Seehofer plädiert in Moskau für Sanktionsende durch Minsk-Umsetzung

So soll das Innovationszentrum Skolkowo einmal aussehen. Bild: Skolkovo Foundation. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bayerns Export nach Russland stieg um vier Prozent - der der anderen deutschen Bundesländer sank um durchschnittlich 4,8

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beendet heute seine dreitägige Russlandreise mit einem Besuch des neuen Innovationszentrums Skolkowo bei Moskau, wo er für eine Beteiligung bayerischer Unternehmen an diesem Projekt wirbt. Außerdem will er einen weiteren Vertrag mit dem russischen Wirtschaftsminister unterschreiben.

Die auf eine Einladung des Moskauer Oberbürgermeisters Sergej Sobjanin hin unternommene Reise ist bereits der dritte offizielle Staatsbesuch des CSU-Politikers in der russischen Hauptstadt, wohin er diesmal eine etwa sechzigköpfige Delegation aus Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsvertretern mitnahm - darunter Alfred Gaffal, den Präsidenten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und die Präsidenten von drei bayerischen Hochschulen.

Darauf, dass sich die vorangegangenen Reisen lohnten, deuten Zahlen zur Handelsentwicklung hin, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin nach seinem gestrigen Treffen mit Seehofer als "interessant und unerwartet" bezeichnete: Während die Russlandexporte in 15 deutschen Bundeländer nämlich um durchschnittlich 4,8 Prozent zurückgingen, nahmen die aus Bayern - dem wichtigsten deutschen Handelspartner Russlands - im selben Zeitraum um vier Prozent zu. Das, so Putin, verdanke der Freistaat auch den "persönlichen Anstrengungen des bayerischen Ministerpräsidenten". Mit 7,62 Milliarden Euro im letzten Jahr liegt das bayerisch-russische Handelsvolumen trotz der Zuwächse aber immer noch deutlich niedriger als vor Beginn der Wirtschaftssanktionen, als es 13,1 Milliarden Euro erreichte. In deutschen Medien wurde Seehofer für seine Russlandreisen in der Vergangenheit kritisiert (vgl. Seehofer in Moskau und CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab). Man warf ihm vor, dass er die Außenpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dadurch unterminiert habe, dass er ein Aufheben der im Zuge der Krim- und Ukrainekrise verhängten Wirtschaftssanktionen forderte. So ein Ende der Sanktionen verlangte Seehofer auch diesmal wieder, schränkte aber ein, dies solle "im Laufe des Jahres" durch die vollständige Umsetzung der Minsker Verträge geschehen. Eine diplomatische Formulierung, weil sowohl Berlin als auch Moskau das fordern, auch wenn die deutsche Bundesregierung und der Kreml unterschiedliche Vorstellungen davon haben, warum das bislang noch nicht geschehen ist.

Nachdem er sich entschieden hat, die CDU-Kandidatin bei der Bundestagswahl 2017 doch zu unterstützen, möchte der bayerische Ministerpräsiden die deutsche Kanzlerin anscheinend weniger direkt kritisieren als in der Vergangenheit. Putin übermittelte er bei seiner (nach eigenen Angaben mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abgestimmten) Russlandreise "herzliche Grüße" von ihr - wenn auch nicht in seiner Muttersprache, wie es ihm die russischkundige Kanzlerin eigentlich aufgetragen hatte. Der russische Staatspräsident bestätigte der Presse bei seinem Treffen mit Seehofer, dass er Merkel am 2. Mai in Moskau erwartet.

Während Seehofer in Moskau weilt, hat sie sich zu einem verspäteten Besuch beim neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgemacht, der ihre Migrationspolitik öffentlich als "geisteskrank" bewertete. Angeblich kommt sie damit Seehofer zuvor, über den im Februar das Gerücht ging, er wolle Trump noch vor Merkel treffen und habe deshalb Kontakt zum Hamburger Milliardär Christian Hinneberg gesucht, der seit langer Zeit enge geschäftliche Verbindungen zum US-Immobilientycoon pflegt. Die bayerische Staatskanzlei gab auf Anfragen dazu keine Kommentare ab (vgl. Trifft Seehofer Trump?).

Seehofer hatte auch die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag eingeladen, ihn mit Vertretern nach Moskau zu begleiten - die jedoch beschränkten sich auf Mahnungen, der Ministerpräsident müsse mit "Vertretern der russischen Zivilgesellschaft" sprechen und gegenüber Putin "das Thema Cyberkriegsführung gegen Deutschland und Europa" ansprechen. Seehofer machte beides und meinte zu seinem Treffen mit außerparlamentarischen Oppositionellen, die Menschenrechtslage in Russland habe Besserungsbedarf. Zu den Cyberkriegsvorwürfen erklärte er, Putins Ausführungen dazu erschienen ihm aus russischer Sicht schlüssig.

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