Sicherheit und Kriminalität im Spreebogen

Aufgebot der Polizeien des Bundes

Die Kräfte der Berliner Landespolizei werden ergänzt durch die Polizeieinheiten des Bundes. Mindestens 800 Beamte der Bundespolizei bewachen das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt, wichtige Ministerien (Innen-, Justiz- und Außenministerium) sowie den Hauptbahnhof und den Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt die Reiterstaffel, die bei Staatsbesuchen am Spreebogen patrouilliert. Sie unterstehen alle dem Bundespolizeiamt Berlin in der Schnellerstraße 139a mit seiner Lage- und Einsatzzentrale (LuE). Insgesamt hat das Amt in Berlin und seinem Umland über 2.300 Bedienstete stationiert.

Für den Schutz der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und anderer Politiker ist die Sicherungsgruppe (SG) des Bundeskriminalamtes (Rufname TOWER) zuständig. Rechtsgrundlage hierfür ist der Artikel 5 des BKA-Gesetzes. Die Sicherungsgruppe ist heute in der ehemaligen Telegraphenkaserne in Berlin-Treptow untergebracht. Das BKA stationierte seit 1999 rund 500 Bodyguards in Berlin, darunter 150 Beamte, die von der Bundespolizei an das BKA abgestellt wurden. Die Kriminalkommissare der Sicherungsgruppe haben eine dreijährige Personenschutzausbildung absolviert. Innerhalb der Sicherungsgruppe ist die Gruppe SG 1 mit ihren vier Referaten für den direkten Personenschutz der Spitzenpolitiker zuständig, während die Gruppe SG 2 mit ihren vier Referaten für unterstützende Aufgaben (Einsatzleitung, Gefährdungsermittlung, Ausbildung und Technik) zuständig ist.

In einer Selbstdarstellung des BKA heißt es:

Dem Bundeskriminalamt ist die gesetzliche Aufgabe zugewiesen, den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes zu gewährleisten. Dieser Auftrag, der von der Abteilung SG mit Sitz in Berlin wahrgenommen wird, umfasst sowohl den Personenschutz für den Bundespräsidenten, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung sowie – in besonderen Fällen – ihrer ausländischen Gäste, als auch den Innenschutz ihrer Dienst- und Wohnsitze. Das Aufgabenspektrum ist breit gefächert und umfasst u. a. den anlassbezogenen oder ständigen Personenschutz, die Feststellung und Überwachung von Gefährdungsbrennpunkten, die Wegstrecken- und Luftaufklärung oder die Beratung bei der technischen Sicherung von Wohn- oder Dienstgebäuden. (...) Der Einsatz moderner technischer Mittel wie z. B. sondergeschützter Kraftfahrzeuge, waffentechnischer Ausrüstung oder einer speziellen Kommunikations- und Nachrichtentechnik sind für die Aufgabenbewältigung unverzichtbar. Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen arbeitet die Sicherungsgruppe eng mit den Polizeibehörden der Länder, dem Bundesgrenzschutz, dem Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages sowie ausländischen Sicherheitsbehörden zusammen.

Das Ausmaß der Bedrohung von Politikern stuft das BKA gemäß der Polizei-Dienstvorschrift PDV 129 in drei Gefährdungsstufen ein:

  1. Stufe 1: „Mit einem Anschlag muss gerechnet werden.“
  2. Stufe 2: „Die Person ist gefährdet.“
  3. Stufe 3: „Eine Gefährdung ist nicht auszuschließen.“

Der betroffene Personenkreis umfasst in der Regel etwa hundert Amts- und Funktionsträger. Immerhin vier Bundeskanzler (Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Kohl) wurden während ihrer Amtszeit das Ziel von Angriffen, die von einer Ohrfeige bis zum Sprengstoffanschlag reichten.

Für die Beförderung eines gefährdeten Spitzenpolitikers kommt nur die Nutzung eines Sonderschutzfahrzeuges in Frage. Die Sicherungsgruppe besitzt mindestens 55 gepanzerte Fahrzeuge. Man unterscheidet zwischen sieben Schutzklassen (B1 bis B7); für den Schutz von Politikern kommen nur Autos der Kategorien B6 bis B7 in Frage wie der BMW 760li High Security oder der Mercedes-Benz W463 G-Guard. Sie sind gegen den Beschuß aus Maschinenpistolen und Gewehren, Molotow-Cocktails oder Sprengbomben im Allgemeinen ausreichend geschützt. Dabei dauert ein Terroranschlag in der Regel nicht länger als zehn bis fünfzehn Sekunden.

Außerdem ist die Staatsschutzabteilung des BKA mit etwa 100 Beamten in Berlin-Treptow präsent. Sie sind der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) des Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) aus Polizei und Geheimdiensten zugeteilt.