Schwarz-Braun macht mobil

Dynamik der "ideologischen Radikalisierung"

Denn selbstverständlich ist die AfD längst nicht mehr das, was sie bei ihrer Gründung war: eine rechtspopulistische "Professorenpartei", die von minderbemittelten Ökonomen und Managern gegründet wurde, die die neoliberale Ideologie ernst nahmen, die sie alltäglich predigten. Die Partei erfährt einen Prozess des "Ins-Extrem-Treibens", bei dem sich immer weiter rechts stehende Kräfte durchsetzen - während in der Öffentlichkeit immer noch das Bild einer bloß populistischen Partei aufrechterhalten wird. Dabei haben längst Rechtsextremisten wichtige Schalthebel der Macht in der AfD erobert.

Diese Dynamik der "ideologischen Radikalisierung" ist ja auch bestens nachvollziehbar, wenn nur der Will hierzu gegeben ist. Die prominenten rechtspopulistischen Gründerväter der ehemaligen "Professorenpartei" AfD, der Ökonom Bernd Lucke und der Manager Hans-Olaf Henkel, haben diese angesichts zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen längst verlassen, um mit ihrer rechtspopulistische Partei "Alfa" in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Henkel erklärte schon bei seinem Ausscheiden, die Entwicklung der AfD "in Richtung einer NPD" schon sei absehbar, wie er im Interview mit dem Handelsblatt ausführte. Parteigründer Lucke erklärte bei seinem Parteiaustritt wiederum, er wolle nicht als "bürgerliches Aushängeschild" für ausländerfeindliche Ansichten missbraucht werden. Die Konterrevolution frisst ihre Kinder.

Die Gründerväter der AfD unterlagen damals den offen xenophoben Kräften um Frauke Petry. Sie wiederum hat bekanntlich ihren Machtkampf mit dem offen nationalsozialistisch agitierenden Höcke verloren, der sich eindeutig durchsetzen konnte. Und es ist gerade die CDU in Sachsen-Anhalt, die diesem rechtsextremen, mit Nazis durchsetzen Flügel der AfD weiteren Auftrieb gegen die bloßen "Populisten" verschaffte. Die "fundamentalistischen" Rechtsextremisten in Schlips und Kragen im Magdeburger Landtag fühlen sich somit gestärkt gegenüber den "realpolitischen" Populisten um Petry.

Björn Höcke wiederum gilt, wie Thomas Oppermann feststellte, als Nazi, als Nationalsozialist. Höcke gibt bei Kundgebungen gerne leicht modifizierte Goebbels-Reden zum Besten, um seine Gefolgschaft aufzuhetzen. Der Machtkampf zwischen Höcke und Petry entbrannte, nachdem Höcke eine eindeutig antisemitische Rede gehalten hatte, da er die öffentliche Erinnerung an den Holocaust für unerträglich hält. Der Versuch, Höcke aus der AfD zu werfen, scheiterte. Stadtessen wurde Petry kaltgestellt, die nun als eine bloße Galionsfigur ohne reelle Machtbasis in einer mit Rechtsextremisten durchsetzten AfD firmiert.

Es ist somit keine Übertreibung, inzwischen von der AfD als einen potenziellen braunen Koalitionspartner zu sprechen, den die Rechtsausleger in der CDU mitten im Wahlkampf aufzubauen versuchen. Nochmals, zum Mitschreiben: Es sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels um Höcke, die in Magdeburg das Sagen haben. Mit diesen Kräften haben weite Teile der CDU-Fraktion kooperiert, mit Zustimmung der Fraktionsführung. Und deren Grüne Koalitionspartner können hier keinen Grund für einen Koalitionsbruch sehen.