Seehofer erhält Rückendeckung

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Beckstein: Nicht einmal die Kanzlerin selbst behauptet, dass die Zurückweisungsfrage unter ihre Richtlinienkompetenz fällt

Die beiden bayerischen Alt-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein unterstützen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Stoiber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gestern, der von Medien deshalb infrage gestellte Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion aus CDU und CSU hänge ausschließlich von der CDU ab.

Sein Nachfolger Günther Beckstein gab sich im Deutschlandfunk nicht nur überzeugt davon, dass die CSU-Vorstandsgremien dem Bundesinnenminister am Montag die Genehmigung für Zurückweisungen erteilen, sondern auch, dass Seehofer "das dann auch umsetzen" wird - und zwar auch "über die Meinung der Kanzlerin hinweg". Dass die Zurückweisungsfrage unter ihre Richtlinienkompetenz fällen würde, habe bislang nicht einmal die Kanzlerin selbst behauptet.

Sie ließ währenddessen ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Unterstützungsbittbrief an alle CDU-Mitglieder schreiben, den die CSU-Basisorganisation Konservativer Aufbruch in Sozialen Medien mit der auch an CDU-Wähler gerichteten Aufforderung konterte, ihre Abgeordneten zu kontaktieren und ihnen die eigene Meinung in dieser Frage mitzuteilen. Die ist einer heute erschienenen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag nach eher gegen Merkels Kurs: In der Gesamtbevölkerung halten ihn 57 für falsch und nur 33 Prozent für richtig. Einer bereits am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL ergab sogar 61 Prozent Zustimmung für Seehofers Plan, den lediglich 32 Prozent der Befragten explizit ablehnen.

Mehrheiten für ihre Politik findet Merkel nur noch unter den Anhängern der Grünen, der SPD und der Linken, während sich in der CDU nicht nur Wähler, sondern zunehmend auch Mitglieder und Funktionäre gegen sie wenden, wie die Anteile der Wortmeldungen in einer Bundestagsfraktionssitzung letzte Woche zeigten. Die sächsische CDU hat sich inzwischen explizit gegen Merkel positioniert.

Unterstützt wird die Kanzlerin dagegen weiterhin von Kramp-Karrenbauer, ihrem Adlatus Peter Altmaier und ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (die angesichts ihres großen Haufens von Skandalen kaum mehr hoffen kann, einem nicht von ihrer Busenfreundin Merkel geleiteten Kabinett wieder anzugehören und der Süddeutschen Zeitung zufolge letzte Woche "erbleicht" aus den Sitzungen kam). Auf Länderebene haben Merkel in den letzten Tagen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet das Vertrauen ausgesprochen. Andere, wie der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben, äußerten sich zurückhaltender.

Den Informationen der Bild-Zeitung nach will Seehofer die Zurückweisungen in der Praxis nach dem Vorbild des Vorgehens beim G7-Gipfel in Elmau 2015 umsetzen und dafür etwa 2.100 Beamte an die süd- und ostbayerischen Grenzen entsenden. Dieser Plan stammt bereits aus dem September 2015, wie Robin Alexander in seinem Buch Die Getriebenen darlegt.

Der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht davon aus, dass die Vorbereitungen dafür bis in den Juli dauern werden. Damit hätte Kanzlerin Merkel die von ihr erbetenen zwei Wochen Zeit für eine "europäische Lösung", die ihr in den letzten zweidreiviertel Jahren nicht gelang. Kommt Merkel doch noch mit einer "europäischen Lösung", könnte Seehofer die Bundespolizei wieder abziehen, wie unter anderem Beckstein hervorhebt. Das weiß man auch in Sozialen Medien, wo man Zweifel daran hat, was nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober geschieht. Zweifel, die durch das Verhalten der CSU-Abgeordneten bei der von der FDP am Freitag angesetzten namentlichen Abstimmung über Zurückweisungen an der Grenze genährt werden.

Außerhalb seiner Partei und der Schwesterpartei CDU erhielt Horst Seehofer gestern auch indirekte Rückendeckung aus dem Ausland, als US-Präsident Donald Trump nach einem Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán betonte, für wie wichtig er "starke nationale Grenzen" hält. Den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatte Trump bereits vorher öffentlich gelobt.

Dessen Regierung will nicht nur die Migration deutlich eindämmen, sondern - ebenso wie die österreichische - auch das Verhältnis zu Russland entspannen. Darauf, dass auch Trump hier eine ähnliche Meinung hegt, deuten zwei angeblich beim G7-Treffen gefallene Sätzedes US-Präsidenten hin: "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder auf der ganzen Welt" und "Die Krim ist russisch, weil dort alle russisch sprechen." (Peter Mühlbauer)

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