Separatismus als Flucht vor der Krise

10. Oktober 2017: Warten auf die Rede Puigdemonts vor dem Parlament in Barcelona. Bild: R. Streck

Der aktuelle Konflikt in Katalonien ist Ausdruck europaweit krisenbedingt zunehmender Tendenzen zur Abspaltung der verbleibenden Wohlstandsinseln

Seit Wochen blickt Europa gebannt auf die iberische Halbinsel, wo der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien der ohnehin erodierenden EU einen weiteren Krisenherd bescheren könnte. Indes ist dies nicht der einzige auflammende separatistische Konflikt im krisengeplagten Europa, wo seit dem Krisenausbruch eine regelrechte Konjunktur für Separatismus herrscht.

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Die Landkarte der Alten Welt könnte - neben Katalonien - mittelfristig um ein eigenständiges Schottland (ein zweites Referendum wird vorbereitet), um Wallonien, Flandern, Südtirol und ein in Norditalien zu errichtendes "Padanien" ergänzt werden. Zunehmende Autonomiebestrebungen erfassen inzwischen auch die industriell geprägte südpolnische Region Schlesien.

Und auch in Deutschland regen sich separatistische Bewegungen - vor allem südlich des Weißwurstäquators, in dem schon immer auf Eigenständigkeit pochenden Bayern, wo man die Unterwerfung durch die verhassten "Preußen" nie so richtig verdaut hat.

Die Bayernpartei, die bei den letzten Wahlen immerhin 2,1 Prozent erzielen konnten, tritt für die volle staatliche Souveränität ihrer Heimat ein. Doch das separatistische Potenzial ist in Südwestdeutschland weitaus höherer. Bei Umfragen spricht sich jeder dritte Bayer für die Abspaltung seines Landes aus dem "Völkergefängnis" BRD aus.

Selbstverständlich sind auch innerhalb der CSU starke separatistische Tendenzen vorhanden, in der schon mal ein "bayerisches Aufbegehren" (bayrisches Urgewächs Wilfried Scharnagl), oder zumindest ein Ende der Finanztransfers an ökonomisch rückständige Regionen der Bundesrepublik gefordert wird. Mitte 2012 verlieh der CSU-Funktionär Scharnagl, der als langjähriger Chefredakteur des Parteiorgans Bayernkurier tätig war und im Vorstand der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung saß, in einem Interview mit der Wochenzeitung Focus diesen schwelenden Absetzbemühungen südlich des Weißwurstäquators öffentlichen Ausdruck:

Die Bayern müssen das Recht der demokratischen Entscheidung über ihr Land behalten und dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen.

Wilfried Scharnagl

Der bayrische Freistaat müsse für die volle "politische und staatliche Freiheit kämpfen", die dessen Gründergeneration anstrebte, "als sie die Bayerische Verfassung als Verfassung eines Vollstaates formuliert habe", so Scharnagl.

Wie bei meisten regionalen Konflikten, so geht es auch bei diesem "bayerischen Aufbegehren" vornehmlich ums liebe Geld. Monatelang stritten sich 2012 und 2013 Spitzenpolitiker aus Bayern und Nordrhein Westfalen über die Beiträge zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die ökonomisch führenden Bundesländer Ausgleichszahlungen an wirtschaftsschwache Regionen zu leisten haben.

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Finanzminister Markus Söder sah bei dem Streit die bayrische "Schmerzgrenze überschritten" und forderte ein "Einfrieren" der Zahlungen an den Ausgleichsfonds - wobei der die deutschen Empfängerregionen des Finanzausgleichs mit den südeuropäischen Schuldenstaaten verglich. Die Mecklenburger, Brandenburger oder Dortmunder gelten den Bayern sozusagen als die Griechen Deutschlands.

Selbstverständlich können solche Streitigkeiten über den deutschen Länderfinanzausgleich - noch - nicht mit den ausgewachsenen separatistischen Bewegungen in Italien, Spanien oder Belgien gleichgesetzt werden, aber diese Abspaltungstendenzen verbleiben in Bayern nur deswegen zumeist in einem Stadium der Latenz, weil die BRD sich noch zu den Gewinnern der Eurokrise zählen kann.

In Spanien, Italien oder Belgien - wo Schuldenkrisen und Rezessionen massive Pauperisierungsschübe befördern - können die zunehmenden Zentrifugalkräfte hingegen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Es sind dabei fast immer die "wohlhabenden", wirtschaftlich am meisten entwickelten Regionen, in denen sich Unabhängigkeitsbestrebungen rühren.

Somit dürfte es evident sein, wann der latente bayerische Separatismus an Dynamik gewinnen wird: beim nächsten Krisenschub. Dann dürften viele Regionen der Bundesrepublik sich wieder auf die reiche deutsche Tradition der Kleinstaaterei besinnen der durch Napoleon ein so rüdes, abruptes Ende bereitet wurde.

Die Badenser, Schwaben, Franken (hier bitte unbedingt differenzieren zwischen Ober-, Unter- und Mittelfranken!), Sachsen, Rheinländer, Württemberger, Saarländer, Pfälzer - und wie all die längst auf der Müllhalde der Geschichte vermuteten Identitäten nun heißen mögen, die nun ein Revival erleben: Sie sind erstarkender ideologischer Träger einer Renaissance des Regionalismus in der Bundesrepublik.

Dieselben postnationalen Zerfallsprozesse, die in Spanien oder Italien Manifest sind, wirken beim "Krisengewinner" Deutschland noch latent im Hintergrund.

Sozioökonomisch gibt es einen großen gemeinsamen Nenner, auf den man den Europäischen Separatismus bringen kann: Nahezu alle derzeit im Aufschwung befindlichen separatistischen Bewegungen Europas werden - aller identitären und demokratischen Rhetorik zum Trotz - maßgeblich durch ökonomische Prozesse und Faktoren befeuert.

Bemerkenswert an dieser europaweiten Welle des Separatismus ist vor allem der Umstand, dass sie zumeist durch wohlhabende und sozioökonomisch avancierte Regionen getragen wird: durch Katalonien in Spanien, Südtirol und Norditalien ("Pandanien") in Italien oder Flandern in Belgien. All diesen Fällen ist die krisenbedingte Tendenz gemein, sich durch eine Abspaltung von den ärmeren - und im Gefolge von Eurokrise und deutschem Spardiktat besonders hart getroffenen - Landesteilen abzukoppeln.

Obwohl sie auf mitunter uralten, historisch grundierten regionalen Differenzen und Animositäten gründen, sind die gegenwärtigen sezessionistischen Konflikte somit vor allem durch eine ökonomistische Wirtschaftsstandortideologie determiniert: Durch die Abtrennung vom - krisengeschüttelten - Staatsverbund möchten die Separatisten eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage erreichen.

Es ist dieselbe Krisenlogik, die bei den meisten dieser separatistischen Auseinandersetzungen greift: Die ökonomisch abgeschlagenen Regionen werden von den avancierten Regionen als "Schmarotzer" wahrgenommen, die in der Krise zu einer unzumutbaren Belastung würden. Diese Sichtweise - die in einer allgemeinen Tendenz zur Exklusion der Krisenverlierer aufgeht - gewinnt in Katalonien, Flandern, Bayern und Norditalien an Boden.

Einzig bei dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 kann von einer eindeutigen sozioökonomischen Überlegenheit der über ihre Unabhängigkeit votierenden Region definitiv nicht gesprochen werden. Schottland, wo Befürchtungen vor negativen sozioökonomischen Folgen einer Abspaltung von Großbritannien den Wahlkampf prägten, bildete somit tatsächlich eine Ausnahme von dieser Regel, da hier eine ökonomische "Dividende" der Sezession nicht evident war - dies schlug sich dann auch im Wahlergebnis des Referendums nieder.

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