Sicherheitskonferenz 2018: US-Außenpolitik, Netanjahu und der Nahe Osten

Benjamin Netanjahu mit Drohnenwrackteil. Bild: MSC / Preiss

Der israelische Ministerpräsident warnt mit einem Drohnenwrackteil vor dem Iran

Der letzte Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 begann mit einem Panel zur US-Außenpolitik, an dem Michael Turner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhausunterausschusses für taktische Luft- und Bodenwaffen, die Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner James E. Risch aus dem Auswärtigen Ausschuss im Senat und der Demokrat Sheldon Whitehouse aus dem Senatsausschuss für Umwelt und öffentliche Arbeiten teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Victoria Nuland, die unter Barack Obama Staatssekretärin für Europäische und Eurasische Angelegenheiten war, wobei sie mit ihrer Falken-Haltung in der Ukraine-Krise auffiel und mit dem in einem abgehörten Telefonat geäußerten Satz "Fuck the EU" Schlagzeilen machte.

In diesem Panel waren sich Demokraten und Republikaner einig, dass es eine "Kontinuität" in der US-Außenpolitik gibt. Auch die verhängten Sanktionen lobten die Politiker einhellig und wiesen darauf hin, mit welch großer Mehrheit sie beschlossen wurden. Der Demokrat Whitehouse rechtfertigte darüber hinaus den Regime-Change-Ansatz mit einem Hinweis auf "Kleptokratien". Der Republikaner Risch bezeichnete Nordkorea mit Verweis auf "nachrichtendienstliche Erkenntnisse", die er nicht offenbaren dürfe, als "gefährlichsten Ort des Planeten" und meinte, das Land höre auf niemanden außer auf die Chinesen. Dem widersprach im Publikum Fu Ying, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der chinesischen Volkskammer, die verkündete, auch ihr Land habe keine "Wunderwaffe" gegen Nordkorea, sondern nur begrenzten Einfluss.

Anschließend sprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der das erste Mal an einer Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. Er erinnerte an die Ermordung israelischer Sportler bei der Münchner Olympiade 1972 und (ebenso wie der russische Außenminister Lawrow gestern) an das Münchner Abkommen 1938, das zeige, wie falsch Appeasementpolitik sei. Heute sei das lehrreich bezüglich des Umgangs mit dem Iran, der zwar keine Herrenrasse, aber eine Herrenreligion propagiere und sich entscheiden müsse, ob er ein Land oder ein Instrument zur Weltherrschaft des Islam sein will.

Dem iranischen Außenminister Javad Zarif warf Netanjahu vor, ein "eloquenter Lügner" zu sein. Dann hielt er ein Stück einer abgeschossenen Drohne in die Luft und fragte: "Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es erkennen, es ist Ihres. [...] Sie sollten unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe stellen." Danach zeigte er eine Karte mit roten Einflussgebieten des IS und schwarzen des Iran, wobei beim IS nur die tatsächliche Präsenz, beim Iran aber ganze Länder wie der Irak, der Jemen und Syrien eingefärbt waren.

Den Familien der 66 Todesopfer des Flugzeugabsturzes im Iran sprach Netanjahu sein Beileid aus und betonte, Israel habe kein Problem mit dem persischen Volk, sondern nur mit der iranischen Staatsführung. Dessen Bedrohung arabischer Länder habe jedoch auch dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und diesen Ländern verbessert hätten. Die Entwicklung des Krieges in Syrien hängt seinen Worten nach ebenfalls vor allem vom Iran ab - und vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der wisse, dass er Israel herausfordert, wenn er "den Iran einlädt".

Sein Satz, man werde "niemals zulassen, dass die Geschichte umgeschrieben wird, dürfte vor allem an den polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gerichtet gewesen sein, der gestern auf der Konferenz ein Gesetz, das Äußerungen über eine polnische Beteiligung am Holocaust unter Strafe stellt, mit einem Hinweis darauf verteidigt hatte, dass man über polnische Einzeltäter weiter sprechen dürfe, weil es ja auch es auch jüdische Täter gegeben habe. Das zu behaupten, so Netanjahu am Samstagabend auf Twitter, sei "empörend" und beweise neben einem "fehlenden Gefühl für die Tragödie unseres Volkes" auch eine "Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen". Die Gespräche, die Netanjahu nun mit Morawiecki führen will, könnten besonders dann interessant werden, wenn es dabei auch um die Rolle von George Soros während des Zweiten Weltkrieges gehen wird.

Dass vier Soldaten bei der Explosion eines Sprengsatzes am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza verletzt wurden, hatte Netanjahu gestern als "sehr ernsten" Vorfall bezeichnet und eine "angemessene Reaktion" angekündigt. Die bestand Medienberichten nach aus Luftangriffen auf drei Hamas-Stützpunkte, die von Israel bislang nicht offiziell bestätigt wurden.

Mit dem Nahen Osten beschäftigten sich auch die folgenden Redner: Der ehemalige US-Außenminister John Kerry verteidigte dabei sein Atomabkommen mit dem Iran als Alternative zum Bombardieren des Landes. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu betonte, sein Land kämpfe nicht gegen "die Kurden", von denen viele aus Syrien in die Türkei geflohen seien, sondern gegen Terroristen. Dass die Amerikaner Terrorgruppen wie den IS nicht mit anderen Terrorgruppen bekämpfen sollten, zeigt seiner Ansicht nach die jüngere Geschichte Afghanistans.

Der libanesische Verteidigungsminister Yacoub Riad Sarraf, ein bärtiger griechisch-orthodoxer Christ, lobte John Kerry und kritisierte die besonderen Sicherheitsmaßnahmen für Benjamin Netanjahu. Ahmed Aboul-Gheit, der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, gab sich pessimistisch, weil er glaubt, dass Israel "weitere palästinensische Gebiete übernehmen" will und bezeichnete den "Arabischen Frühling" als "Desaster". Der Duma-Abgeordnete Alexei Puschkow hofft auf die Diplomatie und warnt vor dem, was in Syrien nach Assad kommen würde. Und UN-Syriensonderbotschafter Staffan de Mistura will wie ein Arzt "Länder behandeln".

[Update: Der iranische Außenminister Javad Zarif meinte, er wolle auf die Anschuldigungen Netanjahus nicht weiter eingehen, sondern sich lieber "ernsthafteren" Themen widmen. Sein Land ist seinen Worten nach der Sündenbock für falsche Entscheidungen "anderer Mächte": Dafür, dass die Amerikaner am Golf erst Saddam Hussein und in Afghanistan al-Qaida und die Taliban unterstützten – Mächte, die der Iran immer bekämpft habe. Den Vorwurf des Hegemoniestrebens in der Region stritt er mit dem Argument ab, das sei "unzeitgemäß"; der Frage nach dem Existenzrecht Israels wich er aus.]

[2. Update: Sein saudischer Amtskollege Adel al-Dschubeir, der sein sehr sauberes RP-Englisch mit traditioneller Tracht kombinierte, warf dem Iran vor, seit 1979 wie ein Vertreter aller Schiiten zu agieren und im Ausland Terroranschläge in Auftrag zu geben. Sein eigenes Königreich fördere dagegen mit Projekten zur Robotik und zur sauberen Energie den Fortschritt.] (Peter Mühlbauer)

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