Mohammed Ayub unter einer "control order". Weil seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann er nicht arbeiten. Deswegen hatte er sich entschlossen, sich weiter zu bilden und dafür Kurse zunächst in Englisch, was keine Probleme bereitet, im September aber auch in Biologie und Chemie für die Sekundarstufe belegt.

Das aber verbot ihm das Innenministerium, weil der Iraker das Wissen, das er sich in den Kursen aneignen kann, auch für terroristische Zwecke nutzen könnte. A.E. protestierte gegen das wohl bislang einmalige Verbot, an normalen Unterrichtskursen teilnehmen zu dürfen, die jedermann offen stehen. Am 16. November fand in London eine erste Anhörung über den Fall statt, der wieder einmal in Geheimnis gehüllt ist, ähnlich wie die Erteilung der "control orders". Im Grunde geht es vor dem Gericht um die Frage, ob naturwissenschaftliche Kenntnisse, wie sie in der Schule vermittelt werden, auch als Mittel für terroristische Ziele verstanden und damit für manche Personen verboten werden können. Konsequenterweise dürfte dann ein solches Wissen auch nicht öffentlich – beispielsweise in Weiterbildungsmaßnahmen oder in Schulen – gelehrt werden und müsste man auch die Inhalte aus zugänglichen Informationsquellen wie Bibliotheken, Buchhandlungen oder dem Internet entfernen bzw. Menschen, die als Terrorverdächtige gelten, ohne genug in der hand zu haben, um sie anzuklagen, daran hindern, an solche Informationen der schulischen Grundbildung gelangen zu können.

Wissenschaftler, die von Nature befragt wurden, sagten, es sei unwahrscheinlich, dass Kurse für die Sekundarstufe Wissen liefern, um damit etwa Anschläge ausführen zu können. Zwar würde beispielsweise in Biologie auch das Thema behandelt, wie sich Krankheiten verbreiten, aber es gebe keine Informationen darüber, wie man diese absichtlich verbreiten kann. Ähnlich sei dies im Fall des Chemiekurses. Allerdings wollten die Wissenschaftler nicht völlig ausschließen, dass man über die Kurse nicht doch an Informationen herankommen könne, die zur Planung eines Terroranschlags nützlich sein könnten. So würden im Biologiekurs auch Neurotoxine behandelt, in Chemiekursen käme man bei den Übungen auch an gefährliche Substanzen und würde Techniken wie Destillation behandeln.

Wo aber hört die Möglichkeit, irgend etwas für terroristische Zwecke missbrauche zu können, auf? Auch ein U-Bahnfahrplan könnte dienlich sein – und schon allein Grundkenntnisse in Rechnen, Lesen und Schreiben sind gefährlich, weil sie die Möglichkeit bieten, an riskante Informationen zu gelangen. Der Präventionsstaat kommt hier sichtlich in eine Dimension, in der er nicht nur die Freiheit und das Recht untergräbt, sondern auch noch die Grundlagen einer aufgeklärten Wissensgesellschaft.

Der Anwalt Ayub sagt, sein Mandant wollte einzig mit der Belegung der Kurse während seiner erzwungenen Arbeitslosigkeit versuchen, in die Universität zurückzukehren und sein Medizinstudium weiter aufnehmen zu können. Zudem würde sein Kenntnisstand schon über den der Kurse für die Sekundarstufe hinausreichen: "Es ist absurd." Ein Urteil in dem Fall wird im Frühjahr erwartet. Es steht zu hoffen, dass bei aller Terrorangst wieder ein wenig Vernunft einzieht, sonst wird die Terrorbekämpfung ähnlich gefährlich wie eine extremistische und fundamentalistische Auslegung der Religion.

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