Serbien: Viel Lärm um (fast) nichts

Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev am 26. August. Bild: Mazedonische Regierung

Serbien zieht diplomatisches Personal aus Mazedonien ab, doch statt Kriegserklärung folgt Friede, Freude, Eierkuchen. Serbische und mazedonische Nationalisten sind misstrauisch und sehen den "Deep State" der USA am Werk

Am Sonntagabend, dem 20. August 2017 kam es auf der Autobahn A1 zwischen Skopje und Belgrad zu erhöhtem Verkehrsaufkommen. Serbiens Außenminister Ivica Dacic hatte seine Gesandte in der mazedonischen Hauptstadt Dusanka Divjak-Tomic zu "dringenden Konsultationen" nach Belgrad abberufen und mit ihr die gesamte diplomatische Belegschaft.

Die mazedonische Regierung reagierte ratlos auf den unerhörten Akt der Serben, dem in zwischenstaatlichen Verhältnissen traditionell die Kriegserklärung folgt. Das Außenministerium erklärte sich "mit den Gründen für diese Entscheidung nicht vertraut" und versprach, "in Übereinstimmung mit den relevanten Vorgaben der Wiener Konvention für Diplomatische Beziehungen" Maßnahmen zu ergreifen, um "die Sicherheit und Integrität der Botschaft von Serbien in Skopje zu wahren".

Am Montagmorgen fand sich die erst wenige Wochen amtierende serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic zu einer wenig aufschlussreichen Aussage bereit. Es handle sich "nicht um eine Geringfügigkeit", verkündete sie. Im Tagesverlauf fuhren die Serben dann schweres rhetorisches Geschütz auf. "Es gibt ausreichend Beweise für durchaus angreifende Handlungen Mazedoniens gegen die Organe und Institute Serbiens", deutete Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic eine Geheimdienstdimension der Affäre an. Später verschärfte Außenminister Ivica Dacic die Intrige durch Einführung einer dritten Partei: "Unzweideutig festgestellt wurden attackierende Handlungen gegen die Republik Serbien mit der Beteiligung eines ausländischen Faktors", sagte er.

Dacic nannte "den ausländischen Faktor" nicht beim Namen, doch war klar, dass er damit nur die USA meinen konnte. Serbische Medien begleiteten die politische Kampagne publizistisch mit Schlagzeilen wie "Bruder Zaev stößt uns das Messer in den Rücken", "Zaev erklärt erklärt Serbien den Krieg" und "Die Mazedonier hören sogar Vucic ab".

Schließlich ließ Präsident Vucic zumindest eine Katze aus dem Sack; Der Rückzug der Diplomaten sei Serbiens Art, Mazedonien zu sagen, "wir wissen, was ihr tut". Die Serben wünschten den Mazedoniern nichts Böses, obwohl sie Kosovo anerkannt hätten und "obwohl sie für Kosovos Beitritt zur UNESCO stimmen werden", sagte er dem öffentlich-rechtlichen serbischen Fernsehsender RTS. Er bestätigte damit die Meldung der mazedonischen Nachrichtenagentur Makfax, wonach das Thema Kosovo der mysteriösen Affäre zugrunde liege.

Serbiens Präsident Vucic zeigte sich darüber verstimmt, Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ihm vor einigen Monaten noch zugesichert habe, Mazedonien werde unter seiner Regierungsverantwortung nicht für einen UNESCO-Beitritt Kosovos stimmen. Später erklärte das mazedonische Außenministerium aber, bei der für den Herbst erwarteten Abstimmung werde sich "Mazedonien der Linie der Mehrheit der EU-Staaten" anschließen. Bereits bei Kosovos gescheiterter UNESCO-Bewerbung im Jahr 2015 hat Mazedonien für den Beitritt der von Serbien abtrünnigen Republik gestimmt.

Mazedoniens Absicht, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der EU in der UNESCO/Kosovo-Frage zu votieren, konterte Serbiens Außenminister Ivica Dacic mit einer verklausulierten Drohung. Auch Serbien könne sich einer EU-Position anschließen, nämlich in der strittigen Namensfrage. So könne es seine "frühere Entscheidung annullieren, die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anzuerkennen und es künftig wie Brüssel "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (EJRM) nennen".

Niemals habe seine Regierung "Anweisungen erteilt, irgendwelche geheimdienstlichen Aktivitäten gegen irgendein Nachbarland, einschließlich Serbien, auszuführen", wies der mazedonische Regierungschef Zaev die serbischen Spionage-Vorwürfe zurück, ohne auf das Thema Kosovo einzugehen.

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