Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

Symbolbild mit Schiffen der NGO Sea-Eye. Bild: sea-eye.org/Presse

Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren wollte und von einer "Herrschaft des Unrechts" schwadronierte, als Merkel vor 4 Jahren nicht die Grenzen schloss.

Unvergessen ist noch, wie Seehofer im letzten Jahr fast eine Regierungskrise auslöste, um seine Flüchtlingsobergrenzen durchzusetzen. Da war in liberalen Kreisen schon längst das Bild vom Rechtspopulisten Seehofer gezeichnet, dem eine Bundeskanzlerin Merkel noch Paroli bot. Damals wurde von Merkel auch die Aussage überliefert, dass es nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen müsse. Und nun äußert sich Seehofer im Bundestag fast wortgleich:

Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.

Horst Seehofer

Unionspolitiker kritisieren Seehofer mit seinen eigenen Worten

Damit verteidigt er sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Politiker der CDU und der CSU haben Seehofer für seinen Plan kritisiert, 25 % der aus Seenot geretteten Migranten, die in Italien an Land gehen, in Deutschland aufzunehmen. Der Thüringer CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring, der demnächst Landtagswahlen in einem Bundesland mit einer starken AfD und einem im Land beliebten Ministerpräsidenten der Linken zu bestehen hat, und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote entschieden ab und verwenden dabei Argumente, die Seehofer noch im letzten Jahr benutzt hat. Auch die Gefahr, dass durch zu viel Flüchtlingsfreundlichkeit die AfD gestärkt werden könnte, darf dabei nicht fehlen.

"Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg", sagte Mohring zu Seehofers Vorstoß: "Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben", so der thüringische CDU-Politiker Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

"Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden", warnte Möhring. Eine ähnliche Kritik an der neuen Rolle Seehofers kam aus seiner eigenen Partei.

"Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik", sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der FAZ. Die Obergrenze, auf die sie sich beruft, hatte Seehofer mit seinerzeit mit der Rücktrittsdrohung überhaupt erst eingeführt. Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreutzer, kritisierte Seehofer. Er sei "immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt", sagte Kreuzer am Mittwoch bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Nun sollte man die neue Rolle von Seehofer als oberster Seenotretter nicht überbewerten. Gelegentliche Rollenwechsel gehören schließlich zum Job eines bürgerlichen Politikers. Seehofer versucht hier klar, Anschluss an die Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis zu bekommen. Es ist noch nicht lange her, dass sich die CSU als Bollwerk gegen solche Bündnisse gerierte. Doch das klingt schon länger differenzierter.

In der Klimapolitik will die CSU sich als die eigentliche Umweltpartei neu erfinden und die Grünen überflüssig zu machen. Doch gleichzeitig mehren sich auch in der CSU die Stimmen, die eine schwarzgrüne Kooperation zumindest als Option offenhalten wollen.

Aktuell bahnt sich in Brandenburg ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und CDU an, in Sachsen ist noch nicht klar, ob dieses Zweckbündnis zustande kommt. Dort gibt es an der Basis Kräfte, denen die AfD näher als die Grünen stehen. Seehofer gibt nun mit seiner neuen Rolle in der Migrationspolitik ein Signal, dass er diejenigen unterstützt, die eher mit den Grünen als mit der AfD Bündnisse eingehen wollen. Nun ist das eine aus der aktuellen politischen Situation entstandene Rolle, die sich auch schnell wieder ändern kann.

Prozess wegen Kirchenasyl gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

Zumal es auch ein Missverständnis wäre, aus der Bereitschaft, einen Teil der geretteten Migranten aufzunehmen, generell auf ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage zu schließen. Die restriktive Flüchtlingspolitik bleibt schließlich unangetastet. Erst kürzlich musste sich in Bayern ein Pfarrer vor Gericht verantworten, weil er einem Flüchtling Asyl in seiner Kirche gewährt hat.

Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Der Pfarrer soll 3.000 Euro zahlen. Ein Grundsatzurteil wollte die Richterin verhindern. So bleibt auch weiter die Frage offen, ob auch in andere Fällen Menschen, die ein Kirchenasyl anbieten, kriminalisiert werden können. (Peter Nowak)