Schweizer Bank geht gegen Whistleblower-Seite vor

Bei den auf der Webseite veröffentlichten Dokumenten geht es um Geschäfte, die mit Steuerhinterziehung verbunden sind - auch Deutsche sollen hier beteiligt sein

Während in Deutschland mit dem Kauf der DVD durch den BND, und die Razzien gegen Steuersünder Liechtenstein wieder einmal als Paradies für Steuerhinterziehung ins Visier geriet, geht es bei der gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung gegen die 2006 gegründete Website wikileaks.org um einen ähnlichen Fall (Bestrafe einen und warne hundert).

Erwirkt hat die Verfügung gegen die Whistleblower-Seite, auf der allerdings für die Informationen kein Geld angeboten wird, die Schweizer Bank Julius Baer, die auch eine Niederlassung auf den Cayman Islands besitzt. Wikileaks hat Dokumente über die Geschäfte der Bank auf den Cayman Islands veröffentlicht, wobei es auch um Steuerhinterziehung und Geldwäsche gehen soll.

Ein kalifornischer Richter verfügte nicht nur, dass die Webseite durch den Provider vom Netz genommen werden muss, sondern auch, dass der Domainname nicht an einen anderen Besitzer übertragen werden darf. Über die URL ist die Seite zwar nun nicht mehr zu finden, wohl aber über die IP-Adresse 88.80.13.160/wiki/Wikileaks, da sie in Schweden gehostet ist. Dort sind dann auch alle Dokumente zu finden. Zudem sind andere Websites des Whistleblower-Netzwerkes wie wikileaks.de oder wikileaks.be noch zugänglich und berichten über den Vorfall.

Vermutet wird, dass die nun zensierten Dokumente von Rudolf Elmer, einem ehemaligen Vizepräsidenten der Niederlassung der Schweizer Bank auf den Cayman Islands stammen, der Ende 2002 seine Kündigung eingereicht hatte. Elmer hatte 2005 CD-ROMs mit den Namen von Bankkunden und Informationen an deutsche Finanzämter, amerikanische Steuerbehörden und die Schweizer Zeitung Cash geschickt. Die Daten stammen aus dem Jahren 1997-2002, die Financial Times berichtete 2005, dass sich darunter auch Informationen über Deutsche befanden und deutsche Finanzämter bereits aktiv geworden seien. Elmer prangerte die angeblich illegalen Steuerpraktiken der Bank Bär an, "die mich als Angestellten zu einem Handlanger der Unmoral werden ließen". Die Schweizer Bank weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass alles ganz legal sei. Elmer wurde im Auftrag der Bank, die gegen ihn Strafanzeige wegen Datendiebstahls erhob, eine Zeitlang von Privatdetektiven beobachtet.

Wikileaks bezeichnet die Sperrung als Zensur und kritisiert, dass das Gericht gleich die ganze Website mit allen Dokumenten sperren ließ. Obwohl man seit Januar mit Rechtsanwälten der Bank in Verhandlungen stand, sei man vom Gericht überrumpelt worden und habe nicht einmal die Möglichkeit gehabt, einen Rechtsvertreter zu schicken. Allerdings dürften die Dokumente, die auf wikileaks veröffentlicht wurden, sofern sie nicht gefälscht sind, aus den Daten stammen, die sich bereits 2005 auf den verschickten CD-ROMs befanden. Bei einem der Datensätze fanden sich Dokumente aus den Jahren 1998 und 1999, die offenbar im Jahr 2004 zusammengefasst wurden. Also eigentlich nichts Neues, sondern möglicherweise nur nein Hinweis darauf, dass nicht nur Lichtenstein, sondern auch Schweizer Banken Steuerhinterziehung begünstigen könnten.

Im September 2005 eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Elmer ein Verfahren wegen Bruch des Bankgeheimnisses und setzte ihn für einen Monat in Untersuchungshaft. Elmer machte geltend, er sei in Cayman legal in den Besitz von Daten aus Cayman gelangt, und die dortige Justiz habe ihn deswegen nie belangt. Somit könne er das Schweizer Bankgeheimnis unmöglich gebrochen haben. Brisant an diesem Verfahren ist, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung Einsicht in die Akten beantragte, was ihr jedoch aufgrund einer Einsprache der Bank Bär verweigert wurde. Mit der Folge, dass die Schweizer Steuerämter die Files auf Wikileaks wohl konsultieren können, sie jedoch vor Gericht nicht als Beweismittel verwenden können.

Die Wochenzeitung; 07.02.2008

(Florian Rötzer)

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