Schweden: Sozialdemokraten vor Schwedendemokraten

Die Schweden stimmten nicht so radikal ab, wie erwartet, die rechten Schwedendemokraten erhielten fast 18 Prozent der Stimmen

Die gute alte schwedische Traditionspartei der Sozialdemokraten entging der totalen Schmach - sie bekam mit 28 Prozent wieder die meisten Stimmen, verlor jedoch fast drei Prozent im Vergleich zu 2014.

Probleme mit Zuwanderung und Integration, die von anderen Parteien lange nicht angesprochen wurden, bescherten den Schwedendemokraten einen großen Zuspruch und eine Zuwanderung von den Wählern der Sozialdemokraten. Dieser manifestierte sich in 17,7 Prozent der Stimmen, 4,7 Prozent mehr Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl, trotz der Skandale um rechtsradikale Sprüche der Mitglieder. Aber bei weitem nicht so viel, wie bereits befürchtet worden war. Es wurde mutgemaßt, dass die Schwedendemokraten die stärkste Partei und 25 Prozent der Stimmen erzielen könnte.

"Es ist nun Zeit eine erwachsene Verantwortung zu zeigen und mit uns zu reden", sagte Mattias Karlsson, der SD-Fraktionschef, nach Bekanntgabe in Richtung des Fernsehsenders SVT. Karlsson boykottierte das Mikrofon allerdings, da sich der Sender kürzlich von einer Aussage von ihm distanzierte.

Bislang will keine Partei offiziell mit den Schwedendemokraten koalieren, wobei der Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, eher vage blieb. Darum schnitt er vielleicht schlechter ab als erwartet. Obwohl er nach vielen Prognosen den Regierungschef stellen sollte, verlor seine Partei 3,5 Prozent im Vergleich zu 2014 und kam nur auf 19,8 Prozent.

Doch im Verbund mit drei weiteren kleineren bürgerlich-liberalen Parteien, der sogenannten "Allianz", kann Kristersson mit etwas mehr als 40 Prozent theoretisch auch eine Minderheitsregierung bilden.

Die bisherige rot-grüne Regierungskoalition kommt im Verbund mit der Linkspartei auf 40 Prozent. Die Grünen haben die Vier-Prozent-Hürde gerade noch mit 4,4 Prozent übersprungen. Die Linken legten allerdings um 2,2 Prozent zu und kommen auf fast 8 Prozent. Endgültige Ergebnisse werden am Mittwoch bekannt gegeben.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nun die "deutsche Lösung", eine Große Koalition, von Journalisten diskutiert. Es gilt allerdings als "skandinavischer", dass sich eine konservative Minderheitsregierung von einer anderen Partei tolerieren lässt - von den Sozialdemokraten oder den Schwedendemokraten. Letztere Option würde die schwedische Politik in Aufruhr versetzen.

Wie geht es nun weiter in Schweden? Die Prozedur zur Regierungsbildung in Schweden ist komplex, unklar ist, ob Stefan Löfven schnell oder später abtritt oder vielleicht doch noch eine Mehrheit für ein Rot-Rot-Grün erhält.

Wichtig bei der Regierungsbildung ist der Parlamentspräsident. Am 24. September kommen die Parteien zur ersten Sitzung des Reichstages zusammen. Spätestens am 15. November muss die neue Regierung oder die Übergangsregierung den Vorschlag für den Jahreshaushalt 2019 im Reichstag vorlegen. (Jens Mattern)

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