Sicherheit und Kriminalität im Spreebogen

Der Regierungsbahnhof

Mit dem Regierungsumzug trat an die Stelle des alten Lehrter Bahnhofs der neue Hauptbahnhof am nördlichen Rand des Spreebogens. Zum täglichen Verkehrsaufkommen gehören 225 Fernzüge, 325 Regionalzüge, 627 S-Bahnen und 300.000 Reisende. Das Objekt dient zugleich als Regierungsbahnhof, da die Bundestagsabgeordneten ständig zwischen ihren Wahlkreisen und dem Parlament hin und her pendeln. Der DB Sicherheits- und Ordnungsdienst ist für den Wachschutz zuständig. Seine Einsätze werden durch eine sogenannte 3-S-Zentrale gesteuert, wie die Bundesbahn betont:

Das 3-S-Konzept (Sicherheit, Sauberkeit und Service) steht im Mittelpunkt des Kundenzentrums Bahnhof. In der 3-S-Zentrale laufen rund um die Uhr alle wichtigen Informationen zusammen: Nutzt ein Fahrgast die Infosäule oder löst einen Notruf aus, so wird von hier aus die gewünschte Information erteilt oder für schnelle Hilfe gesorgt. Zusätzlich können die Mitarbeiter die verschiedenen Bereiche der Bahnhöfe mit Hilfe von Kameratechnik überblicken. Sie sehen, ob irgendwo ein Service-Mitarbeiter benötigt wird, und kontrollieren die Sauberkeit des Bahnhofs, sodass bei Bedarf der Reinigungstrupp informiert werden kann.

Die 3-S-Zentrale ist an das bundesweite Sicherheitszentrum Bahn angeschlossen, das sich in der Berliner Konzernzentrale in der Köthnerstraße befindet. Hier überwachen 22 DB-Sicherheitsexperten zusammen mit 8 Beamten der Bundespolizeidirektion den gesamten deutschen Schienenverkehr, um bei Zugunglücken und anderen Vorfällen sofort einen Zentralen Krisenstab zu alarmieren.

Die Deutsche Bahn AG unterscheidet zwischen drei Sicherheits- und Gefährdungsstufen:

  1. Stufe 0 – Normale Sicherheitslage, keine abstrakte Gefährdungslage
  2. Stufe 1 – Gefährdungslage mit abstrakter Gefahr für Deutschland
  3. Stufe 2 – Gefährdungslage mit erhöhter Gefahr/Bedrohung für Deutschland bzw. nach erfolgtem Anschlag in Deutschland

Außerdem bewachen 95 Beamte einer Bundespolizeiinspektion den Hauptbahnhof, allerdings ist deren Dienststelle zu klein ausgefallen, so fehlen z. B. Umkleideschränke. „Bei Unglücksfällen, wie etwa einem Brand, müssten die Kollegen erst 30 Minuten laufen, bis sie zum Beispiel ihren Atemschutz aus den Umkleideräumen geholt hätten", beklagte Harald Schaefer, Berliner Landeschef der Bundespolizeigewerkschaft.

Kaum war der neue Bahnhof eingeweiht, gab es auch schon die ersten Bauschäden: Am 18. und 19. Januar 2007 zog der Orkantief KYRILL mit bis zu 225 km/h über Westeuropa, richtete Millionenschäden an und forderte 34 Tote. In Berlin traf es u.a. den Hauptbahnhof. An einem der beiden so genannten Bügelbauten fiel ein unbefestigter zwei Tonnen schwerer Stahlbalken 40 m in die Tiefe und krachte auf die südwestliche Treppe, die zu den Taxiständen führt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Allerdings zeigte der Vorfall, wie miserabel die Deutsche Bahn AG solche Vorfälle handhabt: Sie schloss kurzerhand den gesamten Bahnhof und warf alle Reisenden und Mitarbeiter der Bahnhofsgeschäfte einfach hinaus, so dass diese leichtbekleidet und ohne weitere Informationen draußen im Unwetter ausharren mussten.

Vielleicht war es ein Fehler, einen Bahnhof in unmittelbarer Nachbarschaft zum Regierungsviertel anzulegen. Jeder rammdösige Bahnerpresser kann damit zu einem staatlichen Sicherheitsrisiko werden. Am 29. März 2007 erhielt das Bundeskanzleramt eine telefonische Bombendrohung gegen den Hauptbahnhof, der daraufhin evakuiert werden musste. Vierzig Polizeibeamte durchsuchten das Bahnhofsgebäude mit Sprengstoffhunden. Da der Täter sein eigenes Handy benutzt hatte, um beim Bundeskanzleramt anzurufen, konnte er innerhalb kurzer Zeit identifiziert und festgenommen werden. In einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hieß es:

Unter dem dringenden Verdacht, mit mehrfach telefonisch ausgesprochenen Bombendrohungen die vorübergehende Räumung des Berliner Hauptbahnhofs ausgelöst zu haben, nahmen Beamte des Polizeireviers Bretten am Donnerstagmorgen einen 33 Jahre alten Mann an seinem Wohnsitz fest. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte der in der Großen Kreisstadt Bretten lebende Mann erstmals gegen 03.30 Uhr mit einem Anruf in der Bundeshauptstadt gedroht, im Bahnhof binnen Stundenfrist eine Bombe detonieren zu lassen. Aufgrund der als ernstzunehmend eingestuften Anrufe leitete die Bundespolizei entsprechende Sperrungsmaßnahmen ein.

Diese Vorkehrungen wurden allesamt wieder aufgehoben, nachdem gegen 05.30 Uhr eine Gefahr für die Reisenden ausgeschlossen werden konnte. Parallel eingeleitete Strafverfolgungsmaßnahmen führten unterdessen zur Identifikation des bei der Polizei unter anderem auch wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannten 33-jährigen Bretteners. Der Mann konnte kurz nach 07.00 Uhr schlafend in seiner Wohnung angetroffen und festgenommen werden. (..) Da sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Verdacht erhärtete, dass der 33-Jährige offenbar psychisch erheblich angeschlagen ist, wurde ein Arzt hinzugezogen, der den Verdächtigen schließlich in eine psychiatrische Klinik einwies.

Durch das hohe Fahrgastaufkommen kommt es immer wieder vor, dass Reisende ihre Koffer in Zügen oder auf Bahnsteigen vergessen. Dann muss jedesmal Bombenalarm ausgelöst werden. Dann öffnen die Polizeifeuerwerker von der Einheit KT 62 des Landeskriminalamtes das obskure Objekt durch einen Schuss aus der Wasserkanone ihres Entschärfungsroboters „Teodor“. Allerdings kann dies dauern, weil die herrenlosen Gepäckstücke nur einer verschwindenden Minderheit von Reisenden überhaupt auffallen. Dies ist das Ergebnis eines Sicherheitstest, den das ARD-Politmagazin Report Mainz bereits im Juli 2005 an den Hauptbahnhöfen in Berlin, Köln und Frankfurt durchführte. Ein Jahr später nutzten zwei islamistische „Kofferbomber“ genau diese Aufmerksamkeitslücke und platzierten ihre Rollis am Kölner Hauptbahnhof.

Die geographische Nähe des Hauptbahnhofs zum Parlaments- und Regierungsviertel würde sich bei einem Gefahrgutunfall besonders gravierend auswirken. Zwar darf man darauf vertrauen, dass die Deutsche Bahn AG solche Züge prinzipiell um Berlin herumleitet, aber Ausnahmen sind möglich. Sollte ein Güterzug mit Gefahrgut im Bereich des Hauptbahnhofs verunglücken oder angegriffen werden, wären die Folgen fatal.