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Separatismus als Flucht vor der Krise

10. Oktober 2017: Warten auf die Rede Puigdemonts vor dem Parlament in Barcelona. Bild: R. Streck

Seit Wochen blickt Europa gebannt auf die iberische Halbinsel, wo der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien der ohnehin erodierenden EU[1] einen weiteren Krisenherd bescheren könnte. Indes ist dies nicht der einzige auflammende separatistische Konflikt im krisengeplagten Europa, wo seit dem Krisenausbruch eine regelrechte Konjunktur für Separatismus herrscht[2].

Die Landkarte der Alten Welt könnte - neben Katalonien - mittelfristig um ein eigenständiges Schottland (ein zweites Referendum wird vorbereitet[3]), um Wallonien, Flandern, Südtirol und ein in Norditalien zu errichtendes "Padanien" ergänzt werden. Zunehmende Autonomiebestrebungen erfassen inzwischen auch die industriell geprägte südpolnische Region Schlesien[4].

Und auch in Deutschland regen sich separatistische Bewegungen - vor allem südlich des Weißwurstäquators, in dem schon immer auf Eigenständigkeit pochenden Bayern, wo man die Unterwerfung durch die verhassten "Preußen" nie so richtig verdaut hat[5].

Die Bayernpartei, die bei den letzten Wahlen immerhin 2,1 Prozent erzielen konnten, tritt für die volle staatliche Souveränität ihrer Heimat ein. Doch das separatistische Potenzial ist in Südwestdeutschland weitaus höherer. Bei Umfragen spricht sich jeder dritte Bayer für die Abspaltung seines Landes aus dem "Völkergefängnis" BRD aus.

Selbstverständlich sind auch innerhalb der CSU starke separatistische Tendenzen vorhanden[6], in der schon mal ein "bayerisches Aufbegehren" (bayrisches Urgewächs Wilfried Scharnagl), oder zumindest ein Ende der Finanztransfers an ökonomisch rückständige Regionen der Bundesrepublik gefordert wird. Mitte 2012 verlieh der CSU-Funktionär Scharnagl, der als langjähriger Chefredakteur des Parteiorgans Bayernkurier tätig war und im Vorstand der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung saß, in einem Interview[7] mit der Wochenzeitung Focus diesen schwelenden Absetzbemühungen südlich des Weißwurstäquators öffentlichen Ausdruck:

Die Bayern müssen das Recht der demokratischen Entscheidung über ihr Land behalten und dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen.

Wilfried Scharnagl

Der bayrische Freistaat müsse für die volle "politische und staatliche Freiheit kämpfen", die dessen Gründergeneration anstrebte, "als sie die Bayerische Verfassung als Verfassung eines Vollstaates formuliert habe", so Scharnagl.

Wie bei meisten regionalen Konflikten, so geht es auch bei diesem "bayerischen Aufbegehren" vornehmlich ums liebe Geld. Monatelang stritten sich 2012 und 2013 Spitzenpolitiker aus Bayern und Nordrhein Westfalen über die Beiträge zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die ökonomisch führenden Bundesländer Ausgleichszahlungen an wirtschaftsschwache Regionen zu leisten haben[8].

Finanzminister Markus Söder sah bei dem Streit die bayrische "Schmerzgrenze überschritten" und forderte ein "Einfrieren" der Zahlungen an den Ausgleichsfonds - wobei der die deutschen Empfängerregionen des Finanzausgleichs mit den südeuropäischen Schuldenstaaten verglich. Die Mecklenburger, Brandenburger oder Dortmunder gelten den Bayern sozusagen als die Griechen Deutschlands.

Selbstverständlich können solche Streitigkeiten über den deutschen Länderfinanzausgleich - noch - nicht mit den ausgewachsenen separatistischen Bewegungen in Italien, Spanien oder Belgien gleichgesetzt werden, aber diese Abspaltungstendenzen verbleiben in Bayern nur deswegen zumeist in einem Stadium der Latenz, weil die BRD sich noch zu den Gewinnern der Eurokrise zählen kann.

In Spanien, Italien oder Belgien - wo Schuldenkrisen und Rezessionen massive Pauperisierungsschübe befördern - können die zunehmenden Zentrifugalkräfte hingegen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Es sind dabei fast immer die "wohlhabenden", wirtschaftlich am meisten entwickelten Regionen, in denen sich Unabhängigkeitsbestrebungen rühren.

Somit dürfte es evident sein, wann der latente bayerische Separatismus an Dynamik gewinnen wird: beim nächsten Krisenschub. Dann dürften viele Regionen der Bundesrepublik sich wieder auf die reiche deutsche Tradition der Kleinstaaterei besinnen[9] der durch Napoleon ein so rüdes, abruptes Ende bereitet wurde.

Die Badenser, Schwaben, Franken (hier bitte unbedingt differenzieren zwischen Ober-, Unter- und Mittelfranken!), Sachsen, Rheinländer, Württemberger, Saarländer, Pfälzer - und wie all die längst auf der Müllhalde der Geschichte vermuteten Identitäten nun heißen mögen, die nun ein Revival erleben: Sie sind erstarkender ideologischer Träger einer Renaissance des Regionalismus in der Bundesrepublik.

Dieselben postnationalen Zerfallsprozesse, die in Spanien oder Italien Manifest sind, wirken beim "Krisengewinner" Deutschland noch latent im Hintergrund.

Sozioökonomisch gibt es einen großen gemeinsamen Nenner, auf den man den Europäischen Separatismus bringen kann: Nahezu alle derzeit im Aufschwung befindlichen separatistischen Bewegungen Europas werden - aller identitären und demokratischen Rhetorik zum Trotz - maßgeblich durch ökonomische Prozesse und Faktoren befeuert.

Bemerkenswert an dieser europaweiten Welle des Separatismus ist vor allem der Umstand, dass sie zumeist durch wohlhabende und sozioökonomisch avancierte Regionen getragen wird: durch Katalonien in Spanien, Südtirol und Norditalien ("Pandanien") in Italien oder Flandern in Belgien. All diesen Fällen ist die krisenbedingte Tendenz gemein, sich durch eine Abspaltung von den ärmeren - und im Gefolge von Eurokrise und deutschem Spardiktat[10] besonders hart getroffenen - Landesteilen abzukoppeln.

Obwohl sie auf mitunter uralten, historisch grundierten regionalen Differenzen und Animositäten gründen, sind die gegenwärtigen sezessionistischen Konflikte somit vor allem durch eine ökonomistische Wirtschaftsstandortideologie determiniert: Durch die Abtrennung vom - krisengeschüttelten - Staatsverbund möchten die Separatisten eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage erreichen.

Es ist dieselbe Krisenlogik, die bei den meisten dieser separatistischen Auseinandersetzungen greift: Die ökonomisch abgeschlagenen Regionen werden von den avancierten Regionen als "Schmarotzer" wahrgenommen, die in der Krise zu einer unzumutbaren Belastung würden. Diese Sichtweise - die in einer allgemeinen Tendenz zur Exklusion der Krisenverlierer aufgeht - gewinnt in Katalonien, Flandern, Bayern und Norditalien an Boden.

Einzig bei dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014[11] kann von einer eindeutigen sozioökonomischen Überlegenheit der über ihre Unabhängigkeit votierenden Region definitiv nicht gesprochen werden. Schottland, wo Befürchtungen vor negativen sozioökonomischen Folgen einer Abspaltung von Großbritannien den Wahlkampf prägten, bildete somit tatsächlich eine Ausnahme von dieser Regel, da hier eine ökonomische "Dividende" der Sezession nicht evident war - dies schlug sich dann auch im Wahlergebnis des Referendums nieder.

Der europäische Krisenseparatismus wird somit maßgeblich von einem ressentimentgeladenen regionalistischen Standort-Nationalismus und einem ökonomistischen Konkurrenzdenken befeuert. Die Abspaltung wird als eine Maßnahme begriffen, mit der die Krisenfolgen für die eigene Region gemildert, und die Krisenlast auf den restlichen Staatsverband abgewälzt werden könnte.

Auch in Schottland fanden sich übrigens bei der öffentlichen Diskussion vor dem Referendum diese Argumentationsmuster, nur gewannen sie nicht dieselbe Überzeugungskraft wie in den oben genannten, wirtschaftlich tatsächlich avancierten Regionen.

Eigentlich stellt diese neue separatistische Welle in Europa somit nur eine neue Stufe der bereits etablierten Konkurrenz um Investitionen zwischen den Regionen dar, die in Gefolge der neoliberalen Revolution zu bloßen "Wirtschaftsstandorten" zugerichtet wurden.

Die Katalanen wollen nicht mehr für die "Hungerleider" in Andalusien aufkommen[12]. In Norditalien rümpft man die Nase über den verarmten und mafiaverseuchten Süden, während die Wallonie als postindustrielle Brachlandschaft Belgiens gilt (ähnlich dem Ruhrpott in Deutschland), von der sich die flämischen Separatisten lösen wollen.

Somit muss der spätkapitalistische Krisenprozess - die Eurokrise im Spezifischen wie die Systemkrise im Allgemeinen - als eine treibende Kraft dieser europäischen Separatismuswelle angesehen werden. Der Krisenverlauf in der Eurozone, insbesondere das deutsche Spardiktat in den südeuropäischen Krisenländern[13] brachte eine abermalige Vertiefung der sozioökonomischen Ungleichgewichte und Abgründe innerhalb der europäischen Krisenländer mit sich, was die Absetzbewegungen innerhalb der (relativ) wohlhabenden Regionen befeuerte.

Die Krise der Nation ist somit nur Ausdruck einer fundamentalen Krise des Kapitalismus, der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die aufgrund beständiger Produktivitätsfortschritte spätestens seit der Dritten Industriellen Revolution der IT-Technologien an ihrer eigenen Hyperproduktivität erstickt - und nur noch vermittels kreditgenerierter Nachfrage eine Art Zombieleben "auf Pump" führen kann.

Dieser Krisenprozess brachte nicht nur die gigantischen Schuldenberge hervor, unter denen weite Teile Europas gerade zusammenbrechen, er führte auch zur Zuspitzung der gegebenen regionalen Ungleichgewichte in vielen Staaten. Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise geht nämlich mit einem regionalen, flächenmäßigen "Abschmelzen" der hochproduktiven warenproduzierenden Industrie einher, die zu einer konzentrierten Clusterbildung auf relativ kleiner räumlicher Fläche übergeht.

Diese Anballungen von hochproduktiver Industrie, die sich im gnadenlosen Verdrängungswettbewerb etabliert haben, sind in globale Wertschöpfungsketten eingebunden und sie produzieren hauptsächlich für den Weltmarkt. Die ökonomische Verflechtung mit den ökonomisch abgehängten und deindustrialisierten Regionen innerhalb derselben Nation nimmt hingegen immer weiter ab.

Bayern und Baden-Württemberg bilden mit ihren avancierten sozioökonomische Struktur somit eher einen Teil der Clusterbildung rund um den Alpenraum, wo in Norditalien, Teilen Österreichs und der Schweiz wirtschaftliche Konzentrationsprozesse ablaufen - bei gleichzeitiger Deindustrialisierung in weiten Teilen Europas. Somit weisen Teile Süddeutschlands rein sozioökonomisch betrachtet größere Ähnlichkeiten mit diesen Nachbarregionen auf als etwa mit dem Ruhrpott, Mecklenburg Vorpommern oder Bremen.

Der grundlegende Widerspruch kapitalistischer Warenproduktion, bei dem das Kapital mit der Lohnarbeit seine eigene Substanz aus dem Produktionsprozess wegrationalisiert,[14] produziert auf globaler Ebene somit immer größere Massen buchstäblich ökonomisch "überflüssiger" Menschen, wie auch postindustrielle Brachlandschafen wie das Ruhrgebiet oder die Wallonie.

Dem kontrastiert - wie ausgeführt - die Bildung von Clustern, die in globale Produktionsketten eingebettet sind und für den Weltmarkt produzieren. In diesen wenigen Regionen, die zu den vorläufigen "Gewinnern" dieses Krisenprozesses gehören, nimmt somit das Bestreben überhand, diese kostspieligen Zusammenbruchsgebiete ökonomisch "verbrannter Erde" möglichst kostengünstig vermittels einer Abspaltung loszuwerden.

Dabei hat ironischerweise gerade der "europäische Einigungsprozess" diesen europäischen Regionalismus befördert. Die wirtschaftlichen Vorteile einer Abspaltung können nur deswegen so stark in den Vordergrund der besagten Sezessionsdebatten rücken, weil ein wesentlicher Nachteil nicht mehr gegeben zu sein scheint.

Der im Sezessionsfall drohende Wegfall der gemeinsamen nationalen Märkte, der vor allem die Industrie dieser separatismusfreudigen Regionen hart treffen würde, scheint angesichts des europäischen Binnenmarktes seinen Schrecken verloren zu haben.

Da die Warenströme nun EU-weit frei fließen können, scheint dem Zentralstaat sein wichtigstes ökonomisches Druckmittel bei einer Sezession - die Schließung der Märkte und die Kappung aller ökonomischen Verbindungen - abhandengekommen zu sein. Die ökonomische Tendenz zu einem supranationalen Markt mitsamt den korrespondierenden suprastaatlichen Institutionen der EU scheint somit eine Gegenbewegung zum Regionalismus, zur verstärkten regionalen Konkurrenz zu befördern.

Die letzte wirksame Drohung des Zentralstaates gegenüber separatistischen Bewegungen bildet nur noch der Verweis auf die Regelungen der EU, denen zufolge die Aufnahme neuer Beitrittsländer der Zustimmung aller EU-Staaten bedarf. Genau diese Karte spielt die spanische Zentralregierung gegenüber den katalonischen Separatisten aus, wenn sie andeutet, die Aufnahme eines unabhängigen Kataloniens in die EU zu blockieren.

Die EU scheint somit dabei zu sein, den Nationalstaat als den dominanten institutionellen Rahmen kapitalistischer Wirtschaftsweise zu verdrängen, was wiederum die separatistischen Tendenzen befördert. Doch sind diese europaweiten Umwälzungen - die Entstehung europäischer Institutionen bei gleichzeitiger Renaissance des Regionalismus - selber nur Ausdruck einer beschleunigten krisenbedingten Auflösung der alten nationalen Volkswirtschaften.

Die Krise der Nation, die sich immer stärker abzeichnet, ist vor allem der Auflösung der nationalen Ökonomie in der krisenhaften Globalisierung geschuldet[15]. Der zunehmende Regionalismus und letztendlich auch Separatismus resultiert somit auch daraus, dass die nationalen Volkswirtschaften in Auflösung übergehen.

Dies äußert sich gerade in den erläuterten zunehmenden sozioökonomischen Disparitäten in den meisten Staaten der EU. Die wirtschaftlichen Abgründe, die sozialen Ungleichheiten nehmen zwischen vielen Regionen in den gegebenen Staaten immer stärker zu. Die Krise beschleunigt somit eine längerfristige Tendenz des regionalen Auseinanderdriftens, bei der einige wirtschaftlich erfolgreiche Regionen sich Landstrichen gegenübersehen, die von Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit geprägt sind.

Die sozioökonomischen Unterschiede zwischen Südtirol und Sizilien, zwischen Katalonien und Andalusien oder zwischen der erfolgreichen Region Bayern und den postindustriellen Brachlandschaften des Ruhrgebiets sind bereits jetzt gewaltig.

Selbstverständlich befördert die kapitalistische Globalisierung - die selber eine "Flucht nach vorn", einen Reflex auf den genannten Krisenprozess darstellt - ebenfalls den neuen europäischen "Krisenseparatismus", indem sie vermittels der Internationalisierung der Investitions- und Warenströme der Auflösung der Nationalökonomie weiteren Vorschub leistet.

Der nationale Binnenmarkt spielt für viele der Regionen, die noch von der Warenproduktion für den Weltmarkt leben können, nur noch eine untergeordnete Rolle. Wenn etwa BMW viel mehr Autos in China als in Ostdeutschland absetzt, dann formt dies auch entsprechende politische Prioritäten an seinem "Wirtschaftsstandort".

Diese Ablösungstendenzen von Nationalstaaten werden noch weiter dadurch beschleunigt, dass die EU inzwischen dabei ist, viele der staatlichen Funktionen und Aufgabenfelder zu übernehmen, die exportorientierte Unternehmen und Konzerne an Staatsapparaten zu schätzen gelernt haben (etwa die Durchsetzung der "unsichtbaren Hand" des Marktes mit der eisernen Faust militärischer Interventionen in renitenten Regionen außerhalb der EU).

Falls die Eurozone den gegenwärtigen Krisenschub noch einmal überstehen sollte, so wird sie dies tatsächlich in der Gestalt eines "Europas der Regionen" tun, in dem eine gnadenlose Standortkonkurrenz mit zunehmenden sozioökonomischen Abgründen zwischen den Regionen und ausartenden regionalistischen Ressentiments einhergehen werden.

Zudem finden sich in der jüngsten Geschichte genügend historische Parallelen, die die Wechselwirkung von Systemkrise, Systemkollaps und Separatismus veranschaulichen.

Auch bei der Implosion des autoritären Staatssozialismus waren es vor allem die ökonomisch am weitesten entwickelten Regionen, die frühzeitig auf ihre Unabhängigkeit vom zerfallenden Staatsverband setzten. In der Sowjetunion drängten etwa die baltischen Staaten auf die Loslösung, in Jugoslawien war es das wirtschaftlich avancierte Slowenien, das zuerst die Sezession betrieb.

Schließlich lässt der gegenwärtige Separatismus den europäischen Nationalismus als das erscheinen, was er schon immer war: als eine im Grunde genommen willkürliche und - historisch betrachtet - relativ junge Ideologie, die erst im 19. Jahrhundert parallel zur Ausbildung von nationalen Volkswirtschaften zur Massenwirksamkeit gelangte.

Die Leichtigkeit, mit der neue nationale Identitäten derzeit regelrecht gezüchtet werden, einem Modephänomen gleich auftauchen und wieder verschwinden, deutet auf deren baldigen Zerfall hin. Der Nationalismus ist zum ideologischen Spielball beim eskalierenden Wirtschaftsstandortkrieg geworden. Mit der langsamen Auflösung und Zerfaserung der nationalen Volkswirtschaft in der krisenhaften Globalisierung verliert somit auch die nationale Identität ihr Fundament.

Letztendlich neigt sich die historische Ära des Nationalstaates nach gut zwei Jahrhunderten ihrem Ende entgegen - und genau dieser Umstand macht den Neonationalismus mitsamt dem Identitätswahn, der durch die europäische Neue Rechte propagiert wird, so brandgefährlich. Da dem Nationalstaat die sozioökonomische Grundlage wegbricht, kann der europäische Neonationalismus nur die Rolle einer Krisenideologie einnehmen, die den drohenden ökonomischen Zusammenbruch mit einer irren Binnenlogik aufladen würde.

Hierin unterscheiden sich Europas Nationalisten kaum von den Islamisten an dessen südlicher Flanke, die ja ebenfalls ihren politischen Aufstieg dem Scheitern der kapitalistischen Modernisierung in weiten Teilen des arabischen Raums verdanken.

Der Identitätswahn, der den Aufstieg der Neuen Rechten begleitet, verweist letztendlich auf eine unverarbeitete Zukunftsangst in weiten Bevölkerungsteilen, die sich hierdurch in eine imaginierte heile Vergangenheit flüchten wollen. Mit der forcierten Rückbesinnung auf nationale oder ethnische Identitäten, die ohnehin einen krisenbedingten Wandel erfahren, wird letztendlich ein Festhalten am Gegebenen intendiert, an den sozialen Strukturen, die eben diese Identitäten ausformen.

Die eigene Identität - die ja ohnehin ein Produkt der sich wandelnden Sozialisation ist - wird als eine unveränderliche, rassisch oder kulturell bedingte Eigenschaft des Subjekts imaginiert. Sie erscheint als ein Anker, als ein Orientierungspunkt in einer von chaotischen Umbrüchen verheerten Welt. Die Identität erscheint in der Krise somit als etwas, das kein Umbruch, das kein sozialer Wandel dem Subjekt nehmen kann.

Und gerade dies ist die größte Lüge des europäischen Neonationalismus, wie ein Blick auf die Wandlungen allein der deutschen Identität offenbart. Obwohl die Neue Rechte zurück in die Vergangenheit will, leistet sie somit objektiv der drohenden krisenbedingten Barbarisierung Vorschub.


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[1] https://www.heise.de/tp/features/Halt-ze-German-advance-3380350.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Konjunktur-fuer-Separatismus-3393836.html
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/schottland-parlament-stimmt-fuer-unabhaengigkeitsreferendum
[4] https://www.welt.de/politik/ausland/article13148080/Warschau-fuerchtet-die-Autonomie-Schlesiens.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Fuer-die-Bayernpartei-steht-Katalanen-wie-Bayern-das-Selbstbestimmungsrecht-zu-3850558.html
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/separatismus-bayerisches-aufbegehren-13175888.html
[7] http://www.focus.de/politik/deutschland/abspaltung-des-freistaats-gefordert-fsj-freund-zeit-fuer-das-grosse-bayerische-aufbegehren_aid_797983.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-hessen-klagen-gegen-laenderfinanzausgleich-a-881255.html
[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Kleinstaaterei
[10] https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html
[11] https://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_independence_referendum,_2014
[12] https://www.woz.ch/-28b8
[13] https://www.heise.de/tp/features/Der-paneuropaeische-Haushaltsdiktator-3357509.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Die-Krise-kurz-erklaert-3392493.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Die-Nation-in-der-Krise-3290512.html