Schweizer lehnen Initiative "Stopp der Überbevölkerung" ab

Auch die beiden anderen Volksinitiativen zur Goldreserve der Schweizer Nationalbank und zur Pauschalbesteuerung reicher Ausländer fanden keine mehrheitliche Zustimmung

Die Ecopop-Initiative in der Schweiz (Schweizer stimmen über Initiative zur Bevölkerungsbegrenzung ab) ist gescheitert; nach den vorliegenden letzten Ergebnissen der Hochrechnungen (Stand 17 Uhr) stimmten 74,1 Prozent für Nein und 25,9 Prozent für Ja.

Die Initiatoren der Initiative räumen auf ihrer Homepage die Niederlage ein: "Wir bedauern, dass die Anhänger eines maßlosen Wachstums diese Abstimmung gewonnen haben."

Die Erklärung schlägt unübersehbar einen Ton, der mehr auf Emotionen als auf Sachlichkeit ausgerichtet ist. Dazu passt auch der Dank an die "vielen Ja-Stimmen, welche sich trotz überwältigender Gegenpropaganda mutig für eine nachhaltigere Schweiz und Welt einsetzten".

Die Ecopop-Initiative wollte durch eine jährlicher Zuwanderungsobergrenze in Höhe von 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung dafür sorgen, dass die Einwohnerzahl der Schweiz unter neun Millionen bleibt. Die Ziele wurden aber auch global angesetzt, es ging nicht nur um eine Bevölkerungsbegrenzung in der Schweiz, sondern weltweit: Der Vorschlag der Initiative sah vor, Mittel aus der Entwicklungshilfe abzuziehen und sie für die Familienplanung in ärmeren Ländern bereistzustellen, mit dem Ziel, dort das Bevölkerungswachstum einzudämmen.

Als Maxime hatte man die "Sicherung der natürlichen Grundlagen" ausgerufen; der Aspekt, der politisch die größten Wellen schlug, war die Zuwanderungsobergrenze. Sie wurde von nationalen Parteien, so von der SVP, unterstützt (Ergänzung: allerdings nicht offiziell, sondern Teile der Partei. Danke ans Forum).

Dass das Nein so deutlich ausfiel, wird in Schweizer Medien als überraschend bewertet, da eine Umfrage Mitte November noch von 56 Prozent Ablehnung und 39 Prozent Zustimmung ausging.

Auch die beiden anderen Initiativen scheiterten, wie die NZZ berichtet: Die Goldinitiative - "Rettet unser Schweizer Gold" - wurde von 77,3 Prozent abgelehnt. Es ging darum, dass die Schweizerische Nationalbank, 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold halten muss.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" - , bei der es um Steuerprivilegien reicher Ausländer ging, hatte laut letzten Hochrechnungen 59,2 Prozent Nein-Stimmen und 40,8 Prozent Befürworter. (Thomas Pany)