Sicherheit nach dem 13.11: Frankreichs Vorgaben

Bild: Dickelbers/CC BY-SA 3.0

Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Der Kampf gegen die Terroristen ist in der Praxis auch ein Kampf gegen Kriminelle, wie sich bei den Hausdurchsuchungen zeigt

Auch die zweite Kammer, der Senat, hat gestern der Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate zugestimmt. Ohne Gegenstimme. Die 336 Senatoren stimmten mit ja.

Nur wenige Politiker äußern Skepsis

Es gab 11 Enthaltungen von den "kommunistischen Republikanern und Bürger" (CRC), die den Ausnahmezustand als kurzfristige, schnelle Reaktion begrüßen, aber Zweifel an seiner Verlängerung anmeldeten, weil diese lange Frist mit Freiheitsrechten der Bürger kollidiere. Auch eine Politikerin der Grünen, Esther Benbessa, enthielt sich der Stimme mit Hinweis, darauf dass der Ausnahmezustand mit Verfassungsrechten im Widerspruch stehe.

In der Nationalversammlung stimmten tags zuvor sechs Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 551 waren dafür. Drei Sozialisten und drei Grünen-Politiker stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Abgeordnete des Parti Socialiste, Pouria Amirshahi, weist in ihrer Begründung darauf hin, dass Regierungschef Valls noch nach den Anschlägen im Januar erklärt hatte, dass ein Ausnahmegesetz ("loi d’exception") nicht mit dem Geist der Republik vereinbar seien.

Vor der Abstimmung machte Valls eine Art Wortspiel aus seiner früheren Aussage: Es gehe um außergewöhnliche Maßnahmen, nicht um Maßnahmen eines Sonderwegs: "des mesures exceptionnelles, pas des mesures d'exception".

793 Hausdurchsuchungen

Drei Durchgriffsrechte stehen im Mittelpunkt der Regelungen des Ausnahmezustands: zuvorderst die Hausdurchsuchungen ("perquisitions administratives") und der Hausarrest ("assignations à residence"). Die Unterschrift eines Präfekten genügt, eine gerichtliche Ermächtigung ist nicht notwendig. Auch Versammlungen und Demonstrationen können nach Regelungen des Ausnahmezustands ohne große Begründungsanstrengungen aufgelöst oder verboten werden.

Zu den Hausdurchsuchungen und den Festnahmen, die zu Hausarresten führten, gab das Innenministerium beachtliche Zahlen bekannt. Die Zwischenbilanz am Freitag registrierte 793 Hausdurchsuchungen, 107 Festnahmen, die in 90 Fällen zum Polizeigewahrsam führten, 164 verhängte Hausarreste.

Die polizeilichen Maßnahmen seien pausenlos, 24/24, am Laufen, berichtete die Zeitung Le Parisien gestern. Von Sonntagabend bis Mittwochmorgen habe es allein 414 Hausdurchsuchungen gegeben.

Hausdurchsuchungen: Präventiv, nicht unbedingt im Zusammenhang mit den Attentats-Ermittlungen

Aus dem Bericht des Parisien geht hervor, dass die Hausdurchsuchungen meist unter Vorgabe eines "präventiven Handelns" durchgeführt werden und Innenminister Cazeneuve selbst erwähnte laut mehrerer Medienberichte, dass die Hausdurchsuchungen nicht unbedingt im direkten Zusammenhang mit den Attentaten vom 13.November stehen.

Sie seien nicht von den laufenden Ermittlungen zu den Attentaten abhängig, erklärte Le Monde ihren Lesern. Ein einfacher Verdacht genüge, um sie durchzuführen, man brauche keine Ermächtigung eines Staatsanwalts oder eines Richters.

Polizeiabsperrung in Paris nach den Attentaten am vergangenen Freitag: Bild: Maya-Anaïs Yataghène/CC BY 2.0

Sie werden landesweit durchgeführt, manche Präfekturen geben keine Auskunft, war gestern in französischen Medien zu lesen, so sind genaue lokale Zahlen in der Öffentlichkeit nicht zu erfahren. Im Visier stünden große urbane Ballungen, die Region Paris, Lille, generell im Norden, Lyon, Toulouse, Marseille, präzisierte Cazeneuve in der vergangenen Woche.

In lokalen Nachrichten wird bei Berichten über eine bekannt gewordene Hausdurchsuchung meist auf ein religiöses radikales Milieu als Vorgabe für eine Aktion in Privatwohnungen hingewiesen. So etwa ist in der korsischen Zeitung Corse Matin die Rede davon, dass man bei den sieben Hausdurchsuchungen, die am Freiatgmorgen in Ajaccio und in Bastia durchgeführt wurden, der Anlass darin bestand, dem Verdacht einer "möglichen religiösen Radikalisierung" nachzugehen. Der Verdacht bestätigte sich nicht. Es folgten keine juristischen Konsequenzen.

Drogen und Waffen

Andere Berichte von Lokalmedien melden Waffen-und Drogenfunde, was darauf schließen lässt, dass die Polizei derzeit auch die Durchgriffsmöglichkeiten dazu nutzt, gegen "traditionelle" kriminelle Banden vorzugehen.

Zu Hausdurchsuchungen in der Region Lyon und bei Grenoble notiert ein Bericht, dass das Ziel von 13 Hausdurchsuchungen darin bestand, Waffen zu finden. Laut einer Quelle aus Polizeikreisen war das Profil der Personen, die im Visier der Aktionen standen, "nicht unbedingt Terrorist, sondern eher Krimineller". Tatsächlich sollen fünf Panzerfäuste gefunden worden sein.

In Marseille und Lille sollen ähnliche Aktionen durchgeführt worden sein. (Thomas Pany)