"Sie töten uns! Diese Teufel killen unsere Träume!"

Bild: Mirella Avila/CC BY-2.0

Gespräch mit Renata Avila Pinto, Kopf des Anwalts-Teams des globalen Staatsfeindes No. 1, Julian Assange, über den Relaunch von "Progressive International" mit Sanders, Varoufakis, Sennett und die Haft ihres Mandanten

Die junge Renata Avila Pinto ist die Sprecherin des größeren internationalen Teams von Rechtsanwälten, das Julian Assange (WikiLeaks) in seiner vermutlichen Spionage- und Hochverratsanklage betreut und juristisch vertritt, analog zur Snowden-Vertretung durch die Berliner Kanzlei Kaleck/Scharmer/Gerloff.

Pinto, spezialisiert auf "geistiges Eigentum" und Technologie, leitet auch die Intelligent Citizenship Foundation in Santiago de Chile und in Rio de Janeiro. Bekannt wurde sie durch Genozid-Klagen in Guatemala und als Advokatin von Rigoberta Menchu, nachdem sie in Italien und Den Haag Internationales Recht studierte, sehr rar unter Juristen. Heute ist sie auch u.a. Vorstand von Creative Commons und DiEM25 Europe. Sie äußerte sich kritisch im Film "Hacking Justice" und mit Justiz-Legende Baltasar Garzon betreute sie auch global Whistleblower und Journalisten in Sachen Personen- und Rechtsschutz. Assanges Anwälte waren vermutlich bereits verdeckten Maßnahmen der CIA ausgesetzt. Renata lebt derzeit in Berlin.

"Progressive International" (PI) ist ein seit heute globaler Zusammenschluss von Politikern, Künstlern, Aktivisten und Bürgern, entstanden aus dem Paneuropa-Netzwerkes DiEM25 von Yanis Varoufakis und US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Bekannteste Mitglieder und Unterstützer sind zudem u.a. der Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, die Premierministerin Islands, Jakobsdottir, Fernando Haddad (BRA), Eli Acorta (Ministerin Argentinien), Naomi Klein, Mike Davis, Arundhati Roy, Aruna Roy, Apolena Rychlikova, Schauspieler Gael Garcia Bernal, Gender-Internationalistin Lyn Ossome, Sexwork-Aktivistin Sarika Sinha, Nanjala Nyabola, CEO Harry Halpin, Wang Hui, Vanessa Nakate, Regisseur Avi Lewis, Ertuglu Kürkcu, sowie zahlreiche (Ex-)Minister und Ex-Diplomaten aus aller Welt. Nach einer Pause nach der Europawahl 2019 startet PI heute mit einer neuen, weltweiten Kampagne für eine "Global Progressive Front" gegen die tödlichen sozialen Folgen von Covid-19, assoziiert mit "The Nation". Die PI hat zum Ziel die Wiederaufnahme und massive Ausweitung der keynesianistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik von US-Präsident Barack Obama, die Abschaffung von vermeidbarem Tod und gesellschaftlich produzierter Armut.

Varoufakis, der mit der DiEM-Partei MeRA25 (Realistische Ungehorsamkeits-Front, Mera griechisch auch für: "Ein schöner Tag wird kommen!") Fraktionschef in Athen ist, meint zu Telepolis:

Der Preis für die politischen Fehler vor Covid-19 - den bezahlen jetzt die Toten und die, deren Leben nun zerstört wird durch neue Armut. Wir sind im Widerstand gegen die Feigheit der Nationalen, den tyrannischen Rassismus, räuberische Oligarchen weltweit. Wir wollen Grenzen niederrreißen an allen Fronten - gegen die Faschos und gegen die Markt-Fundis. Das jetzt ist unser Moment für eine gemeinsame Front der Menschlichkeit.

Yanis Varoufakis

Der Filmemacher Juan Aguon sagte uns: "Wir brauchen einander. Dafür steht die PI. Mit ganzem Herzen." HOMEF-Direktor Nnimmo Bassey formuliert es aus Benin City, Nigeria, für so: "Wir brauchen die Verschiedenheit von Imaginationen und Träumen für die Würde." Noam Chomsky betont gegenüber Telepolis, worum es der PI geht: "Corona zeigt nun, was der Markt angerichtet hat. Meiner Meinung ist die Gefahr da, dass das Experiment Menschheit zu Ende geht - oder wir weden unglorios enden."

Srecko Horvat erklärt: "Die PI ist die letzte Chance für die Menschheit!" Und Kapitänin Carola Rackete betont: "Was wir wollen: Eine Wirtschaft für das well-being der Menschen." Die PI-Fördererin und in der Türkei per Haftbefehl wegen Spionage gesuchte Ece Tumelkuran, zur Zeit in Berlin, sagte uns: "Der Faschismus ist dabei, die Welt in Besitz zu nehmen. Diese Weltkatastrophe muss verhindert werden durch die Erfrischung unseres menschlichen Glaubens an die Liebe."

Covid-19 zeigt der Welt das zuvor nur Verborgene:

75 Jahre nach dem vernichtenden Sieg der Roten Armee Russlands und ihrer westlichen Verbündeten über die nachtschwarze Hölle, in die die Deutschen die Welt verwandelten, scheint es, als habe sich seit Auschwitz, T4, dem versuchten Vernichtungskrieg gegen Russland nicht viel verändert, Auschwitz wiederholt sich jeden Tag, heutzutage tötet man Menschen nur auf andere Weise. "Die Welt wusste es und die Welt hat zugesehen" (Bat Sheva-Dagan. Die Welt hat nichts dazugelernt und wahrscheinlich ist die "Hölle nichts, was uns bevorstünde, die Hölle, das ist das Leben hier und jetzt." (Walter Benjamin) Renata, wozu brauchen wir da noch die Progressive Internationale? Ist nicht schön längst alles verloren und jede Hoffnung begraben?
Renata Avila Pinto: Ich denke, die Welt, in der wir heute leben, ist eine sehr überprivilegierte - für sehr viele … Das hat gute Seiten und schlechte. Aber die Hoffnung, die dürfen wir nie aufgeben. Die systemischen und ganz alltäglichen Symptome der neuen, rechtlich immer "entgrenzteren" Wirtschaft und nun von Covid-19 aber haben einen kritischen Prozess von Ereignissen in die Welt gebracht, der alle Privilegien der Wohlstandswelt in Frage stellen und das Alltagsleben auch der Menschen im Wohlstand nun sehr existenziell beeinträchtigen könnte. Das, was wir alles in den letzten Jahren gesehen haben und auch aktuell sehen, das ist nur der Anfang dieses grausamen Prozesses … Ich möchte keine Angst machen, ich beschreibe nur das, was ich sehe, mit meinen Augen.
Aber die Welt steht doch nicht vor dem Untergang? Das behaupten doch nur Spinner. Auch wenn die Toten bleiben werden …
Renata Avila Pinto: Nein, natürlich nicht, um Himmels willen … der Himmel wird bleiben und die Sonne wird weiter strahlen. Es geht nicht um Untergangsphantasien oder gar um Wünsche danach. Es geht doch jetzt nur erstmal darum, diesen Zustand des physischen Sterbens von Millionen zu konstatieren, um nun Hoffnung zu säen, all dieses Leiden und Sterben zu beenden. Covid-19 zeigt der Welt das zuvor nur Verborgene: We have a state of emergency … right now!
Und konkret, Renata?
Renata Avila Pinto: Also, die Progressive Internationale will etwas in Gang bringen … Wir haben keine Patentlösung, wir sind keine Erlöser, keine Engel, kein Messias, wir kämpfen nur für unser Recht, wir haben nur Vorschläge und Vorstellungen. Wir sind nicht der Volkstribun, der die Massen in unnütze Hysterie stürzen möchte. Die Progressive Internationale ist eine Plattform, keine feste Partei im starren Sinne - aber eine offene Plattform. Wir starteten nicht mit Zielen, nur mit sechs erarbeiteten Grundsätzen, wir starteten mit Unwohlsein an der Welt, mit Kritik an den Strukturen, mit Vorstellungen: Was könnte anders sein? Es geht um kleine gemeinsame Nenner: das Sterben durch eine ungerechte Wirtschaft zu beenden und durch staatliche Sparpolitiken in verschiedenster Form … Und, ja gut, es geht erstmal nicht um das ganz Unrealistische. Es geht um eine bessere Wirtschaftspolitik auch im Rahmen gegebener Verhältnisse.

"Alles geht von Freiheit aus!"

Das heißt, die Progressive Internationale versteht sich als realpolitische Kraft? Macht das denn überhaupt Spaß? Und man könnte sagen: Naja, Bewegungen gab es ja schon viele, und oft war alles eher nur mehr Gedöns … Linke streiten sich doch oft über Kleinigkeiten, könnte man beobachten …
Renata Avila Pinto: Ja, das stimmt. Davon wollen wir uns abheben. Wir sind nicht elitär - im Gegenteil. Der kleine gemeinsame Nenner muss darin bestehen, progressive und liberale Kräfte zu vereinen, in dem Sinne, dass Veränderung niemals autoritär stattfinden darf. Alles geht von Freiheit aus, aber danach dann geht alles von den materiellen Möglichkeiten aus, die alle Menschen haben müssen und zur Zeit, in den letzten tausenden Jahren der Unterdrückung und wohl in der nächsten Zukunft, nicht haben werden. Und noch eines, schenke mir ein paar Sekunden: Ideologische Politik macht keinen Spaß, praktische Politik aber schon.
Wissen das alle Politiker? Aber im Ernst, auch wenn's keinen Spaß macht bei dem Berliner Sonnenschein am 8. Mai: Die Nachrichtenlagen, wie man so schön sagt, der letzten Jahre deuten ja nicht gerade auf eine progressive Politikentwicklung hin - und die Lebensbedingungen oder gar die Überlebensbedingungen von Milliarden Menschen im Trikont, aber auch in West- wie Ost-Metropolen haben sich nicht gerade verbessert, teils genozidal verschärft, wie etwa im Jemen, zuvor ein wundervolles Land trotz aller üblichen Schwierigkeiten …
Renata Avila Pinto: Jetzt ist ein guter Moment, genau das anzuprangern, zu verurteilen, zu verändern. Am besten, für immer. Das sage ich! Und genau deshalb sage ich das, weil es eben ansonsten nicht besser wird! 2019 war furchtbar! 2020 - jetzt geht es um was. Der pulse of the globe, kannst Du ihn nicht hören? Könnt Ihr alle ihn nicht hören? Die Menschheit atmet und will weiteratmen.
Das klingt südamerikanisch, a sound like this … otro planeta, eine andere Welt, wie man in Bolivien sagt.
Renata Avila Pinto: Ja, warum nicht? In Südamerika passiert sehr viel Schönes, nicht alles ist dunkel … Da ist Energie. Der PI geht es darum, Energien aus dem Leben, aus den Kämpfen woanders aufzunehmen, sie weiterzutragen in den Norden, in den Westen, auf alle Plätze dieser Welt. Es geht um zwei Dinge: Vor Sars-CoV-2 war es so: The right things to do! And now: The urgent things … Das ist unser Verlangen! Das inspiriert uns, treibt uns an, dieses Verlangen macht auch mir persönlich Hoffnung!