Sicherheitsberater Bolton verkündet indirekt: "5,000 troops to Colombia"

Der selbsternannte Interimpräsident Guaidó stellt sich als umjubelter Erlöser dar. Screenshot von seinem Twitter-Account

Die US-Regierung ist auf einen Regierungssturz in Venezuela aus, jetzt schickt sie auch noch den Kalten Krieger und NeoCon Elliott Abrams an die Front

Die US-Regierung scheint entschlossen zu sein, in Venezuela einen Regime Change zu bewirken. Die treuen Vasallen aus der EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien, sind auch mit dabei, Juan Guaidó, den selbsternannten Interimspräsidenten, der die Regierung von Präsident Maduro stürzen will, zu unterstützen. Sie haben Maduro das Ultimatum gestellt, binnen acht Tagen Neuwahlen anzukündigen, ansonsten würden sie Guaidó anerkennen, der allerdings nicht von der gesamten Opposition unterstützt wird.

Maduro ist aber aufgrund einer Wahl weiterhin im Amt. Nun könnte man nachweisen, dass die Wahl letztes Jahr manipuliert worden war, wie die Opposition behauptet (Maduro rettet Regierungsmacht inmitten schwerer Wirtschaftskrise), oder man könnte anführen, dass die Ausschaltung der Nationalversammlung durch die verfassungsgebende Versammlung eine Verletzung der Verfassung gewesen sei. Aber zu suggerieren, als wäre Maduro überhaupt nicht demokratisch legitimiert, entspricht der Haltung von Guaidó, Venezuela als Diktatur zu kennzeichnen. Er verkündet, wie die tagesschau unkommentiert wiedergibt, dass es 2018 keine Wahl gegeben habe: "Es gab keine Wahl in 2018. Die Amtszeit von Nicolas Maduro ist vorbei. Insofern besetzt er das Land widerrechtlich und regiert als Diktator."

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz auf Twitter: "Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen." Man hat wohl Sorge, dass das Momentum des politisch wenig ausgewiesenen Schützlings nicht lange anhalten könnte. Das mag auch der Grund gewesen sein, ein solches Ultimatum über Twitter zu verkünden.

Die Selbsternennung von Guaidó war eng mit der US-Regierung koordiniert. Kaum hatte er seinen Anspruch angemeldet, kam auch bereits Rückendeckung aus den USA - und auch von höchster Stelle, also von Donald Trump, der hier die Fäden in der Hand zu halten scheint. Vielleicht braucht er mit seinem Scheitern an den Demokraten über seinen Mauerbau und geschwächt durch den Shutdown der Regierung einen außenpolitischen Erfolg, einen Regime Change oder eine Intervention, um einem anderen Land die "Freiheit" zu bringen, wie das schon Tradition in den USA ist.

Regierungssturz schon lange geplant

Von Trump wurde 2018 bekannt, dass er bereits 2017 ernsthaft erwogen hatte, in Venezuela einzumarschieren und von seinen Sicherheitsberatern davon abgehalten wurde. Die gibt es mittlerweile nicht mehr, wohl aber die Kalte-Kriegs-Figur John Bolton, den sich Trump als Sicherheitsberater geholt hat. Letzten September wurde deutlich, dass im Weißen Haus weiter über einen Regierungssturz gebrütet wurde (US-Außenminister kündigte "Reihe von Maßnahmen" gegen Venezuela an), zudem hat man eine Koalition an Ländern der Lima-Gruppe aus Lateinamerika zusammengebracht, die die Interventionspolitik der USA stützen.

Die USA hatten am Sonntag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela mit knapper Mühe durchsetzen können. Dort lehnte der Vertreter Venezuelas das Ultimatum der Europäer als "fast kindisch" ab. Eine von den USA eingebrachte Resolution scheiterte an Russland und China.

Um weiteren Druck auf Maduro auszuüben, hat Washington zusätzliche Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA ausgesprochen. Die sind ziemlich gefinkelt. So darf zwar weiter Öl aus Venezuela eingekauft werden, aber die Zahlungen werden in den USA eingefroren. John Bolton und Finanzminister Steven Mnuchin haben sie gestern angekündigt. Schon die vorher erlassenen Sanktionen sind neben einer falschen Regierungspolitik mit an der verheerenden Lage in Venezuela Schuld, die man einzig Maduros-Regierung anlasten will (Konzerne erpressen Venezuela).

Die venezolanische Regierung will gegen die Sanktionen juristisch vorgehen, Guaidó forderte die Nationalversammlung auf, die Führung von PDVSA und dem amerikanischen Ableger Citgo neu zu besetzen, um so die Ressourcen in die Hand zu bekommen. Die US-Regierung will mit den Sanktionen Guaidó finanzieren. So erklärte Robert Palladino, der Sprecher des US-Außenministeriums, heute:

"On January 25, Secretary of State Michael R. Pompeo certified the authority of Venezuela’s interim President Juan Guaido to receive and control certain property in accounts of the Government of Venezuela or Central Bank of Venezuela held by the Federal Reserve Bank of New York or any other U.S. insured banks, in accordance with Section 25B of the Federal Reserve Act. This certification will help Venezuela’s legitimate government safeguard those assets for the benefit of the Venezuelan people."

Bild: Weißes Haus

Bolton verbreitet Botschaften

Einen medialen Coup hat Sicherheitsberater Bolton bei der Ankündigung der Sanktionen inszeniert. Offen trug er einen Notizblock herum, so dass anwesende Reporter sehen konnte, was er darauf handschriftlich als Botschaft geschrieben hatte, damit die Medien dies verbreiten. Ein Missgeschick darf man wohl ausschließen. Es stand nicht viel darauf, deswegen war es auch gut les- und fotografierbar: "Afghanistan -> Welcome the Talks. 5,000 troops to Colombia."

Die erste Botschaft richtet sich an die Taliban, die umschmeichelt werden, und die afghanische Regierung, die von den USA im Regen stehen gelassen wird, womit sich die Situation wie in Syrien wiederholt, wo die USA auch abziehen und die Kurden womöglich schutzlos zurücklassen (Ende des US-Militäreinsatzes in Afghanistan in Sicht).

Was Bolton mit der Suggestion bewirken will, dass die USA 5000 Soldaten nach Kolumbien entsenden, ist nicht ganz klar. Bereitet die USA mit der rechten Regierung in Kolumbien eine militärische Intervention vor? Soll Maduro nur dies vermittelt werden, um den Druck zu erhöhen, ohne dass konkrete Pläne bestehen? Oder sollen die Soldaten mit die Grenze gegenüber Flüchtlingen schützen, die bei Unruhen zu erwarten sind? Angeblich kamen bislang an das Pentagon noch keine Anordnungen. Bolton twitterte nach dem Bekanntwerden seiner Botschaften, man "verfolge alle Möglichkeiten, das illegitime Maduro-Regime von seinem Einkommensquellen zu trennen und sicherzustellen, dass der Interimspräsident Guaido und das venezolanische Volk die Ressourcen und die Unterstützung haben, die sie benötigen, um Venezuela wieder die Demokratie zurückzubringen".

Dazu gehört offenbar auch, den Neocon und Kalten Krieger Elliott Abrams als Sondergesandten für Venezuela zu ernennen. Der wird mitunter "Vizeminister für dreckige Kriege" genannt. Er hatte unter Reagan Massaker der von den USA unterstützten Todesschwadronen in San Salvador gedeckt, am Parlament vorbei die Rebellen gegen die linke Regierung in Nicaragua mit Geld versorgt. Als das mit der gesamten Contra-Iran-Affäre aufflog und er verurteilt wurde, hatte ihn 1991 George H.W. Bush, der abstritt als Vizepräsident davon gewusst zu haben, noch schnell wie andere Verurteilte begnadigt. Schnell wurde er wieder in der NeoCon-Regierung von George W. Bush zu dessen Berater für den Mitleren Osten und propagierte die Invasion in den Irak. Und er war vermutlich auch beteiligt, als die USA den gescheiterten Putsch 2002 gegen Chavez unterstützten. (Florian Rötzer)

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