Schwarz-Braun macht mobil

Strategie der Spannung im Wahlkampf

Noch erschreckender als die parlamentarischen Annäherungsversuche zwischen Schwarz und Braun ist die Instrumentalisierung des Staatsapparates im Wahlkampf durch die offen reaktionären Kräfte in der CDU. Der im schönsten Sachsensumpf sozialisierte Innenminister der Bundesrepublik betreibt Wahlkampf durch Verbotsverfügungen gegen linke Newsportale, bei denen die Polizei offensichtlich Falschmeldungen über angebliche Waffenfunde verbreitete. In einer klassischen Strategie der Spannung soll das Gespenst einer linksextremistischen Bedrohung die öffentliche Legitimation schaffen, um den autoritären Umbau des Staates voranzutreiben. Die absurde Angst vor kommunistischen Gespenstern, die der Innenminister - in evidenter Kooperation mit der AfD - schürt, soll den Widerstand gegen diese autoritären Bestrebungen lähmen.

Den Vorwand zum staatlichen Demokratieabbau schafft sich der bürgerliche der Staat gerne selber. https://g20-doku.org/ Dies geschah mittels der Eskalationstaktik der Polizeikräfte bei den G20-Protesten in Hamburg. Nach den Übergriffen der Polizei auf einen Demonstrationszug, bei denen eine Massenpanik in Kauf genommen wurde, nach den daraufhin folgenden Ausschreitungen, nach hysterischer Berichterstattung der Springerpresse, hat sich der Staatsapparat die Legitimierung für ein Anziehen der Repression selber geschaffen. Es ist letztendlich ein in Hamburg initiiertes Warmlaufen für den Ausnahmezustand. Und es ist gerade die AfD, die hier begeistert mitmarschiert in den autoritären Krisenstaat.

Nichts ist der neuen deutschen Rechten so verhasst, wie ein klares Geschichtsbewusstsein, weil sie mit aller Kraft vergessen machen will, wozu sie fähig ist, wenn sie ihren Wahn frei entfalten kann. Gerade deswegen ist es notwendig, die evidenten historischen Parallelen zum deutschen Vorfaschismus zu benennen. Autoritäre Tendenzen im Staatsapparat, eine Justiz, die auf dem rechten Auge blind ist, eine im Aufstieg befindliche extrem Rechte - sie prägten ebenfalls die Endphase der Weimarer Republik. Auch damals gab eine politische Kooperation zwischen Konservativen und Nazis: die kurzlebige Harzburger Front legte den Grundstein für den Tag von Potsdam.

Eine ähnliche Konstellation des drohenden Vorfaschismus zeichnet sich auch jetzt überdeutlich ab - nicht nur politisch, sondern vor allem auf der sozioökonomischen Ebene: Die schwere Systemkrise von 1929, die dem Faschismus den Weg bereitete, findet ihre Entsprechung im gegenwärtigen Krisenprozess, der keineswegs überwunden ist. Die Angst vor der Krise ist es, die - vermittels Personifizierung der Krisenursachen und Sündenbocksuche - der Rechten die Wähler zutreibt (Die Bewegung als Bewegung).

Der Aufstieg der AfD legt aber auch die schwachen bürgerlich-demokratischen Traditionen in der Bundesrepublik offen. Es ist die Angst vor der Krise in Südeuropa und in der vom Staatszerfall voll erfassten Peripherie, die die AfD stark machte. Was in Deutschland sich abspielen würde, wenn hierzulande - ähnlich wie in Griechenland - eine Arbeitslosenquote von 20, 30 Prozent herrschte, will man sich kaum vorstellen.

Ähnlich sieht es mit den autoritären Tendenzen im deutschen Staatsapparat aus. Kaum wurde in den USA ein Rechtspopulist an die Macht gewählt, gewinnen reaktionäre Kräfte im Staat Oberwasser, sie kooperieren mit der Rechten immer offener. Die Schwäche der deutschen Demokratie ist evident: Staatlich provozierte Randale in Hamburg reichen vollkommen aus, um eine autoritäre Offensive der reaktionären Elemente innerhalb der Staatsmacht zu entfesseln.

Ein Blick in die Geschichte zeigt aber auch, wie der Aufstieg des Faschismus in etlichen Ländern gestoppt werden konnte. Dies geschah meistens durch eine antifaschistische Volksfront-Strategie, bei der alle nicht-faschistischen Kräfte allen Unterschieden zum Trotz kooperierten, um den braunen Ansturm zu brechen. In Anlehnung an eine alte Kampagne der CDU ließe es sich somit formulieren: Auf in die Zukunft - aber nicht in braunen Springerstiefeln.

Vom Autor erschien zuletzt im Konkret Verlag das Buch "Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft".

(Tomasz Konicz)