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Sieger in schwieriger Lage

Bild: F. Jödicke

Sebastian Kurz ist der strahlende Gewinner. Die scheinbar hervorragende Ausgangslage könnte in den Koalitionsverhandlungen aber zum Handikap werden

Früher, in den nahezu ewig währenden großkoalitionären Zeiten, gab es in Österreich den Spruch "die SPÖ gewinnt die Wahlen und die ÖVP die Koalitionsverhandlungen". Diesmal könnte die ÖVP vor dem umgekehrten Problem stehen. Dank dem hervorragenden Wahlergebnis der türkisen ÖVP wären Koalitionen mit der FPÖ, der SPÖ und den Grünen möglich. Die "Dirndlkoalition" aus Türkis, Grün und den pinken NEOS, über die vor der Wahl spekuliert wurde, wäre ebenso möglich, nur braucht Kurz die Stimmen der NEOS nicht mehr.

Allerdings bedarf die Vorstellung jeder dieser rechnerisch möglichen Koalitionen gehörig viel Fantasie, denn sowohl die inhaltlichen als auch die persönlichen Divergenzen sind enorm. Die "Klarheit", die Kurz auf den Wahlplakaten versprach, hätte er wohl nur bei absoluter Mehrheit liefern können.

Kurz läuft übers Wasser

Am frühen Sonntagabend tritt der Wahlsieger salbungsvoll vor die Kameras und dankt sogar seinen Interviewpartnern für deren Fragen. Die unfreiwillige Komik wäre nur mehr zu steigern gewesen, wenn Kurz darauf bestanden hätte, den Kameramann umarmen zu dürfen.

Sebastian Kurz scheint auf den Wahlsieg mit einer Art Christuskomplex zu reagieren. Nun will er "heilen", was er weitgehend selbst angerichtet und ihm bei der Wahl ganz offensichtlich genützt hat: Die Spaltung des Landes, die hitzigen Anschuldigungen im Wahlkampf und die daraus resultierenden Verletzungen.

Die praktische Umsetzung dürfte sehr schwierig werden. Kurz, der plötzlich Kanzler für alle zu sein gedenkt, möchte den Gegnern die Hand reichen und macht dies mittels pharisäischer Aussagen, die ganz klar durchblicken lassen, dass er den anderen die Schuld daran gibt, die Stimmung vergiftet zu haben. Handreichung kombiniert mit Schuldzuweisung, Kurz lieben zu lernen, wird die politischen Gegner vor eine hohe moralische Herausforderung stellen.

Die atmosphärischen Störungen sind das kleinere Problem bei der Suche nach Koalitionspartnern. Sebastian Kurz hat bei seinem türkisen Umbau der ÖVP klare Auftraggeber. Seine Kanzlerschaft soll Österreich zu einem Innovationsschub verhelfen und das Land zukunftsfit machen. Damit meinen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer die Arbeitnehmerrechte einschränken und möglichst viele Privatisierungen.

Im Umbau der Krankenversicherungen, der unter der türkis-blauen Vorgängerregierung beschlossen, aber noch nicht gänzlich umgesetzt wurde, zeigt sich dies. Die früher regional aufgeteilten Kassen sollen zu einer gemeinsamen österreichischen zusammengeschlossen werden. Kurz betont gerne das enorme Einsparungspotenzial. In dieser neuen "Österreichische Gesundheitskasse" hätten die Arbeitgeber ein viel weitreichenderes Mitspracherecht, und da enorme Kürzungen im Budget der Kasse bereits beschlossen sind, könnten Teilprivatisierung als notwendige Maßnahmen dargestellt werden, um den "explodierenden Kosten" in dem "Fass ohne Boden" beizukommen.

Das ist das Ein-mal-eins des Neoliberalismus. Man schafft die Probleme, die man zu lösen vorgibt, gleich selbst und Sebastian Kurz ist hier der willfährige politische Erfüllungsgehilfe. Der wirtschaftshörige Flügel der ÖVP ist traditionell sehr stark und er ist unter Kurz noch einmal angeschwollen. Dieser Teil der Partei hat kaum Interesse an einer guten und innovativen Politik, die das Leben der Menschen im Land verbessern würde, weil ja eben die ideologische Grundannahme ist, dass dies die Politik ohnehin nicht kann und die Privatwirtschaft alles besser machen würde.

ÖVP-Österreich mit ein paar roten und noch weniger blauben Inseln. Bild: [1] Furfur/CC By-SA-4.0 [2]

Es ist somit schwer auszumalen, wie dieses Programm jemals mit den Grünen umzusetzen sein sollte. Allenfalls wenn die Grünen beschließen würden, sich mit Ende der neuen Legislaturperiode aufzulösen und bei den nächsten Nationalratswahlen gar nicht mehr anzutreten. Das wäre nach einer Koalition mit den Türkisen wohl auch nicht mehr nötig.

Würden die Grünen hingegen in einer Koalition auf die Bremse treten und das neoliberale Programm von Kurz einschränken, dann hätte er mit den Grünen den gleichen Klotz am Bein wie mit dem ehemaligen Partner, der SPÖ. Bei der Umsetzung des Kernprogramms der türkisen ÖVP ist mit den Grünen somit kein Staat zu machen. In noch höherem Maß zeigt sich dies bei der Umweltpolitik, die bekanntlich den Grünen wichtig ist. Kurz aber nicht. In seinem ersten Kabinett gab es kein Umweltministerium mehr, die Agenden wurden von der Tourismusministerin Elisabeth Köstinger übernommen.

Blauer Absturz

Inhaltlich käme als Koalitionspartner somit nur die FPÖ in Frage, die gerne mithilft beim Zusammenstreichen des Sozialstaates. Die hat aber im Moment andere Sorgen als die Anbahnung einer neuen Koalition. Die Partei verlor zehn Prozent ihrer Stimmen und landete vielleicht sogar auf dem vierten Platz. Wählerstromanalysen belegen, dass etwa die Hälfte davon gar nicht wählen ging und die andere zu Kurz gewechselt ist. Der Versuch der SPÖ, enttäuschte FPÖ-Wähler mit einem Angebot zu mehr "Menschlichkeit" zurückzugewinnen, darf somit als gescheitert gelten. Frustrierte wollen ihrem Frust Ausdruck verleihen.

Das FPÖ-Ergebnis ist die eigentliche Überraschung der Wahl, denn der Sockel der Wähler, die die Partei wählen, komme was da mag, wurde als größer angenommen. Es sind aber immer noch beachtliche 700.000 Menschen im Land, die sich die Frage gefallen lassen müssten, was sie nach all dem, was in den letzten Wochen über die Partei zu Tage trat, bewogen hat, diese immer noch zu wählen.

Aber sicherlich, dies sind alles bloße Anschuldigungen und wer an Verschwörungen gegen die Partei glauben mag, der tut dies auch. Unterstützt wird dies von Mutmaßungen des ehemaligen Innenministers Kickl, der sich über den Zeitpunkt wundert, an dem die politische "Atombombe" der Spesenaffäre um Heinz-Christian Strache gezündet wurde.

Die FPÖ ist aktuell sichtlich wütend und schließt in den ersten Reaktionen eine Neuaufnahme der Koalition sogar dezidiert aus. Die Mandatare spüren - wohl nicht zu Unrecht -, dass die Wahl ein sehr ungünstiges Momentergebnis ist und die Stimmen von der ÖVP leicht zurückgewonnen werden könnten, schließlich ist man das Original, wenn es um Angst vor den Fremden geht. Eine "Wählerrückholaktion" durch baldige Neuwahlen wäre also ganz im Sinne der Partei.

Nur, ob Wahlkampf oder Koalitionspoker, überall muss sich die Partei ihrem veritablen Problem in Gestalt ihres früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache stellen. Der ist immer noch enorm mächtig und ambitioniert. Selbst wenn die Spesenaffäre schlecht für ihn ausgehen sollte, dann würden ihm wohl - zumindest virtuell - seine hunderttausenden Follower auch mit ins Gefängnis folgen.

Die ganze, als modern und hoch effizient geltende Kampagnenstruktur der Partei hat sich um die im Internet und sozialen Medien verbreiteten Strache-Sager herum aufgebaut und das Publikum braucht Straches Wind, um ordentlich Blasen bilden zu können. Viele im Lager der ÖVP ahnen, dass eine neuerliche Koalition mit den Blauen schwer argumentierbar wäre und dem Zigarrenrauchen im Pulverturm gleichen würde.

Die ÖVP hat sich durch das erfolgreiche Einsammeln von FPÖ-Stimmen in eine doppelte strategische Schwierigkeit gebracht. Einerseits zog sie den Unmut des immer noch möglichen Koalitionspartner FPÖ auf sich, weil dieser sich imitiert und seiner Themen beraubt fühlt. Andererseits wird es immer schwieriger, aus der Erzählung des "Heimatschutzes" herauszufinden.

Sind einmal die Ausländer und alles Fremde als Gefahr und Bedrohung dargestellt, dann erwarten sich die Wähler das entsprechende Vorgehen. Der Kampf um die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität, die sich um ein Gestern bemüht, dass es so nie gegeben hat, muss mittels autoritärer Maßnahmen geführt werden ("Weil Migration konsequentes Handeln braucht", so die Wahlplakate) und beinhaltet eine Symbolpolitik, die die Menschen im Land spaltet. Von dieser Droge ist schwer zu lassen, sie fordert sogar ständige Erhöhung der Dosis. Grüne, NEOS und zaghaft auch die SPÖ haben bereits deutlich gemacht, dass sie da nicht mitgehen. Die ÖVP hat sich somit an die FPÖ gekettet.

Rote Trauer

Das ausgesprochen ruhige Festzelt der SPÖ in der Wiener Innenstadt wirkte am Wahlabend ein wenig wie ein Pensionistentreff. Es fällt den Anwesenden schwer, aus dem Wahlergebnis Hoffnungsschimmer abzulesen. Einzig bei der bald anstehenden Wien-Wahl wäre eine unbeliebte türkis-blaue Bundesregierung (von deren Neuauflagen viele in der SPÖ ausgehen) eine unbezahlbare Wahlkampfhilfe.

Überhaupt muss sich die SPÖ auf die Städte konzentrieren, am Land wurde man ausradiert. Die großen Städte wie Wien und Linz konnte man aber gewinnen und so bleiben zumindest einige wenige "roten Flecken" auf dem türkisen Teppich, den die Nationalratswahl hinterließ.

Leise wagt man sich an die Analyse heran, dass die Übernahme des Parteivorsitzes und der Kanzlerschaft durch den Spitzenmanager Christian Kern keine gute Idee gewesen ist. Der hatte, sehr bedacht auf die eigenen Karrieremöglichkeiten, die Partei eher als Ballast wahrgenommen und trat beleidigt im Oktober 2018 ab. Die neue Parteivorsitzende stand vor einem Scherbenhaufen und einer Partei, die sich klammheimlich auf viele Jahre Opposition eingestellt hat. Weil niemand den Bundesparteivorsitzenden-Job machen wollte, nahm man eben eine Frau.

Der gewisse Vorbehalt gegenüber Frauen in Führungspositionen ist in der strukturell konservativen österreichischen Sozialdemokratie noch tief verankert und macht es der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nicht gerade leicht. Deswegen ist es wohl nicht nur Rhetorik einer Verzweifelten, wenn sie am Wahlabend angesichts des schlechtesten Ergebnisses in der Geschichte der Partei davon spricht, dass der Weg erst begonnen habe.

Tatsächlich muss sich die Partei jetzt erneuern und öffnen. Gegenüber den Frauen, den Jungen und den Menschen mit Migrationshintergrund. An der Parteibasis wird dies längst betrieben und hier gäbe es wirklich Chancen die Partei in eine Richtung zu bewegen, die dem seltsam verqueren Wahlkampfslogan "Menschlichkeit siegt" inhaltliche Substanz bieten würde.

Nur gibt es einen Flügelkampf, ein Teil der Partei liebäugelt mit rechtsautoritärer Politik, weil die einfach in Österreich zieht. Rendi-Wagner wirkte somit oft hin- und hergerissen und sie kann kaum Kampfkraft entwickeln, wenn sie eine Partei hinter sich hat, die erst nach ihrer Linie sucht. Dass die Parteivorsitzende nicht einmal die Rücknahme der sehr unbeliebten Einführung des 12-Stundentages durch Türkis-blau als Koalitionsbedingung nennen wollte, spricht hier Bände.

Grüne Happiness

Die Grünen waren unter ihrer Parteivorsitzenden Eva Glawischnig in der Wohlfühloase krepiert. Sorgsam war man jahrelang darauf bedacht, keine kontroversen Themen anzusprechen, und hoffte dabei, das stetige Wachstum fortsetzen zu können. Bei der letzten Nationalratswahl 2017 flog man aus dem Nationalrat, Glawischnig hatte wenige Monate zuvor die Partei verlassen und war zum Glücksspielkonzern Novomatic gewechselt, der seinen eigenen Auftritt im Ibiza-Video hatte, als Strache den berüchtigten Satz sagte: "Novomatic zahlt alle."

Der inhaltliche Bankrott scheint nun zunächst überwunden und die Grünen konnten wieder kämpferisch agieren. Der eigentliche Wahlsieger des Abends ist somit der neue grüne Vorsitzende Werner Kogler. Er durfte ein Plus von zehn Prozent verbuchen und damit doppelt so viel wie die ÖVP von Kurz. Nach Auszählung der Briefwahl, die traditionell von grünen Wählern genutzt wird, können noch weitere Mandaten von der ÖVP zu den Grünen wandern.

Kogler wirkte an dem Abend aber weniger glücklich, als sichtlich angespannt. Für ihn kommen mögliche Koalitionsverhandlungen zur Unzeit. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat bestand die grüne Bundespartei aus nur mehr fünf Personen. Die Strukturen sind zerschlagen und müssen nun erst wieder aufgebaute werden.

Das Bündnis ÖVP-Grüne wäre sicherlich die Wunschkonstellation des ehemaligen Grünen und heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Für Werner Kogler sind hingegen die Bauchschmerzen garantiert. Es ist keine Überinterpretation zu sagen, grüne Stimmen sind Anti-Kurz-Stimmen, weil auch gerade bürgerliche Wähler, die den ausländerfeindlichen Kurs der Kurz-Bewegung nicht teilen können, Grün gewählt haben und eben nicht NEOS (zu deren Entsetzen).

Aktuell gibt es gewisse revolutionäre Erwartungen an die Partei. Zehntausende gingen am Freitag vor der Wahl beim "Earth Strike" in Österreich auf die Straße. Nicht wenige erwarten von den Grünen die Sorgen und Forderungen der Klimastreikenden im Parlament zu vertreten. Gleichzeitig blickt die Parteiführung stets in die Mitte der Gesellschaft, weil sie sich nur dort Stimmenzuwächse erwartet.

Diese Spaltung zwischen dem Bedienen ambitionierter Forderungen von Links und dem Bewahren einer gemütlichen, leicht linken Bürgerlichkeit hatte den Grünen schon zuvor sehr zugesetzt. Bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen werden sie zu bedenken haben, dass sie auch insbesondere der linken Parteijugend ein Angebot machen müssen, sonst wandern die am Ende wieder zur KP.

Die Übrigen blieben unter ferner liefen

Linke Bündnisse sind in Österreich nicht gerade erfolgsverwöhnt. Die österreichische KP, die sich seinerzeit vom Genossen Lenin ermahnen lassen musste, überhaupt an Wahlen teilzunehmen (man wollte damals lieber erst auf eine revolutionäre Stimmung warten), bemüht sich, eine Anlaufstelle für linke Gruppierungen zu sein. Man trat als "KPÖ Plus" an und das Ergebnis war ein Minus. Es mag daran liegen, dass es kaum mediale Beachtung gibt, trotz gewisser regionaler Erfolge.

Im Kern ist hier aber eine faszinierende Wahlarithmetik zu beobachten: Je mehr linke Gruppierungen sich zusammenschließen, desto weniger Stimmen erhalten sie. Die Reibungsverluste sind zu hoch und die Kompromissbereitschaft zu niedrig. Dies wird sich letztlich nur lösen lassen, indem eines Tages jeder österreichische Linkswähler seine eigene Partei hat, die natürlich für alle anderen völlig unwählbar ist.

Erwartungsgemäß flog die Liste Pilz des ehemaligen grünen Abgeordneten Peter Pilz aus dem Parlament. Man hatte sich in den vergangen zwei Jahren in der Fraktion nie auf etwas einigen können und die geradezu bizarre Uneinigkeit führte dazu, dass die eigenen Abgeordneten der Liste die nötigen Stimmen zum Antritt bei der Nationalratswahl verweigerten.

Die NEOS erzielten das - wie sie selbst gerne bekunden - beste Ergebnis einer liberalen Partei in Österreich, nachdem sie moderate Zuwächse erlangten. Da aber Kurz sie bei einer Koalition nicht braucht, ist dieses Ergebnis weitgehend wertlos und den Frust hierüber konnten die Abgeordneten am Wahlabend auch mit viel gespielter Freude nicht überdecken.

Dunkle Aussichten

Letztlich blieben die Lager bei der Nationalratswahl stabil. Die Gewinne der Grünen sind ebenso die Verluste der Roten, wie die Gewinne der Türkisen auf Kosten der Blauen gingen. Man kann nicht sagen einer Partei sei es gelungen, Menschen aus dem anderen Lager zu überzeugen. So lebt Österreich mit einer verfestigen rechtsautoritären Mehrheit.

In ländlichen Gemeinden hat Türkis-Blau sogar die Zweidrittel-Mehrheit. Der autoritäre Ruf nach Ordnung, Heimat und wohl dossierter Realitätsverweigerung wird von den beiden Parteien hier gut bedient. Die Menschen in ländlichen Gemeinden spüren sehr wohl, dass ihr Lebensstil auf Sand gebaut ist und da braucht es Parteien die so tun, als sei dem nicht so.

Die österreichische Landschaft wird beispielsweise in atemberaubendem Tempo verhüttelt. Der Traum vom eigenen Haus wird mit Kredit erkauft und verlangt die Bereitschaft, jeden Tag viele Stunden zur Arbeit zu fahren. Die ökologischen und sozialen Folgen sind verheerend. Die historischen Dorfkerne sind mausetot und die Menschen sehen die schöne Natur nur mehr durch die Windschutzscheibe ihrer Autos.

Insbesondere die ländliche ÖVP hält Menschen, die zur Miete wohnen, für Sozialfälle. Die erbarmungslose Fixierung auf das Wachstum mittels Eigentumserwerb ist in Österreich mit Händen zu greifen. Jeder baut sich ein eigenes Haus und um das wird dann am besten noch eine Mauer gezogen. Es wird angesichts der ökologischen Herausforderungen in Zukunft nicht ausreichen, auf die Dächer der Häuser ein Solarpanel zu schrauben, sondern es müsste ein struktureller Wandel vollzogen werden. Mit der jetzigen konservativen Mehrheit scheint dies ausgeschlossen.


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