Sicherheit und Kriminalität im Spreebogen

Schluss

Es ist eine Frage des Standpunktes, ob es um die Sicherheit im Zentrum des Parlaments- und Regierungsviertels am Spreebogen eher gut oder eher schlecht bestellt ist. Auf der einen Seite hat es in den letzten fünfzehn Jahren keinen Anschlag auf die Spitzenpolitiker und ihre Machtzentren gegeben; auf der anderen Seite gab es seit dem Regierungsumzug nach Berlin immer wieder kleinere und sogar größere Zwischenfälle, bei denen dutzende Personen verletzt oder gar getötet wurden. Wohl nur durch Zufall ist dabei kein Politiker oder Staatsbediensteter zu Schaden gekommen. Dennoch werden die so genannten Terrorexperten nicht müde zu betonen, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, oder, wie es der gemeine Metropolenberliner betont, Berlin ist halt nicht Bonn!

Die vielen betroffenen Politiker selbst scheint das Thema kaum zu interessieren. Selbst die Innenpolitiker philosophieren zwar gerne über die abstrakte Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland, aber zur Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel fehlen nennenswerte parlamentarische Beiträge. Da verlässt man sich lieber auf die Meinung der „Experten“. So bekannte der frühere Bundestagpräsident Wolfgang Thierse freimütig:

Also der Bundestagspräsident wie immer er oder sie auch heißt, kann niemals ein Sicherheitsexperte sein, also in der Lage sein, irgendeine Situation zu beurteilen wie gefährlich oder nicht gefährlich sie ist.

ARD Kontraste

Den Abgeordneten scheint es wichtiger zu sein, dass der Pförtner sie morgens persönlich mit Namen begrüßt, als sich mit den schnöden Fragen der Gebäudesicherheit zu beschäftigen.

Das einzige Risiko, welches ein deutscher Parlamentarier fürchtet, ist die nächste Bundestagswahl. Dann könnte es blitzschnell vorbei sein mit dem schönen Leben in der Parallelgesellschaft der herrschenden politischen Klasse. Schließlich ist der Parlamentarier-Lifestyle geprägt durch die täglichen Vorträge, Buchvorstellungen, Preisverleihungen, Stehempfänge und sonstigen Festivitäten. Das Regierungsviertel ist halt auch Partymeile.

Zwar hat das Jahr bekanntlich 52 Wochen, aber der Bundestag tritt nur zu 23 oder 24 Sitzungswochen zusammen. Die meiste Zeit des Jahres gehen die Abgeordneten ihren so genannten Nebentätigkeiten nach, die aber offensichtlich ihre Hauptbeschäftigung sind. Außerdem mag die Korruptheit von Parlamentariern ein Sicherheitsrisiko darstellen, eine Straftat ist sie in Deutschland deswegen noch lange nicht. Gleichzeitig ist das Leben im Parlamentsbereich durch ein großes Sozialgefälle charakterisiert. Während sich die Abgeordneten – gleich welcher Partei – satte Bezüge genehmigen, enthalten sie ihren Mitarbeitern die üblichen Arbeitnehmerrechte (Tariflohn, Arbeitszeitregelung, Kündigungsschutz etc.) vor. Sollte da „Sozialneid“ aufkommen und die Loyalität der Mitarbeiter zerfressen, könnten sich leicht Sicherheitslücken auftun. Wie wollen Abgeordneten die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen, wenn sie nicht einmal die Rechte ihrer Mitarbeiter respektieren?

Laut offizieller Statistik vertreten die sechs Parteien im Bundestag zusammen über 90 Prozent der Wahlbevölkerung, aber gleichzeitig sind weniger als 3 Prozent der Deutschen aktives oder zumindest passives Mitglied in einer dieser Parteien – Tendenz fallend. Außerdem sind von den 613 Mitgliedern des Bundestages gerade einmal 314 (299 Direkt- und 15 Überhangmandate) vom Volk gewählt, fast die Hälfte der Abgeordneten sitzt im Bundestag, obwohl sie eben nicht vom Volk gewählt wurden. Da kann es nicht verwundern, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland langsam zunimmt und die Volksparteiendemokratie von Innen her aushöhlt. Dies ist wohl das gravierendste „Sicherheitsproblem“, aber dagegen helfen weder bauliche noch technische Vorkehrungen oder repressive Maßnahmen. „Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit", sagte einst der amerikanische Präsident Benjamin Franklin.

Gerhard Piper ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).

(Gerhard Piper)