Seehofers 63 Punkte

Die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Foto: Nico Hoffmann. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der "Migrations-Masterplan" des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem "Schutzzentren in Afrika" und mehr Sofortvollzug

Außer der Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, enthält Horst Seehofers "Masterplan" zur Migration noch weitere 62 Punkte, die er ebenfalls für sehr wichtig hält, wie er in seiner gestrigen Pressekonferenz betonte. Dass er sie noch nicht veröffentlicht hat - so ließ er durchblicken - liegt an Angela Merkel.

Anstatt eines Links oder einer Broschüre gab der Bundesinnenminister den Journalisten deshalb nur mündliche Informationen über diese weiteren Vorhaben. Eines davon ist die Errichtung von "Schutzzonen in Afrika", in denen sowohl im Mittelmeer abgefangene als auch aus der Wüste ankommende Migranten mit Sachleistungen versorgt werden sollen. Mehr Sach- als Geldleistungen wird es Seehofers Plan nach zukünftig auch in Deutschland geben. Das soll dem in Herkunftsländern teilweise verbreiteten Eindruck eines staatlichen Gehalts für Migranten entgegenwirken.

Anderen Punkten merkt man an, dass der Bundesinnenminister ein gelernter Verwaltungsexperte ist, der dem, was er auf seinem neuen Posten erfuhr, nach eigenen Angaben teilweise fassungslos gegenüberstand. Zum Beispiel, dass Personen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt wurde, an den Grenzen bis gestern nicht abgewiesen wurden. Von dieser Auswirkung einer Weisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière wusste sie angeblich selbst nichts, wie Angela Merkel gestern in ihrer eigenen Pressekonferenz behauptet. Für eine Kanzlerin eine bemerkenswerte Wissenslücke, die ein Argument für den von der FDP beantragten Untersuchungsausschuss ist. Der könnte de Maizière vorladen, und ihm Fragen stellen, die sich dazu nicht nur Journalisten aufdrängen.

Zu den Mängeln in den Asyl- und Aufenthaltsbeendigungsverfahren, die Seehofer gestern kritisierte, gehört unter anderem die nicht sehr effektiv gestaltete Mitwirkungspflicht der Antragsteller, denen es unter anderem frei steht, ob sie zu Anhörungen erscheinen oder nicht. Auf diese Weise lassen sich Verfahren lange verschleppen. Ein anderer Mangel, der so ein absichtliches Verschleppen erleichtert, ist, dass der im Verwaltungsverfahren mögliche Sofortvollzug selten angeordnet wird. Gibt es bei Abschiebungen Schwierigkeiten mit Linienflügen, soll künftig gechartert werden.

Den zuständigen Behörden will Seehofer unter anderem bei der Besorgung von Ersatzpapieren für Reisedokumente (die chancenlose Asylbewerber häufig wegwerfen, um eine Abschiebung zu vereiteln) genauer auf die Finger sehen Seinen Informationen nach liegt das Problem dabei nicht nur bei den Herkunftsländern, sondern auch bei deutschen Verwaltungsstellen, die beantragte Papiere über sehr lange Zeiträume hinweg nicht abholen.

Zu den Vorhaben, für die Seehofer eine Mehrheit im Bundesrat benötigt, gehört die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Bisher blockieren das dort die Grünen, die aktuell in neun Landesregierungen sitzen. Ihre Position dort wäre allerdings geschwächt, wenn die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen bei der Wahl am 28. Oktober die Mehrheit verliert, wonach es derzeit aussieht. Ob dann die für eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer nötige Mehrheit von 35 Stimmen zustande kommt, hinge von der baden-württembergischen Landesregierung ab, deren grüner Ministerpräsident sich in dieser Frage weniger ideologisch festgelegt hat als beispielsweise der Bayer Anton Hofreiter.

Für andere Maßnahmen braucht Seehofer zwar keine Mehrheit im Bundestag, aber ausgebildetes Personal. An manchen Behörden könnten Defizite allerdings nicht nur an einem Personalmangel gelegen zu haben, sondern auch an Führungskräften, die sich teilweise wie Sand im Getriebe aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhielten.

Solchen Führungskräften soll der von Seehofer erkorene neue BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer auf die Sprünge helfen. Er war vorher Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht am bayerischen Innenministerium. Seine Vorgängerin Jutta Cordt hatte Seehofer bereits am Freitag von ihren Pflichten entbunden. Mit ihr gehen auch Vizepräsident Ralph Tiesler und Operativbereichsleiter Rudolf Knorr, der einer der Hauptverantwortlichen für die umstrittenen Quotenvorgaben gewesen sein soll. Die am Wochenende ebenfalls lancierten Meldung, dass die Behörde auch einen neuen Namen bekommen soll, dementierte Seehofer gestern.

Der Beschluss des Europaparlaments, dass Asylbewerber sich künftig das Abwarteland selbst aussuchen können, wenn sie dort eine "Ankerperson" nennen, "passt" Seehofers eigenen Worten nach "nicht zu [s]einen Plänen", weil er nicht nur einen "neuen legalen Migrationsweg", sondern auch eine "heillose Aufwärtsspirale der Aufnahme" eröffnen" würde. Deshalb hofft der deutsche Bundesinnenminister, dass der europäische Rat der Justiz- und Innenminister das Vorhaben verwirft und verweist in diesem Zusammenhang auch auf Österreich. (Peter Mühlbauer)

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