Senat blockiert Trumps Zentralbank-Nominierung

Judy Shelton. Bild: U.S. Senate. Screenshot: TP

Judy Shelton befürwortet eine Rückkehr zur Goldbindung des Dollars

Der US-Senat hat Judy Shelton, die Donald Trump für das Direktorium der Zentralbank FED nominiert hatte, mit 47 zu 50 Stimmen die Zustimmung verweigert. Weil auch Mehrheitsführer Mitch McConnell gegen sie stimmte, kann es nach dem Thanksgivingtag am 26. November aber eine weitere Abstimmung über sie geben.

Während der Republikaner McConnell gegen sie stimmte, um diese zweite Abstimmung zu ermöglichen, machten das seine Parteifreunde Mitt Romney aus Utah und Susan Collins aus Maine, weil sie die Kandidatin ablehnen. Lisa Murkowski aus Alaska, die ebenfalls zu den bekannten Trump-Gegnern unter den Republikanern im Senat zählt, sprach sich dagegen für Shelton aus.

Ob die Kandidatin in der nächsten Abstimmung die Bestätigung doch noch schafft, hängt nun von mehreren Faktoren ab: Zuerst einmal müssen Chuck Grassley aus Iowa und Rick Scott aus Florida die Corona-Quarantäne, wegen der sie bei der Abstimmung fehlten, gut überstehen und rechtzeitig aus ihr entlassen werden. Bliebe sonst alles beim alten, würde das Trumps Kandidatin schon für eine Genehmigung reichen, weil Grassleys, Scotts und McConnells Stimmen ein 50-zu-50-Patt erzeugen würden, das Vizepräsident Mike Pence auflösen könnte.

Aber es bleibt nicht alles beim alten. Am 30. November 2020 wird die für den verstorbenen John McCain nachgerückte Senatorin Martha McSally aus Arizona nämlich durch den Demokraten Mark Kelly ersetzt, einen ehemaligen Astronauten. Deshalb wird McConnell in den nächsten Tagen womöglich versuchen, den republikanischen Senator Lamar Alexander aus Tennessee umzustimmen. Er gilt als Shelton-Gegner und fehlte bei der ersten Abstimmung über sie - angeblich "wegen einer Familienangelegenheit". Im neuen Jahr hat Shelton keine Chance mehr auf eine Bestätigung, weil die republikanische Mehrheit im amerikanischen Oberhaus - so sie nach der Stichwahl in Georgia überhaupt erhalten bleibt - dann knapper ausfällt.

Gold und nicht Dollar als Konstante

Dass Shelton von zwei bis drei republikanischen Senatoren abgelehnt wird liegt daran, dass sie die Existenzberechtigung der Federal Reserve Bank grundsätzlich infrage stellt und eine Rückkehr zur Goldbindung des Dollars befürwortet, die der republikanische Präsident Richard Nixon 1971 abschaffte. Damals war die Bindung auf 35 Dollar für die Unze Gold festgesetzt - heute zahlt man für sie etwa 1.890. Das drückt Sheltons Meinung nach einen massiven Wertverfall der Währung aus, wenn man Gold - und nicht den Dollar - als Konstante sieht. Im Senat stehen bislang lediglich Ted Cruz und Rand Paul öffentlich zu dieser Sichtweise (vgl. Waffen und Gold).

Diversität der Ideen

Während der Amtszeit von Barack Obama befürwortete Shelton hohe Zinsen, die den Wert der Währung wieder steigen lassen sollten. Seit 2019 lehnt sie diese hohen Zinsen jedoch mit Verweis auf die Währungspolitik anderer Länder und die Exportchancen der USA ab. Manche Medien sehen darin ein Anbiedern an Donald Trump zugunsten der Karriere der Kandidatin.

Allerdings nominierte Trump für das siebenköpfige Direktorium der FED Personen mit ganz unterschiedlichen geldpolitischen Ideen und Ansichten. Der 2017 von ihm ausgewählte Ökonomieprofessor Marvin Goodfriend befürwortete beispielsweise mit Negativzinsen und einer Bargeldabschaffung in etwa das Gegenteil dessen, wofür Shelton eintritt. Und der für einen weiteren gerade freien Direktoriumsposten nominierte Christopher Waller ist bei Demokraten so beliebt, dass im Senatsausschuss viele von ihnen für den Ökonomen stimmten.

Sogar der FED-Chef Jerome Powell, mit dem der Präsident in der Öffentlichkeit andauernd Meinungsverschiedenheiten zum Leitzins austrug, wurde von ihm selbst als Nachfolger von Janet Yellen ausgewählt (vgl. Fed senkt Leitzinsen - aber nach Trumps Ansicht nicht genug). Daraus kann man - wenn man will - den Schluss ziehen, dass Trump nicht unbedingt ein strikter Gegner der Diversität von Ideen und des Wettstreits ihrer Verfechter ist. Für diese Möglichkeit spricht auch, dass der als Interventionskritiker angetretene politische Quereinsteiger in seiner Administration unter anderem John Bolton einen Posten gab - auch wenn er später meinte, der Neocon habe wenig mehr als ein ständiges "Gee, let’s go to war" beizutragen gehabt.

Nicht nur die Meinung zur Zinshöhe, auch andere Positionen Sheltons, die sie in der Vergangenheit äußerte, scheinen nicht unbedingt mit denen Trumps konform zu gehen: 2000 befürwortete sie beispielsweise nicht nur eine offene Grenze zu Mexiko, sondern zur ganzen Welt. (Peter Mühlbauer)