Schulz: Kostenlose Bildung und Sparen bei der Rüstung

Martin Schulz im Februar 2017, Auftritt beim politischen Aschermittwoch. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / CC BY-SA 2.0

Deckelung von Managergehältern und die Idee einer Mittelmeerunion: Der SPD-Kanzlerkandidat macht Wahlkampf in der BamS

Eine etwas höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Wahlen, meldete der Saarländische Rundfunk (SR) für heute Mittag 14 Uhr - mit dem sagenhaften Unterschied von 32,6 Prozent heute und 31,1 Prozent am 25. März 2012.

Die Aufregung über die Stimmabgabe zur Wahl des neuen Landtags ist spürbar groß. Die Konkurrenz zwischen der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer SPD-Gegenkandidatin Anke Rehlinger wird von Umfragen als Kopf-an-Kopf-Rennen dargestellt, die Linken unter Führung von Oskar Lafontaine haben damit große Chancen auf eine Regierungsbeteiligung (vgl. Stahlarbeiter statt Schauspielerinnen): Ein Sieg von Rot-Rot wäre ein starkes Signal nach Berlin, zumal die amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer laut SR die "mit Abstand beliebteste Politikerin des Saarlands" ist.

Saarland-Wahl als Umfrage zu Schulz

Ausgemacht ist, dass die Stimmabgabe der 800.000 Wahlberechtigten im Saarland bundesweit wichtig. Die Landtagswahl ist der Auftakt zum sogenannten Superwahljahr und wird zur ersten Superumfrage. Ihr Ergebnis wird wie immer auf seine großpolitische Bedeutung für Berlin interpretiert und gilt diesmal ganz besonders als Zwischenmessung zur Frage, wie viel tatsächliches Gewicht der Martin-Schulz-Umfrageerfolg hat. Dass die SPD-Kandidatin Rehlinger der doch so beliebten CDU-Amtsträgerin Kramp-Karrenbauer derart zusetzt, wird mit dem Schulz-Effekt erklärt.

Der SPD-Kanzlerkandidat ist, wie er im Interview der heutigen Bild-am-Sonntag-Ausgabe sagte, "sehr zuversichtlich" und äußert gleich einen Programmpunkt. Mit Rehlinger als Ministerpräsidentin im Saarland komme der "Einstieg in kostenfreie Bildung von der Kita zur Uni". Auf den Stress durch den Schulz-Höhenflug hat die CDU bisher damit reagiert, dass ihre Vertreter ihn als vorübergehenden Hype, als Gefühlspolitik ohne Inhalte und konkretes Programm bezeichnet hat.

"Einstieg ins kostenlose Bildungsprogramm"

Die BamS ist auflagenstark, das Interview gehört zum Wahlkampf, Schulzens-Team hat sich vorbereitet. Schulz äußert mehrere Aussagen darüber, was er anpacken will, die Formulierung vom "Einstieg ins kostenlose Bildungsprogramm" bei einem Sieg im Saarland ist natürlich nicht zufällig. Schulz präsentiert sich als nicht abgehobener Kanzlerkandidat, der "Helden des Alltags" wie zum Beispiel Busfahrer rühmt und als Martin ein ganz normaler Nachbar ist, mittendrin im Leben.

Gefühl ist also dabei und schon wichtig, den Akzent des Gespräches legt Schulz aber doch bestimmt auf den Eindruck, dass er etwas anpacken will. Schon als SPD-Chefverhandler beim anstehenden Koalitionsausschuss will er einen wichtigen Programmpunkt verdeutlichen: die Begrenzung von Managergehältern - und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.

Erstes Projekt: Deckelung der Managergehälter

Die hohen Managergehälter, Ende letzter Woche Topnachricht durch die Dax-Vorstände (siehe Deutsche Spitzenmangaer verbuchen fast 14 Prozent Einkommenszuwachs), sind ein wichtiger Punkt seines Programms. Schulz fordert Deckelungen. Als "ersten Schritt" will er die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf 500.000 Euro beschränken.

Er wolle die Angelegenheit der Managergehälter schon beim Koalitionsausschuss ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wenn sich die Union in dieser Sache nicht bewege, werde das zu einem wichtigen Wahlkampfthema, so Schulz, der daran ein Versprechen knüpft:

Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.

Martin Schulz

EU- und Frauenpolitik

Die oben erwähnte Rückkehr von Teilzeit zur Vollzeit gehört zu einem weiteren Versprechen. Auf die Frage, was er als Kanzler als Erstes ändern würde, antwortet Schulz, dass es da zwei Sachen gebe, die er unmittelbar "anpacken" würde: ein klares Bekenntnis zur Stärkung der EU, was deutlich den Ansagen von Wilders und Le Pen entgegengerichtet ist, und "die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld verdienen als Männer".

Zu diesem Thema konkretisiert er, dass die Teilzeit-Arbeit, in der viele Frauen beschäftigt sind, zur Falle werden kann, weshalb er dafür eintritt, dass in Deutschland das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werde.

Der andere große Programmpunkt ist die Bildungspolitik. Schulz will, wie erwähnt, kostenlose Bildung durchsetzen, nicht nur für die akademische Ausbildung, sondern auch für die Meister-Ausbildung. Der Boulevard-zeitung gegenüber erklärte er, dass er einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagesschule einführen wolle. Ob die Plätze ausreichen und wie das finanziert werden soll?

Mittelmeerunion und Sparen bei der Rüstung

Hier wird es interessant, weil im großen Konzept auch der heikle Punkt der Rüstungsausgaben angesprochen wird. Hier hat Schulz verfolgt einen bemerkenswerten Ansatz: Mehr Geld für Bildung und Infrastruktur, durch Einsparungen bei den Rüstungsausgaben, zugleich soll die Bundeswehr, die mehr Geld brauche, auch mehr bekommen.

Er nehme keinem etwas weg, so Schulz, aber es gebe Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe. Da müssten nicht, wie manche fordern, 20 bis 30 Milliarden in Rüstung gesteckt werden, auch sei er nicht für Steuererleichterungen, wenn die Kita nichts kostet, also die Kinderbetreuung günstig sei, würden das die Haushalte auch merken.

Sparen will er bei der Aufrüstung, was ihn in Konflikt mit den USA und der Nato bringen könnte. Er würde lieber in eine "Mittelmeerunion" investieren, mit "klaren wirtschaftlichen Perspektiven für die nordafrikanischen Staaten", um Krisen zu reduzieren, statt in Aufrüstung, die die Welt nicht sicherer mache. (Thomas Pany)