Schweden: Angst vor IS-Heimkehrern

In Stockholm hat am 7. April 2017 ein Islamist mit einem LKW (rechts im Bild) Menschen in einer Fußgängerzone angefahren und umgebracht. Bild: Frankie Fouganthin/CC BY-SA-4.0

Schweden bekommt demnächst eine neue alte Regierung und eine der wichtigen Herausforderungen scheint die Gefahr durch Islamisten zu sein

Der schwedische Inlandsgeheimdienst Säpo (Säkerhetspolisen) gab diese Woche eine Erklärung heraus, dass die Terrorgefahr weiterhin erhöht sei. Die interne Abteilung des "Nationalen Zentrums zur Beurteilung von Terrorgefahr" sei zu diesem Schluss gekommen.

Das Land sei auf der dritten Stufe von fünf, sagte Klas Friberg, der Chef der Behörde, ohne dies genauer zu erläutern. "Zur Zeit bildet der gewaltbereite islamistische Extremismus die größte Bedrohung in Schweden."

Die Gefahr eines islamistischen Anschlags wird nach der Festnahme von fünf Usbeken und einem Kirgisen im Dezember in Schweden wieder lauter diskutiert. Drei der Männer waren kurz davor, mittels großen Mengen an Chemikalien einen Sprengstoffanschlag im Raum Stockholm zu begehen. Anscheinend haben die vermutlichen Terroristen Düngemittel wie Anders Breivik verwenden wollen. Nachgewiesen wurde auch IS-Propaganda-Material sowie Spenden der Männer an den Islamischen Staat.

Schweden wurde bereits im April 2017 durch ein Attentat eines usbekischen Staatsbürgers erschüttert (Mutmaßlicher Attentäter stand kurz vor der Abschiebung).

Nach Angaben der Säpo würden sich 785 gewaltbereite Islamisten in Schweden aufhalten, davon etwa 13,5 Prozent Frauen. Im Jahr 2017 hatte die Säpo allerdings erklärt, dass sich die Anzahl der gewaltbereiten Dschihadisten innerhalb von sieben Jahren auf 2000 verzehnfacht habe. Dieser Widerspruch der Zahlen wurde nicht erklärt.

Der typische Islamist in Schweden soll männlich und etwa 20 Jahre alt sein, er weist mittlere Bildung auf und ist in sieben von zehn Fällen bereits durch Verbrechen aufgefallen, zumeist durch Gewaltdelikte.

Für Diskussionen sorgt auch die Freilassung der Terroristen aus schwedischer Haft, die 2010 einen Anschlag auf die Zeitung "Jyllands Posten" planten. Drei von ihnen besitzen die schwedische Staatsbürgerschaft, einer eine Duldung.

Kein landesweites Konzept für den Umgang mit Islamisten

Befürchtet wird, dass die Rückkehrer von Krieg und Gefängnis in einem proislamistischen Milieu "Rockstarstatus" haben und andere zur Nachahmung anregen. Es gibt auch kein landesweites Konzept, wie mit diesen Personen umzugehen ist. Es ist Aufgabe der Kommunen, diesen Leuten zu helfen, sich zu "entradikalisieren", doch unklar ist, "wie" das gehen soll.

So warten die Behörden in der Stadtverwaltung von Stockholm, dass die ehemaligen IS-Kämpfer auf sie zukommen. Das aber ist nicht geschehen, was für Empörung sorgte. Einer der Rückkehrer ist sogar zum Ratsmitglied der Stadt aufgestiegen.

Dies scheint die Theorie eines ägyptischstämmigen Autor zu bestätigen, der in seinem aktuellen Buch "Holy White Lies" behauptet, dass Islamisten versuchen, die Parteien zu unterwandern. Vor allem bei den Grünen kommt es immer wieder dazu, dass Politiker und Mitarbeiter mit islamistischen Ansichten geoutet werden.

Islamisten-Hotspots

In Göteborg, das, so ein konservativer Politiker gegenüber dem Autor dieser Zeilen, von "Old-School-Sozialdemokraten" regiert werde, versucht man seit Jahren, offensiver mit dem Problem Islamisten umzugehen. Der Raum Göteborg gilt als Islamistenhotspot. Hier kam es auch zu einem groß angelegten Einsatz der Säpo im Verbund mit der Polizei im Dezember.

Insgesamt seien 300 Personen aus dem Krieg zurückgekehrt, davon hätten sich 130 im Raum Göteborg niedergelassen, vor allem in der Vorstadt Angered, sowie in dem Brennpunkt Biskopsgarden. Nach schwedischem Recht dürfen Rückkehrer von "Terrorreisen" nicht am Flughafen verhaftet werden.

Immerhin wurden die ehemaligen Reisenden in Sachen Dschihad von Sozialarbeitern und Polizisten besucht, es gibt seit 2015 einen Referenten der Stadt für Extremismus, der theoretisch auch Ansprechpartner für reuige Ex-Kämpfer wäre, aber auch bei ihm hat sich aktiv niemand gemeldet, sagt er.

Die örtliche Polizei hat aufgrund von Unterlagen der Säpo die Rückkehrer interviewt, diese gaben jedoch allesamt an, für Hilfsorganisationen im Irak oder Syrien unterwegs gewesen seien. Nach Angaben einer Sozialarbeiterin, die die Rückkehrer betreut, würden die meisten normale Schweden werden wollen und einen Job suchen.

Dabei ist die Gruppe der Islamisten sehr heterogen, so die Gespräche mit dem Polizisten und dem Experten. Beide meinten, dass die Extremisten sich auch aus den Menschenn mit Migrationshintergrund rekrutierten, die am besten integriert schienen, sich in Vereinen engagierten, das "schwedische Modell" lebten. Warum dann der Bruch geschah, konnten sie nicht sagen.

Tino Sanandaj, ein Ökonom kurdischer Herkunft, hat zumindest eine Erklärung für den Frust vieler Migranten. Von vielen Schweden werde erwartet, dass sie ewig dankbar sein und "eine niedrigere soziale Position in der Gesellschaft akzeptieren" sollen. Es sei eine Art Wohlstandsrassismus, der das Potential der Einwohner missachtet.

Beim Umherschauen in den Brennpunktvierteln Göteborgs im Sommer traf der Autor auch auf viele engagiert scheinende Menschen, wie etwa in den Mitbürgerbüros, oder Personen der Stadtverwaltung, die vielfältige Hilfestellungen anbieten. Aber dies nützt nun nichts, wenn sich eine gesellschaftliche Gruppe als Black-Box-System versteht, von deren inneren Strukturen nichts nach außen dringen darf.

Als weiterer Islamisten-Hotspot gilt Malmö mit dem berüchtigen Viertel Rosengard, sowie die Mittelstädte Gävle, Örebro, Eskilstuna, Västerås und Borås.

Strategie der Islamisten: Abschottung von der Gesellschaft

Allgemein scheinen die Islamisten die Strategie geändert zu haben. Nun stehen keine "Kriegsreisen" im Vordergrund der Propaganda, sondern die Aufforderung an die muslimische Gemeinschaft, sich von der schwedischen Gesellschaft mehr zu isolieren, sich beispielsweise nicht an den Wahlen zu beteiligen. Die Folge sind öffentliche Kontrollen von Kleiderregeln, Verhalten, Einmischungen in den Schulalltag oder die Gründungen von scheinbar konfessionslosen Privatschulen.

Hier haben es die Stadtverwaltungen es schwer gegenzuhalten. Doch gerade die Kommunen sind diejenigen, auf denen eine große Verantwortung ruht. Die Säpo wünscht sich hier mehr Zusammenarbeit mit den Kommunen. Überhaupt tritt die twitterfreudige Behörde letztens sehr selbstbewusst auf. So bezeichnete sie diese Maßnahmen für ideologisch motivierte Täter Ende Dezember als "zahnlos".

Gemeint ist das Gesetz, das es seit April 2016 verbietet, sogenannte "Terrorreisen" nach Syrien oder in den Irak zu unternehmen. Die Beamten müssen den Rückkehrern eine Straftat im Nahen Osten nachweisen und dabei sehr konkrete Beweise vorlegen. Fredrik Hallström, der stellvertretende Chef der Behörde beschwerte sich auch gegenüber dem Staatsfernsehen, dass den Beamten durch keine entsprechenden Rechtsgrundlagen bei der möglichen Auswertung von Mobiltelefonen und Computern der Rückkehrer gestützt würden.

Der Säpo-Chef fordert nun von der schwedischen Gesetzgebung die Möglichkeit, IS-Anhänger öfter zu Hause aufsuchen und Leibesvisitationen ausführen zu können. Bei der Kontrolle der Islamisten sieht sich der Inlandsgeheimdienst von anderen Institutionen alleine gelassen.

Sollte nun die neue schwedische rotgrüne Minderheitsregierung unter Stefan Löfven, die von den liberalen Parteien Zentrum und Liberale vorläufig gestützt wird (Schweden bekommt eine Ampel), hier nicht überzeugende Konzepte entwickeln, was selbstverständlich schwer ist, werden die beiden konservativen Partei Moderate und Christdemokraten sowie die Schwedendemokraten ein leichtes Spiel haben, bei diesem Thema auf viele Missstände hinzuweisen. (Jens Mattern)

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