Sicherheit und Kriminalität im Spreebogen

Mikrokosmos Bundestag

Zum Gebäudekomplex des Deutschen Bundestages (DBT) gehören heute das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal und den Fraktionsräumen (der so genannte Plenarbereich Reichstagsgebäude – PRT), das Paul-Löbe-Haus (PLH) mit den Sitzungsräumen der Ausschüsse, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) mit der Bundestagsbibliothek, das frühere Reichstagspräsidentenpalais (RPP), das Jacob-Kaiser-Haus (JKH) sowie weitere Abgeordnetenbüros an der Straße Unter den Linden (UDL Nr. 50, 62 und Nr. 71). Auf insgesamt 25 Gebäude ist der deutsche Parlamentsbetrieb verteilt. Der Deutsche Bundestag ist mit seinen derzeit 613 Parlamentariern, den rund 5.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen, den zahllosen Praktikanten und den 2.500 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung eine Stadt innerhalb der Stadt.

Nach zehnjähriger Bauzeit wurde das Reichstagsgebäude (RTG) im Jahre 1894 vom Architekten Paul Wallot fertiggestellt. Die Baukosten in Höhe von 30 Millionen Mark zahlte Frankreich als Reparationsleistung nach der Niederlage im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71. Kaiser Wilhelm II war von dem bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus wenig angetan und titulierte den Reichstag insgeheim als „Reichsaffenhaus“.

Nach den ursprünglichen Bauplänen sollte über dem Hauptportal der Spruch „Dem Deutschen Volke“ stehen, aber dies war dem Kaiser zuviel Populismus. Erst im Jahre 1916 wurde der Spruch, gegossen aus dem Stahl französischer Kanonen, angebracht. „Dem Deutschen Volke“ war weniger als demokratisches Bekenntnis gemeint, sondern Teil der Durchhaltepropaganda im Ersten Weltkrieg. Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 zerstörte das Gebäude weitgehend. Nach dem Krieg klauten die Berliner in der Ruine Steine zum Wiederaufbau ihrer Privathäuser. Erst in den fünfziger Jahren begann der Architekt Paul Baumgarten mit der Instandsetzung des Gebäudes, das fortan als Ausstellungssaal genutzt wurde. Mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin wurde das Reichstagsgebäude erneut durch den britischen Architekten Norman Foster umgebaut und entkernt. Nach den wiederholten Umbauarbeiten blieb vom ursprünglichen Reichstagsgebäude nur die Fassade erhalten.

Während der frühere Plenarsaal der Weimarer Republik 640 qm maß, nimmt der heutige Plenarsaal im Erdgeschoss eine Fläche von 1.600 qm ein, ohne daß das Gebäude selbst ausgebaut worden wäre. Das „parlamentarische Leben“ spielt sich vor allem in den großen Lobbys im 1. Obergeschoss ab. Im 2. Obergeschoss residieren das Bundestagspräsidium und der Ältestenrat, im 3. Obergeschoss befinden sich die Fraktionsbüros und Sitzungssäle. Im Untergeschoss ist die HighTech-Leitzentrale Haustechnik. Zwei Blockheizkraftwerke dienen der autarken Stromversorgung. Der Brandschutz stammt vom Berliner Unternehmen Klaus Rogge Spezialbau GmbH. Dazu wurden im Gebäude verschiedene Steigleitungen verlegt, die regelmäßig von Privatfirmen (Bavaria Feuerschutz J. Wannert GmbH, Technische Prüfgesellschaft Lehmann mbH) gewartet werden. Ein Ionenmobilitätsspektrometer (IMS) der Dräger AG dient u.a. dazu, in der Raumluft des Reichstages beständig nach Spuren von Sprengstoff zu suchen. Die Luftzufuhr im Plenarsaal erfolgt über den permeablen Teppich; anschließend wird die Luft über Öffnungen im reflektierenden Kegel der Glaskuppel abgeführt. Fenster und Türen bestehen aus einbruchshemmendem Material und leisten einem Angreifer bis zu 15 Minuten Widerstand.

Nördlich des Reichstagsgebäudes liegt das Paul-Löbe-Haus des Münchner Architekten Stephan Braunfels. Es beherbergt 21 Sitzungssäle für die Bundestagsausschüsse, ca. 550 Räume für 275 Bundestagsabgeordnete, 450 Büros für Ausschusssekretariate und Verwaltungsreferenten sowie zwei Restaurants. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach (3.230 qm) sorgt für die Stromversorgung. Rund um das Dach sind Überwachungskameras angeordnet. Gegenüber auf der anderen Seite der Spree liegt das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit den Büros des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der Parlamentsbibliothek, dem Pressearchiv und einem Anhörungssaal für Untersuchungsausschüsse. Die Parkzone unter dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der DBT-Fahrbereitschaft vorbehalten, die mittlerweile vom privaten Limousinenservice „RocVin Dienste GmbH“ mit rund hundert Mitarbeitern und achtzig Fahrzeugen gestellt wird.

Östlich des Reichtagsgebäudes erstreckt sich ein weiterer Neubau beidseits der Dorotheenstraße - das Jakob-Kaiser-Haus. Dieses besteht eigentlich aus sieben verschiedenen Gebäuden von fünf Architekturbüros. In seinen 1.800 Räumen hat die Mehrzahl der Bundestagsmitglieder ihr Abgeordnetenbüro. Weil die Zahl der Bundestagsabgeordneten durch die Überhangmandate von Legislaturperiode zu Legislaturperiode schwankt, ändert sich nach jeder Bundestagswahl die genaue Raumverteilung. Der Parlamentsdienst, das Pressezentrum und die Zentrale der Bundestagsverwaltung nutzen weitere Räumlichkeiten. Außerdem ist im JKH ein weiteres Restaurant untergebracht, sodass sich die gesamte Lebensmittelversorgung des Parlamentsapparates auf gerade einmal drei Kantinen beschränkt. Im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses befinden sich rund 260 Plätze für die privaten PKWs der Parlamentsmitarbeiter.

Zum Reichstagskomplex gehört auch das Unterirdische Erschließungssystem (UES) von 495 m Länge. Da das neue Parlaments- und Regierungsviertel in die vorhandene Bausubstanz hineingezwängt werden musste, wurde mit dem Tunnel eine Lösung für die Abwicklung des anfallenden Personal- und Warenverkehrs gefunden. Aus Sicherheitsgründen gibt es nur eine Ein- bzw. Ausfahrt in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. An den drei Kontrollstellen der Einfahrt können pro Tag etwa 100 Lkws mit bis 7,5 t Gesamtgewicht abgefertigt werden. Für die Überwachung des Fahrzeugverkehrs ist das Referat ZT 4 der Bundestagsverwaltung zuständig. Von der Einfahrt verläuft der Tunnel in südlicher Richtung entlang der Luisenstraße, dann durch einen Tunnel unterhalb der Spree zum Jakob-Kaiser-Haus, dort macht der Tunnel einen Knick und verläuft dann in westlicher Richtung an der Nordseite des Reichstags vorbei zur Südseite des Paul-Löbe-Hauses, wo der Tunnel im Nichts endet. Zwischen Reichstagsgebäude und Jakob-Kaiser-Haus verläuft der Tunnel parallel zum alten Heizungsschacht des Präsidentenpalais, durch den 1933 vermutlich die NS-Reichstagsbrandstifter gekrochen kamen.

Im Schutz des Tunnels können die Politiker zwischen den wichtigsten Gebäuden des Parlaments pendeln, ohne gesehen zu werden. Die unterirdischen Verbindungswege enthalten jeweils eine zweispurige Fahrbahn von 6,50 m Breite und 4 m Höhe, die an einer Seite von einem schmalen Gehsteig begleitet wird. Jedes durch das UES erschlossene Gebäude verfügt über eine eigene Zufahrt mit Be- und Entladerampen für LKWs, das Reichstagsgebäude besitzt zusätzlich eine Wendestelle. Der Personenverkehr im Bereich des UES ist auf die An- und Abfahrten der Parlamentsmitarbeiter sowie auf die Fahrbereitschaft für Dienstwagen beschränkt. Aus sicherheitstechnischen Gründen wurden vier Feuer- und drei Wasserschotts eingebaut. Parallel zum Gehsteig verläuft ein Fluchttunnel für Fußgänger, der ein schnelles Erreichen der Notausgänge zum Uferweg oder zu den anliegenden Häusern ermöglicht.

Oberhalb des Fluchttunnels verlaufen zwei Schächte für Versorgungsleitungen: ein schmaler Horizontal-Schacht für Kabel und Rohrleitungen und daneben ein breiterer für die Tunneltechnik (Entrauchung, Be- und Entlüftung sowie Sprinkleranlage). (

Außerdem gibt es eine weitere, vergitterte Tunneleinfahrt nördlich des Paul-Löbe-Hauses in der Otto-von-Bismarck-Allee. Diese Zufahrt wird möglicherweise nur bei Notfällen geöffnet. Vermutlich wird eine direkte Fußgängerverbindung zwischen dem UES-Tunnel und der im Bau befindlichen U-Bahnlinie U55, der so genannten Kanzlerlinie, eingerichtet.

Die Bundesbaugesellschaft ist mit ihren Sicherheitsanstrengungen voll zufrieden:

Brand- und Einbruchmeldeanlagen können innerhalb der einzelnen Bauten, aber auch von der zentralen Sicherheitsleitstelle des Deutschen Bundestages betrieben werden, von wo aus auch die lückenlose Vorfeldüberwachung gesteuert wird. Die optische Kontrolle beruht auf Videosensoren und automatischen Bildverarbeitungssystemen, die entlang den Gebäudefronten alle Bewegungen registrieren. Ein Gefahrenmanagementsystem liefert den Sicherheitskräften im Alarmfall automatisch exakte Bildaufzeichnungen, Lagepläne und sogar geeignete Vorschläge für Abwehrmaßnahmen. Hinzu kommt in speziellen Gebäudebereichen ein ausbaufähiges Zutrittskontrollsystem.

Allerdings kommt es gelegentlich zu einem Fehlalarm. Im Juli 2004 wirbelten Bauarbeiten im Tunnelsystem soviel Feinstaub auf, dass die Feuermelder im Paul-Löbe-Haus irrtümlich Alarm auslösten. Die HighTech-Ausstattung führt dazu, dass schon kleine technische Pannen im Reichstag eine große politische Wirkung entfalten können:

Alles hier ist hochmodern und vollautomatisch, was dazu führen kann, dass die Technik – wenn es ihr gefällt – im Winter Fenster und Türen aufreißt. Oder Joschka Fischer den Ton abdreht, mitten in einer Rede zur Zukunft der Nato – bloß weil im Käfer-Dachrestaurant Grilltomaten provenzialischer Art auf der Karte stehen: Die Kräuter im Backofen qualmten derart, dass die Rauchsensoren in der Küche Alarm gaben; daraufhin wurde im ganzen Haus die Lüftung abgeschaltet, der Verstärker der Akustikanlage im Plenum überhitzte. Am Ende war der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu hören, und Wolfgang Schäuble frotzelte, Fischers Rede sei „ein so nichtssagendes Larifari“ gewesen, dass „sogar das Mikrofon verzweifelte.

Die Zeit

Für die Betriebsabläufe und die Sicherheit im Parlament ist die Bundestagsverwaltung (BTV) mit ihren rund 2.500 Mitarbeitern unter Leitung von Bundestagsdirektor Hans-Joachim Stelzl zuständig. Damit ist die BTV doppelt so groß, wie die Parlamentsverwaltungen in London oder Paris. Die Allgemeine Dienstvorschrift der Bundestagsverwaltung (AD-BTV) versucht für alle Probleme des Dienstalltags eine Regelung zu liefern. Die Bundestagsverwaltung muss mit ihrem Polizei- und Sicherungsdienst ständig zwischen der politisch gewollten Transparenz gegenüber dem Volk und der aus Sicherheitsgründen notwendigen Abschottung gegenüber der Öffentlichkeit lavieren. Ein weiteres Problem resultiert auch der von den Sicherheitsexperten geforderten Überwachung und der von den Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten gewünschten Diskretion.

Ein besonderes Sicherheitsproblem stellen die zahlreichen Besucher dar. Während das Bundeskanzleramt für den Publikumsverkehr gesperrt ist, wird der Reichstag mit seiner Kuppel jährlich von rund 3 Millionen Berlinreisenden besucht, das sind zehnmal soviele Besucher wie in Bonn. „Zu 98 Prozent haben wir hier friedliche Leute, die nur gucken wollen, aber die anderen zwei Prozent herauszufinden, macht besondere Mühe“; erklärte 1999 der damalige Chef der Bundestagspolizei Willi Stödter. Damit sich Volk und Volksvertreter nicht in die Quere kommen, darf die Bevölkerung den Haupteingang am Platz der Republik benutzen, während die Mitglieder des Bundestages den gegenüberliegenden Osteingang benutzen. Zur Abwicklung dieses Massenansturms ist der Besucherdienst der Bundestagsverwaltung zuständig, der seine Zentrale im Paul-Löbe-Haus hat.

Am Haupteingang des Reichstags passieren die Volksmitglieder eine Sicherheitsschleuse aus zwei Glastüren, von denen eine immer geschlossen ist, danach erfolgt eine Taschenkontrolle auf Waffen und Sprengstoff mittels eines Röntgenapparates der Smiths Heimann GmbH, wie man sie von Flughäfen her kennt. Der Pförtnerdienst wird hier von einem privaten Wachdienst unter Aufsicht der Bundestagspolizei bestritten.

Nach der Personeneingangskontrolle fahren die Besucher mit dem Fahrstuhl auf das Gebäudedach, von wo sie die Reichstagskuppel erklimmen können. Nach einem eventuellen Imbiss bei Feinkost Käfer geht es dann auf demselben Weg wieder zurück. Obwohl die Besichtigung des Reichstags mit Führung völlig kostenlos ist, zocken verschiedene Berliner Reiseführer die unkundigen Touristen ab und verlangen 8 bis 9 Euro für einen Besuch des Gebäudes. Wieder zu Hause angekommen erzählen die Touristen stolz, sie hätten den Reichstag besucht, und präsentieren stolz ihre privaten Digitalfotos. Dass sie nie einem Politiker nahe gekommen und keinen sicherheitssensiblen Bereich je betreten haben, kümmert die Touristen kaum.

Im Kontrast zur Bevölkerung haben die Volksvertreter einen speziellen Parlamentsausweis, der auf Verlangen vorgezeigt werden muss. Alle weiteren Parlamentsmitarbeiter und Verwaltungsangehörige haben diesen Ausweis ständig sichtbar mitzuführen. Das Identitätsdokument wird von der Zentralen Ausweisstelle in der Wilhelmstraße 60b gegenüber der britischen Botschaft ausgegeben.

Bei Antritt ihres Mandates unterziehen sich die Bundestagsmitglieder einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Nur die Abgeordneten der PDS/Linkspartei verweigern eine solche Personenüberprüfung und behaupten stattdessen, ihre Wahl durch das Volk sei bereits als Vertrauensbeweis ausreichend. Böse Zungen behaupten, die PDS/Linkspartei würde mit dieser Praxis Rücksicht auf die Stasi-Veteranen in den eigenen Reihen nehmen. Gregor Gysi und Diether Dehm drohen jedem mit einer Klage, der ihnen eine solche Geheimdiensttätigkeit nachsagt.

So führte die deutsche Wiedervereinigung dazu, dass heute Personen zu Mitgliedern des Innen- oder des Verteidigungsausschusses werden können, die in der alten Bundesrepublik durch den Berufsverbotserlass von 1972 nicht einmal Lokführer hätten werden können. Allerdings ist der Bundesrepublik durch die neue Offenheit offensichtlich kein Schaden entstanden, was die ganze Fragwürdigkeit staatlicher „Sicherheitspolitik“ um so mehr unterstreicht. Aber im Gegensatz zu den Abgeordneten müssen deren Zuarbeiter bis heute eine Sicherheitserklärung abgeben und sich einer Personenüberprüfung gemäß dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes unterziehen (SÜG). Bei Wikipedia heißt es dazu:

Das SÜG kennt drei Stufen von Sicherheitsüberprüfungen:

    Die Geheimschutzstelle, in der Bundestagsabgeordnete Geheimdokumente einsehen können, ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus untergebracht. Abgeordnete mit einer „Cosmic Security“ könnten hier prinzipiell militärische Atomdokumente der Klassifizierungsstufe „Cosmic Top Secret Atomal“ einsehen, allerdings dürfte dies im Parlamentsalltag kaum jemals vorkommen, mithin sind die Volksvertreter über die wichtigsten Geheimnisse im Staate nur schlecht informiert.

    Neben seinen Aktenbeständen verfügt der Bundestag über ein elektronisches Informationssystem. Durch die Kopfstation im Jakob-Kaiser-Haus werden über ein parlamentsinternes Breitbandkabelnetz alle für den Arbeitsalltag notwendigen Sonderinformationen verbreitet. 2.900 eigens für den Deutschen Bundestag entwickelte Übertragungsgeräte empfangen auf diesem Weg Alarmmeldungen, Abstimmungsaufforderungen, Hausdurchsagen, Fraktionsrufe, sowie den Plenarton des Bundestages oder der Bundespressekonferenz. (Bundesbaugesellschaft Berlin mbH) Bei einem Zwischenfall können so möglichst viele Personen erreicht und informiert werden.

    Zur Elektronikausstattung des Parlaments gehören ferner insgesamt 5.200 Computerarbeitsplätze und 28 Telekommunikationsanlage mit 12.000 Anschlüssen. Allein jedem Bundestagsabgeordneten stehen drei PCs und ein Laptop ständig zur Verfügung. Nahezu 10.000 Räume verfügen über modernste Anschlussmöglichkeiten für eine LAN-Anbindung, die neben dem externen Internetzugang auch Zugriffe auf hauseigene Dienste, Rechenzentren, Datenbanken und das Intranet des Deutschen Bundestages erlauben. Für die Vernetzung der 25 Gebäude untereinander wurde ein bundestagseigenes Glasfaser- und Kupferleitungsnetz aufgebaut, das auf Grund seiner Ringkonzeption eine hohe Ausfallsicherheit bietet.

    Bei den rund 200 Mitarbeitern der BTV-Unterabteilung IT (Informationstechnik) unter Leitung von Ministerialdirigent Dr. Arnulf Lunze klingelt täglich rund 550 mal das Telefon, weil die Parlamentarier bei Computerproblemen (Softwareabstürze, Virenangriffe etc.) die Hilfe der IT-Profis anfordern müssen. Die Zentralabteilung Z unter Leitung von Ministerialdirektorin Erdmute Rebhan kümmert sich um die Materialbeschaffung, die tägliche Postzustellung und das Altpapier. Täglich müssen sechs Tonnen sicher entsorgt werden. Ein zentraler Shredder zur Vernichtung der Bundestagsdokumente steht in der Dorotheenstraße 97.

    Aber trotz aller Sicherheitsanstrengung ist das Parlaments- und Regierungsviertel ein Kriminalitätsschwerpunkt. Diese Meinung vertreten nicht nur die Kreuzberger Autonomen, sondern auch die Berliner Polizei. Schließlich werden allein schon durch die täglichen Touristenströme zahlreiche Taschendiebe und Trickbetrüger angelockt. Trotz der hohen Polizeipräsenz kommt es gelegentlich zu Diebstählen.

    So wurde 2005 mehreren Bundestagsabgeordneten ihr privates Fahrrad entwendet. Diese konnten anschließend ihr Eigentum auf Kreuzberger Flohmärkten erneut käuflich erwerben. Eine Aufklärung der Straftaten wurde durch das Fehlen von Überwachungskameras am Reichstagsgebäude erschwert. Unbestätigte Pressemeldungen über ein angebliches Kokainproblem im Bundestag und fragwürdige Sexgeschichten ergänzen das kriminogene Erscheinungsbild. Eine komplette Aufschlüsselung aller Vorfälle ist nicht möglich, da die amtliche Berliner Kriminalstatistik das Parlaments- und Regierungsviertel nicht separat erfasst.

    Ein ernsteres Problem sind die zahlreichen Bombendrohungen gegen den Bundestag: „Wenn brisante Themen im Parlament behandelt werden, haben wir oft damit zu tun“, erklärte 1999 der damalige Leiter der Bundestagspolizei Willi Stödter. Daher werden vor jeder Parlamentssitzung der Sitzungssaal und angrenzende Räume routinemäßig auf Bomben durchsucht. Gelegentlich werden Bombenattrappen an Bundestagsabgeordnete gesandt. Am 23. November 1999 ging zum ersten Mal ein verdächtiges Paket in der Poststelle im Erdgeschoß des Reichstagsgebäudes ein. Nach den Erfahrungen der Bundestagspolizei ist Post dann besonders verdächtig, wenn Briefe etwa DIN A5-Größe haben oder Verdämmungsmaterial wie Karton beinhalten. Auch wenn auf einem Brief oder Päckchen „PERSÖNLICH“ oder „DIREKT“ in großen Buchstaben steht und unterstrichen ist, besteht Anlass zur Vorsicht.

    Tatsächlich hat es 1991 bereits einen (neuen) Brandanschlag auf den Reichstag gegeben. In einer Kommandoerklärung malten die Revolutionären Zellen (RZ) damals ein düsteres Bild von der Zukunft Berlins:

    Wir haben am 11.6.91 zwei Brandsätze im Berliner Reichstag abgelegt, um damit wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz Entscheidungshilfe zu geben. Anders als es uns Presse, Parteien und Senat weismachen wollen, bringt ein Regierungssitz Berlin keine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit der BerlinerInnen. Im Gegenteil: wir, die weniger Verdienenden, die Arbeitslosen, AusländerInnen, Auszubildenden, RenterInnen und SozialhilfeempfängerInnen würden aus der Stadt herausgedrängt werden. Berlin würde eine Bonzenmetropole, in der zwischen Verwaltungsgebäuden, Firmensitzen und luxussanierten Appartements der Regierungsangestellten Wohnungsmieten von 25 DM pro Quadratmeter und mehr zu zahlen wären. Wir, die Ärmeren, müßten in die Betonsilos in Hellersdorf und Marzahn ziehen, um von dort aus zuzusehen, wie gutgekleidete AufsteigerInnen in Edelkarossen durch die Stadt kreuzen.

    Auch könnten weitere Anschläge gegen Personen drohen. Im Rahmen der so genannten Militanz-Debatte diskutieren Kreuzberger Autonome seit Jahren über eine Wiederaufnahme des Bewaffneten Kampfes und schwadronieren dabei über erneute Mordanschläge. In einem „Debattenversuch“ der Militanten Gruppe (MG) hieß es am 29. November 2002 im Szeneblatt Interim:

    Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben. Sie führt zu einer Beschäftigung mit verschiedenen Organisationsgeschichten, die gleichzeitig auch Geschichten über gesellschaftliche Voraussetzungen und Situationen des bewaffneten Kampfes sind. Dabei werden wir auf durchdachte Argumente für die (Wieder-)Aufnahme von bewaffneten Aktionsformen stoßen, wie auf Gegenpositionen. Es wird u.a. ganz konkret darum gehen, ob und inwiefern politische Liquidationen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Zeitströmungen unabhängige Mittel des revolutionären Kampfes sind, oder nur in bestimmten Phasen von Bewegungshochs legitim sind.

    Konkrete Morddrohungen gibt es gegenwärtig gegen die aus der Türkei stammende Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. Deligöz ist familienpolitische Sprecherin der Grünen und hatte in einem Zeitungsartikel im Oktober 2006 die moslemischen Frauen aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen:

    Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie ihren Kopf und das Haar verhüllen, macht sie zu einem Sexualobjekt. (...) Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab! Zeigt, dass Ihr die gleichen Bürger- und Menschenrechte habt wie die Männer.

    In Folge dieses Appells bekam die Bundestagsabgeordnete eine Morddrohung und steht heute unter verstärktem Polizeischutz durch die Sicherungsgruppe des BKA. Ihre Erfahrungen schilderte Ekin Deligöz in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

    Zunächst kamen nur Beschwerdebriefe, dann erschienen in Zeitungen in der Türkei sehr beleidigende Artikel, die über Internet auch in Deutschland gelesen wurden. In diesen wurde mir dann in teilweise bedrohlicher Form vorgeworfen, ich hätte meine Kompetenzen überschritten, ich wolle mich nur bei den Deutschen einschleimen, ich würde die Freiheitsrechte der Menschen nicht achten, ich würde rassistisches Gedankengut verbreiten und hätte eine Nazi-Gesinnung. Auch versuchten Verbände wie Milli Görüs, mir einen Maulkorb zu verpassen. Schließlich kamen dann Zuschriften mit Schmähungen und auch eine Morddrohung. (...) Was ich derzeit erlebe, ist eine organisierte Hetzkampagne von fundamentalistischer Seite. Ich soll eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. Im Prinzip geht es darum, Kritik an religiösen Symbolen oder Traditionen unmöglich zu machen.

    Tatsächlich hat es seit dem Fall der Mauer bereits vier Angriffe auf Bundestagsabgeordnete gegeben, die aber alle außerhalb des Parlaments- und Regierungsviertels stattfanden. Attentate richteten sich gegen Oskar Lafontaine (25. April 1990 in Köln-Mülheim durch die Psychopathin Adelheid Streidel) und Wolfgang Schäuble (12. Oktober 1990 in Oppenau durch den Psychopathen Dieter Kaufmann). Zwei kleinere Angriffe betrafen Angelika Beer (7. Juni 2000 in Berlin durch einen Unbekannten) und Hans-Christian Ströbele (20. September 2002 in Berlin durch den Neonazi Bendix Jörg Wendt). Diese beiden Attacken fanden im Wohnumfeld der Betroffenen statt. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Personen am Reichstag Suizid begangen. Einmal raste ein Selbstmörder mit seinem Auto in den Eingangsbereich des Gebäudes. Im November 1999 konnten Sicherheitskräfte einen Mann gerade noch daran hindern, sich von der Brüstung hinunter zu stürzen.

    Für die Sicherheit des Bundestages ist letztendlich der hauseigene Polizei- und Sicherungsdienst mit rund 300 Mitarbeitern zuständig. Bei einer Personalaufteilung auf ein 5-Schichtensystem bleiben allerdings nicht viele Polizeikräfte pro Schicht übrig. Die Bundestagpolizei ist daher ständig auf der Suche nach geeigneten Bewerbern für den eher langweiligen Dienst. „Selbst wenn wochenlang mal nichts Ungewöhnliches geschieht, darf man sich nicht einlullen lassen“, erklärte der frühere Chef der Bundestagspolizei Willi Stödter. Die Vollzugsbeamten tragen i. d. R. Zivilkleidung oder sind an ihrer schwarzen Uniform erkennbar. Sie unterstehen der Unterabteilung ZR Recht der Bundestagsverwaltung, die von der Ministerialdirigentin Kühl-Meyer geleitet wird und auch für den Geheimschutz zuständig ist.

    Rechtsgrundlage für die Errichtung einer eigenen Bundestagpolizei sind die besonderen Machtbefugnisse des Bundestagspräsidenten, z. Zt. Dr. Norbert Lammert, gemäß Art. 40 Abs. 2 des GG: „Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.“ Die Polizeibeamten sind für den Personen- und Objektschutz in den 25 Gebäuden des Bundestages zuständig. Dort werden sie im Posten- oder Streifendienst inner – oder außerhalb der Parlamentsgebäude eingesetzt. Eine motorisierte Streife fährt alle Bundestagsgebäude in Berlin routinemäßig an. Die Beamten leisten Wachdienst in einer der fünf Dienstgruppen, arbeiten im Ermittlungsdienst, leisten Pfortendienst am Osteingang des Reichstagsgebäudes, überprüfen verdächtige Postsendungen oder sind in der Zentralen Ausweisstelle tätig.

    Da der Bundestagspräsident im Reichstagsgebäude die alleinige Polizeigewalt hat, müssen die Beamten der BKA-Sicherungsgruppe beim Betreten des Reichstages ihre Waffen abgeben. Dazu ist am Osteingang eine spezielle Waffenkammer eingerichtet. Innerhalb des Gebäudes dürfen sie ihre Schutzbefohlenen nur unbewaffnet begleiten. Hier übernimmt die Bundestagspolizei den bewaffneten Personenschutz. Um Zwischenfälle zu vermeiden gilt im Plenarsaal des Bundestages generelles Waffenverbot.

    Ergänzt wird der Polizei- und Sicherungsdienst durch rund 100 private Wachleute der Nobis Security GmbH. Das Hamburger Unternehmen wurde mittlerweile vom dänischen Unternehmen International Service Systems (ISS) übernommen und heißt seit dem 1. April 2007 ISS Security GmbH. Nobis hatte die Ausschreibung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gewonnen, weil es besonders preisgünstig war. Bei einem Stundenlohn von 5 Euro darf man an die Ausbildung des Personals keine zu hohen Erwartungen stellen. Als Qualifikation reicht eine dreitägige Schulung bei der Industrie- und Handelskammer. So befinden sich unter den Wachleuten des deutschen Parlamentes auch Ausländer, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine bessere Stelle gefunden haben. Proteste der Gewerkschaft Verdi gegen die minimale Entlohnung verhallten ungehört.

    Aber angesichts der dünnen Personaldecke bleiben Lücken im Objektschutz:

    Nur wenige Schritte vom ZDF-Hauptstadtstudio entfernt, mitten im Regierungsviertel, liegt die Botschaft von Afghanistan. Die Vertretung belegt eine halbe Etage im dritten Stock eines Bundestags-Verwaltungsgebäudes. Sichtbarer Schutz: keiner. In Afghanistan tobt noch immer der Krieg gegen den Terror, die KSK-Spezialtruppen der Bündeswehr kämpfen hier gegen die Taliban, die Soldaten der ISAF-Schutztruppe werden regelmäßig attackiert. In Berlin bewacht nicht mal ein Streifenpolizist den Eingang zum Gebäude. Die Türen stehen offen, die Pförtnerloge ist verwaist.

    TAZ

    Die Sicherheitslücken werden gelegentlich von scheinbar harmlosen Besuchern aus dem gemeinen Volk (aus)genutzt, um im Reichstagsgebäude eigenmächtig Politik zu machen: So entrollten vier Demonstranten während des Kosovokrieges 1999 auf dem Dach ein Transparent mit der Aufschrift: „Neuer Reichstag, neuer Krieg“.

    Am 27. April 2007 führte die Gruppe „Geld oder Leben“ eine Protestaktion durch. Während einer Debatte über Kinderbetreuung warfen vier Aktivisten Papiergeldscheine von der Zuschauertribüne ins Plenum und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“. Anschließend hangelten sie sich in den Plenarsaal, wo sie von empörten Saaldienern festgenommen wurden. Gleichzeitig entrollten vier weitere Mitglieder auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Spruchband mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft“ (APO 2.0?).

    In einer Erklärung der Gruppe „Geld oder Leben“ heißt es:

    Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben. Die Regierung hat kein Vertrauen in die Bevölkerung, sie kontrolliert sie, setzt sie immer stärker einem Allgemeinverdacht aus und schafft ein Klima der Angst. Die Parteien haben sich von weitergehenden Visionen verabschiedet und leben nur noch in einer engen Welt der Realpolitik.

    Die Menschen reagieren mit Politikverdrossenheit auf die zunehmende Ununterscheidbarkeit der Parteien. Politik fungiert nur noch als Verwalterin der Wirtschaft, als Ausführungsorgan der großen Unternehmen. Das liegt einerseits am massiven Lobbyismus der Unternehmen, welcher mit viel Geld betrieben wird, andererseits an der erstaunlichen großen Schnittmenge von Abgeordnetenmandaten und Aufsichtsratposten. Entscheidenden Problemen wie Klimawandel, Armut und Perspektivlosigkeit begegnet die Scheindemokratie mit staunender Unfähigkeit.

    Der eingeschlagene Weg der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen und dreht die Spirale des scheiternden Systems immer weiter. Wir haben keine Hoffnung in die PolitikerInnen dieser Zeit, sie sind zu fest im System verankert, um über den Tellerrand blicken zu können. Sie unterstützen eine fatale Entwicklung. Die Entmündigung aller durch ihre so genannten Vertreter muss zugunsten einer ständigen, politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Es ist Schwachsinn, dass dieses System alternativlos ist.

    „Polizei und Abgeordnete waren machtlos“, kommentierte Springers Boulevardblatt BZ das außergewöhnliche Geschehen. Die Polizei untersucht nun, wie die Protestler ihre Transparente und Kletterausrüstung durch die Sicherheitskontrollen einschmuggeln konnten und ob sie eventuell Helfer innerhalb des Reichstagsgebäudes hatten. Die Apparate bei der Personenkontrolle am Eingang können nicht anzeigen, wenn jemand unter seiner Kleidung ein Transparent aus Stoff versteckt. Noch ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht auf die Idee gekommen, dass sich die Sicherheit des Reichstags am Besten bewahren lässt, wenn sich alle Besucher nackt ausziehen müssen.

    Derweilen versucht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Vorfall herunterzuspielen:

    Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können. Deswegen ist die Vorstellung zwar verständlich aber nicht wirklichkeitsnah, man könne so etwas unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen.

    Indymedia

    Schließlich gibt es in Berlin, anders als in Bonn, keine echte Bannmeile um das Parlaments- und Regierungsviertel, weil sonst die zahlreichen Aufzüge am Brandenburger Tor verboten werden müssten. Stattdessen hat der Bundestag das Regierungsviertel am 1. Juli 2003 zum „befriedeten Bezirk“ deklariert. Die räumliche Erstreckung dieses Bezirkes ist in enger Abstimmung mit der Berliner Polizei auf das Notwendige beschränkt. Er umfasst den Spreebogen mit dem Platz der Republik vor dem Reichstag aber ohne das Areal des Bundeskanzleramtes.

    Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen. Vom 11. August 1999. Darin heißt es:

    Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist.