Seite an Seite im "Nationalen Pflichtdienst"?

Aus der Gendarmerie gab es bislang wenig begeisterte Signale für eine Mitwirkung am Projekt "service national universel". Bild: David Monniaux / CC BY-SA 3.0

Solidarität und Zusammenhalt sollen gefördert werden - Frankreich versucht die Aktualisierung des Wehr- und Zivildienstes

Viele Franzosen und Emmanuel Macron sind von einem "nationalen Dienst" überzeugt. Vor 22 Jahren, am 22. Februar 1996, kündigte der damalige Präsident Jacques Chirac an, dass der Wehrdienst abgeschafft werden soll, weil sich die Prioritäten geändert haben. Frankreich brauche die Wehrpflichtigen nicht mehr, eine "Massenarmee" sei nicht mehr wichtig.

Das Land brauche stattdessen, so Chirac, eine effizientere, modernere Verteidigung, die dazu fähig ist, sich schnell "in ausländische(!) Territorien zu versetzen". Allein was man unter "Verteidigung" versteht, war, wie ersichtlich, auch damals Ansichtssache.

Mittlerweile hat sich in der Einschätzung des Wehrdienstes etwas geändert. Es geht bei den Argumenten für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes, die in den Medien kursieren, nicht so sehr um die militärische Verteidigungsfähigkeit, sondern um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Man glaubt oder hofft, dass ein verpflichtender Dienst für alle, die soziale Zusammengehörigkeit fördert, deren Fehlen überall beklagt wird. Der etwas nostalgische Gedanke: Der Sohn des Getränkehändlers vom Bahnhofsviertel in Montpellier erfährt Seit an Seit mit dem Sohn der Gender-Studies-Professorin aus dem 5. Pariser Arrondissement und dem Einwanderersohn aus dem Norden Marseilles ein Zusammengehörigkeitsgefühl oder den "republikanischen Gedanken", den Macron ganz in der Tradition der französischen Präsidenten beschwört.

An der Klischee-"Stube" aus den alten Tagen der Wehrpflicht fällt sofort eine Veränderung zur Wirklichkeit vor 20 Jahren auf: Selbstverständlich müssen Frauen dabei sein. Das verweist dann auch auf eine Schwierigkeit, mit der sich Macrons Idee von der Einführung eines "verpflichtenden allgemeinen nationalen Dienstes" in der Wirklichkeit herumschlägt.

Dass der Dienst für Frauen wie Männer verpflichtend sein muss, steht fest; aber wie soll er angelegt sein? Militärisch? Oder doch eher zivil? Wie soll das Zusammensein geregelt werden, um den gemeinsamen republikanischen Geist zu fördern? Wo sollen die jungen Französinnen und Franzosen während ihrer "Dienstzeit" untergebracht werden?

Zu diesen Fragen gesellen sich noch andere, gar nicht unwichtige: Wie lange soll der "service national universel obligatoire" überhaupt dauern? Und: "Wie verpflichtend soll der obligatorische Dienst sein? Die Verteidigungsministerin Florence Parly gab kürzlich bekannt , dass es sicherlich nicht so sein würde, dass Fernbleiber oder Verweigerer mit den "Feldjägern" gesucht würden … Wie überhaupt sich die Armee der Idee Macrons als nicht besonders beglückt zeigt.

Medien berichten von Armeevertretern, die darauf Wert legen zu betonen, dass die Armee "keine republikanische Erziehungsanstalt" sei, dass man vielmehr eine Berufsarmee sei, wo es um professionelle Ausbildung an Waffensystemen, um eine Einsatzschulung gehe.

Macron geht aber davon aus, dass es eine Zustimmung für seine Idee gibt. Er hält, wie er die letzten Tage bekräftigte, daran fest. Er wünsche sich "einen verpflichtenden Dienst für Frauen wie Männer, mit einer Öffnung zum Militär, aber die Form kann auch zivil sein". Die Dauer könnte zwischen drei und sechs Monaten liegen, wird er zitiert

Dieser Dienst werde einiges kosten, aber er glaube nicht, dass er "unerschwinglich" sei. Dem fügte Macron hinzu, dass es sich nicht darum handele, aufs Neue "massive Kasernierungen" zu schaffen.

Vorangegangen war der Klarstellung des Präsidenten ein Durcheinander an Statements, die sich zum Teil gegenseitig widersprachen, das Projekt, das Macron im Wahlkampf gegen seine nationalpatriotische Konkurrentin von Rechts, Marine Le Pen, vor knapp einem Jahr (im März 2016) ausrief, schien erledigt.

Doch, wie Medien hinwiesen, es gibt eine gewisse Zustimmung in der Bevölkerung, die sich von dem "nationalen Dienst" mehr Zusammenhalt verspricht. Verwiesen wird dabei auf eine Umfrage von Ende Januar 2015, als Frankreich noch unter dem Schick des Charlie Hebdo-Anschlags steckte.

Damals waren 80 Prozent der Franzosen für die Schaffung eines "nationalen Dienstes". 60 Prozent bedauerten die Abschaffung der Wehrpflicht. Fast so viele Frauen (78 Prozent) wie Männer (81 Prozent) sprachen sich für einen "nationalen Dienst"aus. 40 Prozent waren Dienst, der für mehrere Monate verpflichtend war.

Der Unterschied zwischen Anhängern rechter und linker Parteien war zwar deutlich, mehrheitlich sprach sich aber ein breites Spektrum für die Schaffung eines nationalen Dienstes aus (UMP, heute Die Republikaner, 90%, Front National 89%, PS 71%).

In der drei Jahre zurückliegenden Umfrage wird als Motiv herausgestellt, dass ein verpflichtender Dienst ein Mittel sein könnte, die Integration verschiedener sozialer Milieus zu verbessern. Diese Hoffnung hegt Macron anscheinend nach wie vor.

Er besteht auf seiner Idee, obwohl es sehr viele Einwände gibt - vonseiten der Armee, der Gendarmerie, von Lehrern, Studentengewerkschaften, von Warnern, die auf Gesamtkosten von bis zu zweistelligen Milliardenbeiträgen aufmerksam machten und schließlich von Juristen, die zu Bedenken geben, dass die Verpflichtung zum nationalen Dienst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt werden könnte.

Es zeichnet sich ab, dass Macron von seiner ursprünglichen Wahlkampf-Idee, die den nationalen Dienst enger mit der Armee und der Gendarmerie verband, abrücken muss. Hier hat er es offensichtlich mit einer Wirklichkeit zu tun, die er zu idealistisch und realitätsfern einschätzte.

Wie ein republikanischer "Zivildienst" in Zusammenarbeit Verbindungen mit Organisationen, Hilfsdiensten oder auch der Feuerwehr genau aussehen könnte, ist allerdings ebenso unklar wie der militärische oder "landessichernde" Aspekt.

Eine parlamentarische Gruppe hat mittlerweile einen "parcours citoyen"-Vorschlag ausgearbeitet, der drei Etappen vorsieht, die schon bei der Altersstufe 11-16 beginnt. Für entsprechende Schulklassen soll eine Woche im Jahr im gesamten Land dem "nationalen Dienst" gewidmet sein, mit entsprechenden Lerninhalten und Aktivitäten, die sich mit "Verteidigung und der citoyenneté" beschäftigen.

Der Unterschied zwischen der anders gearteten Grundidee und den damit geweckten Erwartungen ist nicht zu übersehen. Macron hat angeblich noch ein zweites Team beauftragt, einen anderen Vorschlag auszuarbeiten.

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