Provokationen als Konzept

Den Listenplatz 1 für die Europawahl belegt Sven Skoda, ein Neonazi-Kader aus NRW, der seit März 2012 in Untersuchungshaft sitzt und sich in einem Prozess gegen das als kriminelle Vereinigung eingestufte "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM) verantworten muss. Skodas "Nominierung soll auf europäischer Bühne aufzeigen, wie es um die Meinungsfreiheit, sowie die gesetzliche Gleichbehandlung, in Deutschland tatsächlich steht – getreu dem Beispiel des IRA-Aktivisten Bobby Sands, der ebenfalls in Haft sitzend bei einer Wahl kandidierte und letztendlich sogar ins britische Unterhaus gewählt wurde", hieß es dazu auf einem DR-nahen Portal.

Anzeige

Jenes Portal, das "Dortmund Echo", ist ein nach den Verboten gegründetes, oft mit lokalen sowie DR-nahen Beiträgen bestücktes Nachrichtenblog – es tritt heute an die Stelle des "Infoportals Dortmund", das von den Behörden nach dem NWDO-Verbot abgeschaltet worden war. Und nach der Schließung des "Nationalen Zentrums" in Dortmund im August meldete die Splitterpartei schon im November 2012, nun eine DR-Geschäftsstelle im Stadtteil Huckarde aufbauen zu wollen. Auch der NWDO-nahe Versandhandel "Resistore" war im August 2012 im Zuge der Verbote stillgelegt worden. An seiner Stelle firmiert heute ein neuer Versandhandel – provokanter Name, angelehnt an dessen Netzadresse: "antisem.it".

Derlei Provokationen finden sich als Konzept bei der DR, die unterdessen in mehreren Bundesländern Verbände hat, gerade in NRW oft. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes tritt die DR in NRW mit einer eigenen Landesliste an, der Spitzenkandidat André Plum aus Aachen – eine ehemaliger KAL-Kader – muss sich derzeit etwa wegen Computer-Diebstahl, Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Landfriedensbruch und Bedrohung von Polizisten vor Gericht verantworten. Den Wahlkampf nutzt die Partei in Dortmund zudem für weitere Themen, nämlich um die "Freiheit für alle Nationalisten" – darunter Holocaustleugner wie Horst Mahler – einzufordern.

Indes geht man noch weiter unter dem Label des Parteienstatus. Am 31. August organisiert der DR-Kreisverband Dortmund einen Aufmarsch, der sich "gegen Organisationsverbote" richtet und die Aufhebung des NWDO-Verbotes fordert. Und anlässlich einer "Wahlkampfdemonstration" am 21. September warb der DR-Kreisverband Wuppertal kurzzeitig mit dem Song "Tränengasdusche" eines Neonazi-Rappers für die Teilnahme an der "Schlacht von Wuppertal!"

Nazi-Gegner werden in dem Lied gewarnt, sie seien "zum Glück bald tot" und ihr "Blut" werde wohl bald "in unsere Wupper fließ[en]".

Gegenüber Vertretern des "Autonomen Zentrums" (AZ) in Wuppertal hieß es in dem Lied weiter: "Jetzt wird das K, ich meine das AZ, wieder richtig voll." Zugleich drohte der DR-Kreisverband Wuppertal ebenso einer Aussteigerin aus der Neonazi-Szene, kurz bevor diese vor Gericht gegen frühere "Kameraden" aussagen sollte. In Kommentaren beschimpfte ein Neonazi die Frau zudem als "Drecks fotze", ein anderer meinte: "Aufknüpfen währe angebracht" (Fehler im Original). Später löschte man den ganzen Eintrag wieder. Scheinbar war den Neonazis doch noch aufgefallen, dass auch die Tarnung als Partei-Kreisverband einen Hauch von Scheinseriosität benötigt. (Michael Klarmann)

Anzeige