Schweden: Militär fordert Verdopplung des Verteidigungsbudgets

Schwedischer Soldat in Afghanistan. Bild: Brindefalk/CC BY-2.0

Die Regierung hat bereits aufgrund der russischen Bedrohung den Verteidigungshaushalt erhöht und die Wehrpflicht wieder eingeführt

Schweden ist spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wie viele andere Staaten wieder in die Aufrüstungsphase seines Militärs eingetreten. Im Oktober 2014 war angeblich ein russisches U-Boot vor der Küste gesichtet worden. Man sprach hysterisch von einer natürlich russischen "Unterwasseroperation". 2015 wurde angeblich ein weiteres U-Bot entdeckt. Das hat die Rufe verstärkt, dass Schweden doch in die Nato eintreten soll (Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?), und zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben geführt.

Beides stellte sich allerdings als Falschalarm heraus. Das U-Boot von 2015 war ein Glasfaserboot, das russische U-Boot von 2014 soll nach dem schwedischen Verteidigungsministerium ein deutsches gewesen sein (Enten und U-Boote).

Das hat aber nicht dazu beigetragen, die Ausgaben für das Militär wieder zu senken oder erneut über die Militärpolitik nachzudenken. 2017 wurde hingegen die Wehrpflicht wieder eingeführt, nach dem sie erst 2010 abgeschafft wurde - genderneutral, es werden gleich viele Frauen und Männer eingezogen. Allerdings nur sehr selektiv, denn als Soldaten dienen müssen jährlich nur 4000, weniger als ein Zehntel eines Jahrgangs. Das könnte freilich Unmut bei der Minderheit hervorrufen, die eingezogen werden.

Dazu beschloss die rotgrüne Regierung, die Verteidigungskosten bis 2020 um jährlich 2,7 Milliarden Kronen (270 Millionen Euro) anzuheben. Schweden gab bis 2017 1,2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Auch in Schweden folgte man dem Druck, den US-Präsident Trump durch seine Ankündigung ausübte, womöglich keine Hilfe im Ernstfall zu leisten.

Das reicht dem Militär allerdings nicht. In einem Perspektiven-Bericht, der alle 5 Jahre veröffentlicht wird und politische Entscheidungen beraten, eher beeinflussen soll, wird gefordert, bis 2035 das Verteidigungsbudget zu verdoppeln. Das ist allerdings noch lange hin, die Streitkräfte sind aber der Überzeugung, dass die Welt immer unsicherer wird, weswegen die militärischen Kapazitäten erhöht werden müssten. Das Budget soll also von jetzt 53 Milliarden Kronen auf 115 Milliarden im Jahr 2035 nach den Vorstellungen des Militärs angestiegen sein. Auch die Truppenstärke soll bis dahin von jetzt 50.000 auf dann 120.000 mehr als verdoppelt werden.

Begründet werden die geforderten Ausgaben für das Militär mit mehreren Gründen. So sei die geopolitische globale Entwicklung unvorhersehbar, was sie freilich über längere Zeitspannen immer schon war. Hauptargument dürfte sein, dass Russland "durch seine Aktionen in Georgien, der Krim und in der Ostukraine gezeigt hat, dass es nicht zögert, militärische Gewalt anzuwenden". Russland würde auch die militärischen Kapazitäten nach 2020 erhöhen wollen. Überdies sei die Gesellschaft durch Belastungen verwundbarer.

"Die Kriegsführung", so eine Weisheit des Militärs, "zielt auf die Gesellschaft als Ganzes." Und ganz allgemein geht es um eine "glaubwürdige Abschreckung". Aber Russland ist oft nur ein vorgeschobener Aufrüstungsgrund, es geht bekanntlich auch darum, mit dabei zu sein, wenn im Ausland militärisch interveniert wird.

Spezifischer wird angeführt, dass bei den Spannungen zwischen Russland und den Nato-Ländern sowie Schweden und Finnland die Ostsee zu einem Sicherheitskomplex und einem geostrategischen Kreuzungsgebiet werde. Schweden werde von dem Konflikt "zwangsläufig" betroffen. Dazu kommt die Situation in der abtauenden Arktis, wo die Anrainerländer über den Zugriff auf Ressourcen streiten. Bis 2035 werde Russland der Player sein, der den größten Einfluss auf die sicherheitspolitische Situation im Ostseeraum ausüben werde. Russland stärke seine Möglichkeiten, seine militärischen Kapazitäten schnell zum Einsatz zu bringen. Und dann soll es noch ein grundsätzliches Problem geben: "Die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmt."

Aus militärischer Sicht bedeutet höheres Risiko mehr Militär. Und wenn die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmt oder die Grauzone größer wird, wird davon abgeleitet, dass militärisches Handeln ausgeweitet werden muss. Genauso gut könnte man sagen, dass die Politik größere Handlungsmöglichkeiten besitzen müsste oder auch hat. So also wird wie üblich suggeriert, dass es eine zwangsläufige Entwicklung gibt und man immer nur gegenüber der anderen Seite reagieren müsse, was umgekehrt genauso läuft. Aus Sicht des Militärs sind also neben mehr Soldaten auch mehr Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge sowie Kapazitäten der Cyberkriegsführung notwendig. Die Anlehnung an die USA wird auch dadurch deutlich, dass Schweden sich letztes Jahr für den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar entschieden hat (Florian Rötzer)

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