Schutz der Privatsphäre oder der Gesundheit?

UN-Experte warnt vor bleibender Überwachung

Die Überwachung im Namen der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie stellt eine langfristige Bedrohung der Privatsphäre dar, warnt derweil Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre. Obwohl das Recht auf Privatsphäre seit 1948 besteht, wurde Cannatacis Amt erst 2015 aufgrund der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden geschaffen - eine der wenigen positiven Konsequenzen der Massenüberwachung der Welt durch die USA.

Von der Gesichtserkennung bis zur Telefonverfolgung, so Cannataci, wenden sich die Regierungen der Technologie zu, um Infektionen zu verfolgen und die Bevölkerung im Auge zu behalten, während sie Sperren und Quarantänen erzwingen. Doch die Gefahr bestehe darin, dass solche Maßnahmen die aktuelle Krise überdauern und erhalten bleiben könnten, wenn die meisten Menschen akzeptieren, dass sie gebraucht werden, sagte Cannataci in einem Interview mit der Thomson Reuters Foundation. "Deshalb ist es heute wichtig, wachsam zu sein und nicht alle unsere Freiheiten preiszugeben."

Bürger und Bürgerinnen müssten daher von Gesetzgebern fordern, dass Überwachungsmaßnahmen zeitlich eindeutig begrenzt werden. Regierungen sollten ebenfalls nur zu Instrumenten wie Telefon-Tracking-Apps greifen, deren Nutzung freiwillig ist und die eine Zustimmung der Nutzer erfordern. Außerdem sollte gewährleistet werden, dass unabhängige Stellen solche Maßnahmen überwachen.

So sieht es auch Populär-Historiker Yuval Harari: "Wenn wir nicht vorsichtig sind, könnte die Coronavirus-Pandemie einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der Überwachung markieren." Im Namen der Krankheitsbekämpfung könnte sonst der Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten sich normalisieren und in Ländern zum Alltag werden, die sie bisher abgelehnt haben.

Es sei daher eine trügerische Wahl, die Menschen aufzufordern, sich zwischen Privatsphäre und Gesundheit zu entscheiden. Harari appelliert: "Wir können und sollten sowohl die Privatsphäre als auch die Gesundheit genießen." Ganz ohne Technologie-Gläubigkeit, etwa durch gewissenhaftes Händewaschen mit Seife: Dies sei einer der größten Fortschritte in der menschlichen Hygiene überhaupt. Eine bescheidene Maßnahme, die doch jedes Jahr Millionen von Menschenleben rette.

(Bulgan Molor-Erdene)