Service-Schönsaufen statt echtem Schadensersatz

Die geplanten "Verbesserungen" für Fahrgäste begrenzen vor allem die Haftung der Bahn

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte in Berlin die Eckpunkte eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahrgastrechte vor, auf die sich die EU-Staaten im Juni einigten.

Danach soll ein Fahrgast künftig eine Entschädigung erhalten, wenn der Zug Verspätung hat. Bei einer 60minütigen Verspätung soll ihm 25 % des Fahrpreises, bei einer Verspätung von 2 Stunden die Hälfte des Fahrpreises erstattet werden. Auf Wunsch des Fahrgastes muss der Betrag in Bargeld ausgezahlt werden. Bisher hatte die Bahn in relativ zynisch formulierten „Entschuldigungsschreiben“ Gutscheine für weitere Fahrten verschickt, was die geprellten Fahrgäste offenbar vom dauerhaften Umstieg auf andere Verkehrsmittel abhalten sollte. Im Nahverkehr sind keine solchen Zahlungen vorgesehen. Dort sollen die Passagiere bei einer Verspätung sogar mindestens 20 Minuten warten, bevor sie einen teureren Zug benutzen dürfen.

Dem Bahnkunden sollen zukünftig bei einer Verzögerung von einer Stunde kostenlose Getränke zustehen. Ist durch die Zugverspätung eine Übernachtung erforderlich, soll die Bahn auch Hotelkosten übernehmen – allerdings nur unter solch komplizierten und unscharfen Einschränkungen, dass der Kunde ein erhebliches Risiko trägt, die Kosten nicht oder nur zu einem weit geringeren Teil erstattet zu bekommen.

Noch schlechter dran sind Besitzer von Zeitkarten wie der Bahncard 100, die den Anbieter aufgrund dieser Investition nicht so ohne weiteres wechseln können. Sie sollen lediglich "angemessen entschädigt“ werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Konkreter Beträge werden nicht genannt. Nachdem sich vor einigen Wochen ein Gericht fand, dass ein Streikverbot für Lokführer präjudizierte, konnte die Ministerin scheinbar großzügig zugestehen, dass die Entschädigung auch gezahlt werden soll, wenn sich die Züge durch Streiks verspäten.

Die häufig vorkommenden Verspätungen durch Bahnunterbrechungen wegen erfolgter oder versuchter Suizide auf den Gleisanlagen wurden dagegen von der Entschädigungsregelung ausgenommen. Verbesserungen soll es dagegen bei Personenschäden durch Unfälle geben. Das Eisenbahnunternehmen muss dem Entwurf nach einen Vorschuss bezahlen, der die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des Geschädigten und seiner Angehörigen deckt. Wird ein Fahrgast getötet, beträgt die Summe an die Verwandten mindestens 21000 Euro.

Auch die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität sollen durch das neue Gesetz gestärkt werden. So sind alle EU-Staaten zur Errichtung barrierefreier Bahnhöfe verpflichtet. Für die „Durchsetzung“ der Fahrgastrechte soll die Bahn künftig Beschwerdestellen einrichten, die drei Monate Zeit für die Bearbeitung von Beschwerden und Einwände der Kunden bekommen.

Der Fahrgastverband hält die geplanten Entschädigungsregelungen – wenig überraschend - für unzureichend: Die Regelung, 25 Prozent des Fahrpreises zu erstatten, sollte der Zug eine Stunde oder mehr zu spät sein, sei, so der Verband, eine lediglich eine Minimallösung. Regelungen für Verspätungen von mehr als zwei Stunden seien wenig relevant, weil diese Fälle kaum vorkämen. "Wichtiger wäre, die Kunden schon für eine halbe Stunde Verspätung zu entschädigen“, meinte der Vorsitzende des Interessenverbandes der Bahnkunden Hartmut Buyken.

Der Verband forderte schon länger eine großzügige Entschädigungsregelung bei Verspätungen nach dem Vorbild der Niederlande. Dort bekommen Bahnkunden bei einer 30minütigen Verspätung die Hälfte und bei einer einstündigen Verspätung den gesamten Fahrpreis erstattet. Diese Regelung gilt für Nah- und Fernzüge. Nach Berechnungen des Fahrgastverbandes verwendet die niederländische Bahn 0,3 % ihres Umsatzes für Entschädigungsregelungen.

Im Vergleich dazu ist die jetzige Regelung mehr als bescheiden. Zypries schob die Schuld daran auf die EU: Der aktuelle Entwurf sei ein Kompromiss gewesen. Vor allem die neuen EU-Länder hätten aus ökonomischen Gründen gebremst. Das Gesetz muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat gebilligt werden Zypries rechnet damit, dass dieses Prozedere Mitte nächsten Jahres beendet sein wird. Die Regelungen sollen dann 24 Monate nach der Veröffentlichung, als frühestens 2009, in Kraft treten. (Peter Nowak)