Securitate 2.0?

Wie der rumänische Geheimdienst die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt

Dana Girbovan (37) ist Richterin am Berufungsgericht in Cluj-Napoca (Klausenburg) in Rumänien. Als Präsidentin der Nationalen Union rumänischer Richter (UNJR) leitet sie die Kampagne rumänischer Richter gegen die Unterwanderung der Justiz durch den rumänischen Geheimdienst SRI. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung hat der SRI seine Einflussnahme derart ausgedehnt, dass die Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet zu sein scheinen.

Die Angelegenheit hat dazu geführt, dass einige internationale Organisationen von Richtern bereits ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben, während die EU zögert, die rumänische Justiz zu unterstützen, da sie den Kampf gegen die Korruption nicht behindern will, der bislang als Erfolgsstory gilt.

Aber man erzielt keine Erfolge im Kampf gegen Korruption und erhält auch keine starken demokratischen Institutionen, indem man den Rechtsstaat opfert. Die Präsidentin der Nationalen Union rumänischer Richter über den Kampf gegen eine zögerliche Administration und einen sehr entschlossenen Geheimdienst.

Frau Girbovan, Ihnen zufolge untergräbt der rumänische Geheimdienst die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Wie wurde die Verwicklung des SRI entdeckt?
Dana Girbovan: In den vergangenen 25 Jahren hielt sich der Einfluss des Geheimdienstes in der Justiz als hartnäckiges Gerücht. Im April 2015 wurde dieser Skandal dann öffentlich bestätigt, als General Dumitru Dumbrava, der Direktor der Rechtsabteilung des SRI, in einem Interview erklärte, der SRI "würde sich nicht vom taktischen Feld zurückziehen, sobald Anklage bei Gericht erhoben wurde", der SRI würde vielmehr "(…) sein Interesse aufrechterhalten, bis jeder Fall abgeschlossen ist".
Er gab auch bekannt, dass der SRI Profile von Richtern anlegt, um Muster kriminellen Verhaltens zu entdecken, selbst wenn es keinerlei Verdachtsmomente dafür gibt. Das führte zu ernsthaften und berechtigte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, insbesondere weil dem SRI Eingriffe bei Gerichten und Staatsanwaltschaft gesetzlich verboten sind.
Eduard Hellvig, der aktuelle SRI-Direktor, verschlimmerte die Angelegenheit noch, indem er am 25. Jubiläum des SRI feststellte, dass die Justizangehörigen überwacht werden müssten, "damit Situationen der Vergangenheit angehören, in denen Richter und Staatsanwälte unterwegs auf der Straße vergessen, dass sie dem rumänischen Staate dienen und stattdessen anderen Beschäftigungen nachgehen". Ehrengast des Festaktes war General Iulian Vlad, der letzte Chef der Securitate, der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei.
Der ehemalige SRI-Direktor George Maior beschrieb den SRI auf demselben Festakt als "eine Art Gehirn des Staates, die Augen und Ohren des Staates". Wenn jemand wie Maior, der den Geheimdienst neun Jahre lang leitete und sich mit dessen Modernisierung brüstet, den SRI nicht nur als Geheimdienst, sondern als Gehirn des Staates darstellt, wird es schwierig, von einer unabhängigen Justiz zu sprechen, wenn der Staat vom Geheimdienst kontrolliert wird.
Die Einstellung der Geheimdienstführung ist vor allem aber deshalb sehr besorgniserregend, weil ein Richter in einer Demokratie nicht dem Staat dient, sondern dem Recht. Vor dem Richter müssen Bürger und Staat gleich sein.
Diese Stellungnahmen zeigen die rückwärtsgewandte Mentalität der SRI-Führung, die dem Rechtsstaat entgegensteht und nach der brutalen Vergangenheit der Securitate klingt. Nach dem Fall des Kommunismus wurde es dem Geheimdienst SRI per Gesetz verboten, in der Strafverfolgung tätig zu werden und Bürger festzunehmen oder zu inhaftieren. Damit sollte eine Wiederholung grober Menschenrechtsverletzungen vermieden werden, wie sie von der Securitate begangen worden waren.
Man muss die Befürchtungen der Richter vor dem Hintergrund des Kommunismus in Rumänien verstehen, als man feststellte, dass der Geheimdienst versucht, Kontrolle über die Justiz auszuüben. Die kommunistische Justiz Rumäniens war kein Element der Gewaltenteilung wie in westlichen Demokratien, in denen Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig eine gegenseitige Kontrolle ausüben. Dem Stalinismus verpflichtet, war die ehemalige Geheimpolizei Securitate in der Justiz aktiv. Damit war die Justiz nicht eine von anderen deutlich getrennte staatliche Gewalt, sondern eine bloße Funktion des Staates in den Händen von Staatsanwälten und der Securitate. Dieses System war von sowjetischen Beratern in Rumänien implementiert worden. Folglich waren Geheimdienstangehörige als Staatsanwälte oder Richter tätig und führten Strafverfolgungen durch. Diese Einheit war für einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie z.B. die Inhaftierung oder Exekution Unschuldiger nach einem Schauprozess.
In einem Interview gab der frühere Präsident Traian Basescu an, der Höchste Nationale Verteidigungsrat (CSAT) hätte "massiv Verantwortung" an den SRI übertragen, der gemischte Teams mit Staatsanwälten bilden sollte, um "Korruption innerhalb der Justiz zu identifizieren und zu bekämpfen".
Der rumänische Präsident ist für die nationale Sicherheit verantwortlich und führt zum Zwecke der Geheimdienstkoordination den CSAT-Vorsitz. Diese Entscheidung des nationalen Verteidigungsrates CSAT verletzt nicht nur das Gesetz, indem es dem SRI die Möglichkeit eröffnet, Dinge zu tun, die ihm gesetzlich verboten sind. Mit dieser Entscheidung werden Richter zum Ziel verdeckter Ermittlungen die ganz klar die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.
Eine unabhängige Justiz bedeutet nicht nur, dass Staatsanwälte frei über die Erhebung einer Anklage entscheiden können, unabhängig davon, welches öffentliche Amt der Angeklagte bekleidet. Zunächst bedeutet eine solche Unabhängigkeit, dass jeder Bürger das Recht hat, von einem unabhängigen und unparteiischen Richter gehört und beurteilt zu werden, ausschließlich aufgrund des Gesetzes und seines Gewissens. Um dies zu garantieren, müssen Richter vor jeder Art von Druck oder Einfluss, direkt oder indirekt, offen oder verdeckt, durch Personen und Organisationen geschützt werden.
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