Showdown für Hypo Alpe Adria

Die marode Bank, die vor 2 Jahren unter dubiosen Umständen von der Bayerischen Landesbank überteuert gekauft wurde, benötigt bis zu 1,8 Milliarden Euro, bei einer Pleite könnte Österreichs Finanzsystem kollabieren

Übers Wochenende hat die Kärntner Hypo Alpe Adria noch Zeit, der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu erklären, wie sie angesichts der gewaltigen Verluste die Mindestkapitalanforderungen erfüllen will. Gefragt sind laut OeNB jetzt die Eigentümer, die 1,5 Mrd. bis 1,8 Mrd. Euro an frischem Eigenkapital bereitstellen müssten. Sonst würde die stark am Balkan engagierte Bank ab Montag aufgrund der hohen Verluste im Kreditportfolio unter Geschäftsaufsicht gestellt.

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Der Hauptteil von rund einer Milliarde Euro entfiele demnach auf die Bayerische Landesbank, die im Jahr 2007 unter undurchsichtigen Umständen für zwei Drittel der Hypo Alpe Adria (HAA) 1,6 Mrd. Euro auf den Tisch gelegt und seither weitere 1,3 Milliarden zugeschossen hat. Der Mehrheitseigentümer hatten anfangs auch durchblicken lassen, zwei Drittel des Bedarfs zuzuschießen, um die Investition zu retten, verlangten aber eine substantielle österreichische Beteiligung. Das Land Kärnten und die Grazer Versicherungsgruppe GRAWE, die das restliche Drittel halten, hatten jedoch brüsk abgelehnt und darauf verwiesen, leider kein Geld zu haben. Der Bund möge zahlen, tönte es aus Klagenfurt, wo die Bank jahrelang als Privatschatulle von Landeshauptmann Haider fungiert hatte.

Der Bund hatte für die HAA allerdings bereits letztes Jahr 900 Millionen Euro aus dem österreichischen Banken-Rettungspaket bereitgestellt, noch dazu herrscht in Wien wenig Neigung, nun auf Umwegen für die Wahlgeschenke und Vetternwirtschaft der politischen Konkurrenz aus Kärnten aufkommen zu müssen. Denn in Kärnten ist nach wie vor Haiders Partei BZÖ an der Macht, und das Land hat immer noch Haftungen für 18 Mrd. Euro gegenüber der HAA. Die Verkaufserlöse sind nach Angaben der BZÖ-Landesregierung langfristig in einem sogenannten „Zukunftsfonds“ veranlagt, wobei allerdings Zweifel über die Höhe des Restvermögens bestehen, da entgegen der Landesverfassung keine unabhängigen Kontrollen des Fonds durchgeführt werden und die offiziellen Angaben zwischen 500 Mio. und 700 Mio. Euro oszillieren.

Da die Bayern inzwischen auch die gesamte kurzfristige Interbank-Finanzierung der HAA von um die vier Milliarden Euro übernommen haben dürften, steht für sie einiges auf dem Spiel, wenn die Bank tatsächlich unter Aufsicht gestellt würde. Noch mehr zu verlieren hat allerdings Österreich, dessen Finanzsystem zweifellos kollabieren würde. Denn das würde einer Pleite gleichkommen und verschiedene Haftungsmechanismen auslösen. So würden dann nicht nur das Land Kärnten ein unlösbares Haftungsproblem bekommen, sondern auch alle anderen österreichischen Landeshypos gerieten über einen Haftungsverbund in ernste Gefahr, die sich über seine Beteiligung an Hypobanken auch auf Banken aus dem in Österreich fast allmächtigen Raiffeisenbereich ausdehnen würde. Bei aller Abneigung bleibt Wien also wenig anderes über, als der Hypo unter die Arme zu greifen, allein um einen systemischen Zusammenbruch des Wiener Finanzplatzes und, damit verbunden, eine erhebliche Ausweitung des Risikoaufschlages für österreichische Staatsschulden zu vermeiden.

Am Freitag kurz nach 14 Uhr hatte im Finanzministerium in Wien jedenfalls ein Treffen der Eigentümer der Hypo Group Alpe Adria begonnen, das als "technisches" Treffen bezeichnet wurde. Finanzminister Pröll wollte dem offiziell nicht beiwohnen, traf aber dennoch pünktlich im Ministerium ein. Hilfe vom Bund gebe es nur nach "massiven Vorleistungen" durch das Hypo-Eigentümerkonsortium betonte Pröll, während sein bayerischer Amtskollege Georg Fahrenschon den Ton in Richtung Österreich zusehends verschärfte: Er warte noch immer auf eine Einladung zu Verhandlungen nach Wien. Das wären jetzt „notwendige“ und keine „technischen Gespräche“, es liege ein „konkretes schriftliches Angebot“ vor, die Zeit des „Fact Finding“ sei vorbei.

Angesichts der immer größeren Löcher in der Bilanz der HAA wurde in Münchner Finanzkreisen zuletzt offenbar diskutiert, der Bank kein weiteres Kapital nachzuwerfen, sondern sie der Republik Österreich zu überlassen. Angeblich bietet Bayern für die Annahme des Geschenks bis zu 400 Millionen Euro, Österreich ist aber davon nicht angetan. Unterdessen nahm auf dem EU-Gipfel in Brüssel Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann seine Amtskollegin Angela Merkel hilfesuchend bei Seite. Faymann zufolge habe sie zugesagt, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer anzurufen, was aber nicht unbedingt bedeute, dass damit der deutsche Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin sich beteiligen werde, so Faymann. (Rainer Sommer)

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