Seehofer schließt nicht aus, dass er als Kanzlerkandidat antritt

Idyllisch: Markt Schwarzenfeld im Landkreis Schwandorf. Foto: Avarim. Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

"Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen"

Hillary Clinton und Angela Merkel haben einiges gemeinsam: Beide waren für den Irakkrieg, beide tragen oft Hosenanzüge und bei beiden sank die Popularität in letzter Zeit massiv: Hillary Clinton ist inzwischen ähnlich unbeliebt wie Donald Trump, der in Umfragen gerade deutlich aufholt, und von Angela Merkel fordern einer neuen Umfrage nach inzwischen 82 Prozent der Deutschen, dass sie ihre Migrationspolitik ändert.

Ein Unterschied zwischen Clinton und Merkel ist, dass sich die Demokratische Partei in den USA bereits auf die ehemalige Außenministerin als Präsidentschaftskandidatin festgelegt hat, während die Union in Deutschland noch die Möglichkeit hat, sich für eine populärere Alternative zu Merkel als Kanzlerkandidatin 2017 zu entscheiden:

Die bundesweit bekannteste Alternative zu ihr wäre der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er gibt sich seit einem Jahr als rhetorischer Gegenpol zur Kanzlerin - auch wenn er von seinen Drohungen bislang nicht einmal die angekündigte Verfassungsklage verwirklicht hat (vgl. "Unverzüglich" nach drei Monaten). Am Wochenende traf sich Seehofer mit dem CSU-Vorstand im oberpfälzischen Markt Schwarzenfeld, um darüber zu beraten, "ob man sich einig werden kann, mit der CDU". Was seine Partei dafür fordert, steht in einem einstimmig beschlossenen Papier, das bereits einige Tage vorher bekannt wurde.

Darin fordert die CSU unter anderem die konsequente Anwendung der Dublin-Regeln auf Österreich und andere Länder, die "Feststellung eines Bleiberechts" in Transitzonen an der Grenze, die Beschränkung humanitärer Ausnahmen auf "wirklich Schutzbedürftige", eine Obergrenze, die bei 200.000 Personen jährlich liegt, ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", ein Verbot der Vollverschleierung als "Uniform des Islamismus", einen Verzicht auf Visaliberalisierungen für die Türkei, ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und die Zusammenlegung von ARD und ZDF (vgl. Seehofer: Für Obergrenzen und Volksentscheide). Merkel will das alles nicht.

Vergrößern
Nepomuk-Statue im Schwarzenfelder Schlosspark. Foto: Luestling. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Werden sich CDU und CSU nicht einig, gibt es drei Möglichkeiten: Erstens könnten CSU und CDU versuchen, sich auf einen Kompromisskandidaten zu einigen - zum Beispiel auf Jens Spahn, den der Guardian unlängst überraschend als möglichen Merkel-Nachfolger präsentierte. Zweitens könnte die CSU der CDU vorschlagen, dass sie es 2017 mit einem CSU-Politiker als gemeinsamen Kanzlerkandidaten versucht. Lässt sich die CDU darauf nicht ein, könnte die CSU mit eigenen Kanzlerkandidaten antreten - entweder wie bisher nur in Bayern, oder erstmals bundesweit.

Seehofer antwortete auf Fragen darauf bis zum Wochenende stets mit dem Hinweis auf Inhalte, die Personalien vorgingen. Das machte er auch dieses Mal und ergänzte, über diese Personalien werde die CSU erst in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 entscheiden. Aber er schloss auch auf Nachfragen hin nicht aus, dass er womöglich selbst als Kanzler kandidieren könnte - sei es als gemeinsamer Kandidat der Union (wie vor ihm Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber) - oder als eigener Kanzlerkandidat der CSU, der sich dann in Koalitionsverhandlungen gegen Merkel durchsetzen müsste (vgl. Paradox wählen). Stattdessen sprach er von einer existenziellen Bedeutung der nächsten Bundestagswahl und meinte: "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen."

Anzeige