Sieg der linken "Unbegreiflichkeit" in Portugal

Bild: PS

Wie erwartet kann vor allem der Sozialist Costa von den Erfolgen der von den radikalen Linken gestützten Regierung profitieren

Die "Geringonça" (Unbegreiflichkeit) hat in Portugal einen - wie erwartet - deutlichen Erfolg errungen. Die Sozialisten (PS) von António Costa haben die Wahlen klar mit 37 % der Stimmen gewonnen. Sie haben allein so viele Stimmen eingefahren wie der Wahlsieger vor vier Jahren, als die beiden rechten Parteien PSD und CDS 201 in einer gemeinsamen Rechtskoalition angetreten sind. Die PS von Costa kam damals nur auf gut 32%, konnte aber mit der Unterstützung der kommunistisch-grünen Koalition CDU und dem Linksblock (BE) regieren.

Auf die erhoffte absolute Mehrheit kam Costa - wie von Telepolis erwartet - nicht und ist damit weiter auf die radikale Linke angewiesen. Da die PS nun 106 Sitze hat, könnte eine Koalition mit der von den Kommunisten (PCP) geführten CDU reichen, die etwas an Stimmen verloren hat und nur noch auf 6,5% kommt. Sie konnte nicht erreichen, was sich das Mitglied des Zentralkomitee Pedro Guerreiro im Telepolis-Interview erhofft hatte, dass man gestärkt aus den Wahlen hervorgehen wird. Aber mit den 12 Sitzen der CDU hätte ein Bündnis aus PS und CDU eine klare Mehrheit von 118 Sitzen, drei mehr als erforderlich.

Der Linksblock hat sein Ergebnis mit kleinen Verlusten von 2015 und mit 9,7% auch seine 19 Sitze verteidigt, während die CDU sogar fünf eingebüßt hat. Damit hätte Costa eine sehr stabile Mehrheit, aber es wird in Lissabon schon seit längerer Zeit gemunkelt, dass Costa lieber auf den weniger dogmatischen und jüngeren marxistischen Linksblock verzichten würde.

Costas PS hat nun 20 Sitze mehr als vor vier Jahren und vor jubelnden Anhängern verkündete er nicht nur den Sieg seiner Sozialisten, sondern auch die "historische Niederlage" der rechten Gegner. Die "Sozialdemokraten" (PSD), die eher mit den deutschen Christdemokraten vergleichbar sind, kamen nur noch auf knapp 28% und die rechte CDS auf gut 4%. Der PSD-Chef Rui Rio will allerdings nicht von einer Katastrophe sprechen, aber darüber nachdenken, ob er Parteichef bleiben will. Die CDS wurde besonders gebeutelt, sie hat statt 18 nur noch 5 Sitze. Der Absturz der Rechten wird auch nicht damit aufgefangen, dass mit 1% "Chega" (Es reicht) eine rechtsradikale Partei ins Parlament einzieht.

Deutlich gestärkt wurde die Linke zudem noch durch das gute Abschneiden der Tierrechtspartei PAN, die auf 3,3% kam und nun mit vier Vertretern im Parlament vertreten ist, und durch "Livre" (Frei). Auch die ökosozialistische Partei zieht mit 1,1% mit einem Parlamentarier ins Parlament ein. Es reicht für den bisherigen und zukünftigen Regierungschef Costa aber nicht, wie er gehofft hatte, allein mit der PAN eine Mehrheit zu bekommen, und auch dann nicht, wenn er noch die übrigen Kleinparteien dazu nehmen würde, von denen noch zwei jeweils auf einen Sitz wie die "Liberale Initiative" kamen.

"Den Portugiesen hat die Geringonça gefallen", sagte Costa nach Wahl zu der stabilen Lösung mit der radikalen Linken. Er erklärte deshalb seine Absicht, die "Unbegreiflichkeit" zu wiederholen, auf die vor vier Jahren kaum jemand einen Pfifferling gewettet hätte. Alle gingen davon aus, dass die seit Jahrzehnten zerstrittenen Linksparteien spätestens über den ersten Haushalt stürzen würden, was eine grandiose Fehleinschätzung war, wenn sich jetzt nach erfolgreichen vier Jahren eine Wiederholung anbahnt.

Es würde für Costa nun sogar reichen, wenn sich Kommunisten und Linksblock bei den Abstimmungen enthalten. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass sich CDU und BE auf eine Duldung noch niedriger Intensität einlassen. Denn es ist klar geworden, dass die Erfolge der Politik, die sie der PS abgetrotzt haben, der Regierung zugeschrieben werden, weshalb sie Verluste hinnehmen mussten. Die beiden Linksformationen müssen ihr Profil schärfen.

Die Wahlbeteiligung ist noch einmal um 2,5 Punkte gefallen und lag nur noch bei 54,5%. Die Tendenz ist seit der Nelkenrevolution ungebrochen, die Beteiligung nimmt stetig weiter ab. 2011 waren es noch 58%, 2009 noch 59% und 2005 sogar noch 64%. (Ralf Streck)