Schweiz: Moscheen sollen Finanziers offenlegen

Moschee in Wangen bei Olten. Foto: Nadf. Lizenz: Public Domain

In Österreich, wo die Fremdfinanzierung 2015 verboten wurde, hat Staatssekretärin Muna Duzdar in "bis zu 60" Verdachtsfällen genauere Prüfungen eingeleitet

Der schweizerische Nationalrat hat mit 94 zu 89 Stimmen und fünf Enthaltungen eine vom Lega-die-Ticinesi-Abgeordneten Lorenzo Quadri eingebrachte Motion angenommen, die vorsieht, dass Moscheen und Imame in der Eidgenossenschaft ihre Geldgeber offenlegen und - je nach Kanton - auf Deutsch (beziehungsweise Schweizerdeutsch), Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch predigen müssen. Eine Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden, wobei es Quadri vor allem um problematische Quellen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei geht. Bislang muss eine Mosche nur dann Einblick in ihre Geldquellen gewähren, wenn sie von einer Stiftung getragen wird. Ist der Träger dagegen ein Verein, bleiben die Geldflüsse im Dunkeln.

Anzeige

Nun muss der Ständerat, die zweite Kammer, über die Motion entscheiden. Lehnt er sie ab, könnte es - wie beim Vollverschleierungsverbot - eine Volksinitiative geben (vgl. Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" reicht 100.000 Unterschriften ein). Denkbar ist, dass der Ständerat nur den Finanzierungsteil des Vorstoßes gutheißt und die Verpflichtung zur Predigt in den jeweiligen Kantonssprachen ablehnt, die der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Portmann im Nationalrat mit Hinweis auf die Rolle des Hebräischen und des Lateinischen in jüdischen und katholischen Gottesdiensten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte. Allerdings werden die Predigten auch in katholischen Gottesdiensten nicht auf Lateinisch gehalten - und in jüdischen gibt es gar keine.

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga und der Bundesrat, die schweizerische Regierung, erklärten bereits vorab, dass sie gegen ein Fremdfinanzierungsverbot sind. In einer Stellungnahme dazu heißt es, man sei sich zwar der "Risiken durch extremistische islamistische Prediger und Gemeinschaften", mit denen Quadri seine Motion begründet, bewusst, glaube aber, dass sich diese "im Rahmen der geltenden Rechtsordnung" und eventuell durch "punktuelle Verschärfungen des Rechts" diskriminierungsfreier in den Griff bekommen ließen.

Unterstützung bekommt der Vorstoß dagegen von Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam, die glaubt, dass der Bundesrat das "salafistische Netzwerk in der Schweiz" unterschätzt. Ihren Erkenntnissen nach sind "Hassprediger wie Abu Ramadan in Biel […] keine Einzelfälle". "Die Politik", so Keller-Messahli, "muss Staaten stoppen, die den Salafismus und nachweislich auch terroristische Organisationen unterstützen und das Ziel haben, ihre freiheitsfeindliche Version des Islam durchzusetzen."

Als Vorbild für seine Motion nennt Quadri explizit das österreichische Islamgesetz, das seit zwei Jahren eine Finanzierung aus Ausland verbietet. Nach einer Anfrage des ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz teilte das dafür zuständige und von der moslemischen SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar geführte Kultusamt am Sonntag mit, dass man bei "bis zu 60 Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung" gefunden habe. Diese Verdachtsfälle würden nun zur "vertieften Prüfung" des Aufenthaltrechts und der Dienstverhältnisse an das Innen- und Finanzministerium weitergeleitet. Den von Kurz erhobenen Vorwurf der Untätigkeit bestritt Duzdar und kündigte an, Kultusgemeinden auch aufzulösen, wenn sie die Auslandsfinanzierung nicht abstellen. Einig sind sich die SPÖ-Staatssekretärin und der ÖVP-Kanzlerkandidat darin, dass das Kultusamt mehr Personal und mehr Kompetenzen bekommen soll - zum Beispiel die, unabhängige Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.

Einen Tag darauf - also gestern - machte der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die Ergebnisse seiner Untersuchung von 16 Wiener Moscheevereinen bekannt, für die Imame befragt und Freitagspredigten angehört und ausgewertet wurden. Dabei kam heraus, dass nur zwei der 16 Moscheen eine Integration in Österreich einfordern und unterstützen, während sechs (vor allem türkische) Moscheevereine "die Integration in die Gesellschaft aktiv behindert und zum Teil fundamentalistische Tendenzen aufweisen". Besonders negativ fiel eine Moschee der Milli-Görüs-Sekte auf, wo neben einer "prinzipiellen Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte" auch eine "islamische Überlegenheit" und ein "damit einhergehender Weltherrschaftsanspruch, der notfalls auch gewaltsam durchgesetzt werden soll" gepredigt wurde.

Die von Quadri geforderten Predigten in den Amtssprachen gibt es in Österreich nicht. Stattdessen predigen die Imame in den meist ethnisch getrennten Gebetshäusern auf Türkisch, Arabisch, Albanisch oder Serbokroatisch (was nur im Burgenland zu den Amtssprachen gehört). (Peter Mühlbauer)

Anzeige