Sicherheitsrisiko de Maizière?

Das Lesekabinett von Johann Peter Hasenclever, 1843. Foto: Wikipedia / gemeinfrei

"Die Ordnung herrscht in Berlin": Ein Minister für innere Unsicherheit, der Wahl-Ausnahmezustand und die ratlose Linke. Ein Kommentar

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

Rosa Luxemburg (1871-1919)

Thomas de Maizière ist gerade im Kampfeinsatz. Jeden Tag verbietet er irgendetwas, warnt vor etwas, beruhigt "die Bürger", mahnt - heute am Sonntag mal wieder Italien. Hauptsache Thomas de Maizière. Sein Kampfanzug ist blaugrau oder mal anthrazit, die Krawatte dazu gern Purpurrot, das Blutrot der Kardinäle - mit etwas Blau gemischt, es könnte auch eine Fan-Krawatte des FC Barcelona sein.

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Ein bürgerlicher Kampfanzug, denn der Kampf, den Thomas de Maizière gerade führt, ist der Wahlkampf. Ein Tarnanzug ist das gleichwohl, denn Thomas de Maizière hat eigentlich eine andere Agenda, als nur die Wahl für Angela Merkel zu gewinnen. Dahinter mögen sich persönliche Ziele tarnen, aber de Maizière ist erst einmal eine politische, eine klassische Agenda der politischen Rechten, die im Begriff "konservativ" nur verharmlost wird: de Maizières Agenda lautet Angst verbreiten, Sicherheit versprechen und dadurch das Recht in den (Polizei-)Griff dieser Angstpolitik zu nehmen.

Zum Beispiel "Indymedia" und "Links unten": "De Maizière (CDU) verbietet die Plattform linksunten.indymedia.org". So stand es Freitag und Samstag in vielen Medien. Das ist auch ganz zutreffend: Die CDU verbietet, de Maizière verbietet, nicht das Innenministerium, das natürlich faktisch und juristisch korrekt ausgedrückt, die Arbeit formuliert. Ausgerechnet am Jahrestag der Mordanschläge des Neonazi-Mobs von Rostock-Lichtenhagen ausgerechnet in Deutschland, in dem Land, in dem Zensur, Verbote und Polizeimacht neu aufleben.

Und schon setzt wieder das dumme Spiel ein: Halblinks gegen Dreiviertellinks, linksliberal gegen linkspazifistisch, ganzlinks gegen aktionistisch, autonom gegen Die Linke. Ob "linksunten.indymedia.org" jetzt doof oder clever, böse oder gut war, zu "uns" gehört oder der Sache mehr schadet als alle Polizeiknüppel ... Wieder mal streitet die Linke, spaltet sich, delegitimiert und misstraut, statt zu analysieren und sich zumindest taktisch zu verbinden.

Dann könnte man damit beginnen, ein paar Tatsachen festzuhalten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt vorläufig nicht gegen "Linksunten", auch nicht aufgrund der vollmundig verkündeten Minister-Vorwürfe. Das Portal ist kein Verein, auch wenn manche Linke hier die Erklärungen des Ministeriums nachschrieben. Wenn es ein Verein wäre, hätte man den Vereinsvorstand auffordern können, strafbare Inhalte zu entfernen - wie in anderen Fällen und bei börsennotierten Unternehmen (Facebook) auch.

Auf dem jetzt verbotenen Portal feierten Autoren Autobrandstiftungen und Gewalt gegen Polizeibeamte, es gab Aufrufe zur "Gewalt" und Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails. Aber nichts, was auch nur entfernt Morde und Mordanschläge, Terror gegen Menschenleben rechtfertigt. Der Minister setzt vergleichsweise harmlose Straftaten gegen Sachen und geplagte Fahrgäste durch Störungen des Bahnverkehrs mit Terror und Anschlägen gegen Leben durch Neonazis und rechtsextremistische "identitäre" Islamisten gleich.

Fragen, die Linke auch aufwerfen könnten: Warum kommt das Verbot jetzt? Obwohl es schon seit Jahren existiert. Ist dies kein Angriff auf die Pressefreiheit? Offenbar will der Minister eine kritische Stimme "mundtot" machen.

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Welche Mitarbeiter staatlicher Behörden haben bereits auf dem Portal veröffentlicht und warum? Warum wird in den Medien kaum berichtet, dass die Seite im Februar 2017 Chats von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt veröffentlichte, in denen unter anderem die Abschaffung der Pressefreiheit propagiert und im Nazi-Jargon "Deutschland den Deutschen" eingefordert wurde. Die AfD gehörte am Freitag zu den ersten politischen Kräften, die sich zu dem Verbot äußerten.

Wie macht man einer breiteren Öffentlichkeit verständlich, dass die immer neuen Sicherheitsgesetze eigentlich nur mythologischer Abwehrzauber sind. Oder ist irgendetwas sicherer geworden, seit die "Sicherheitsgesetze" immer weiter verschärft werden? Wo geht alle "Staatsgewalt vom Volke" aus?

Keiner anderen gesellschaftlichen Institution räumen wir so umfassende Kompetenzen und Gewaltrechte ein wie der Polizei. Aber: Wieso dürfen sich Polizisten vermummen, Demonstranten aber nicht? Wie werden rechtsbrechende Polizisten individuell identifizierbar?

Wie demokratisch legitim ist die Praxis des staatlichen Gewaltmonopols? Zeigte die Polizeigewalt im Umfeld des G-20 Gipfels nicht die Neigung des "demokratischen" "Sicherheitsapparats", demokratische Grundrechte zu suspendieren?

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