Silvester-Nachspiel: Kritik an der Polizei

Köln Hauptbahnhof. Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Wie begründet sind "Racial profiling"-Vorwürfe wegen der Konzentration auf Personen aus nordafrikanischen Ländern oder soll doch vor allem die Erkenntnis überwiegen, dass die Polizei gute Arbeit geleistet hat?

Es bleibt schwierig. Zwar macht diese Silvesternacht in Köln keine Schlagzeilen wie im vergangenen Jahr - 27 Festnahmen und 114 Strafanzeigen, darunter sieben Sexualdelikte, sind eine Bilanz mit einer ganz anderen Dimension als beim letzten Jahreswechsel in Köln. Auch die später gelieferte Zahl von 92 Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, ändert nichts Wesentliches an diesem Befund.

Man kann also von einem erfolgreichen Polizeieinsatz sprechen. Aber schon die Zahl der eingesetzten Polizisten, insgesamt waren es 1.700, und besonders die Zahl der von der Bundespolizei ausgesprochenen Platzverweise auf dem Kölner Hauptbahnhof, nämlich 900, zeigen ein Problem an. Dass Silvesterfeiern derart massiv geschützt werden müssen, ist keine Realität, die man als normal bezeichnen kann und womit man sich abfinden will.

Kenntlich wird das Außergewöhnliche auch dieser Silvesternacht an anderen Zahlen aus der Bilanz:

Landesweit hatte die Polizei 3800 Einsätze zu verzeichnen, 400 mehr als im Vorjahr - und mehr denn je, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW mitteilte.

rp-online

Es ging darum, die Lage unter Kontrolle zu halten, berichtet die Rheinische Post. Auch aus diesem Fazit wird Verunsicherung kenntlich. Der Bericht bestätigt dies durch Aussagen des Präsidenten der Bundespolizeidirektion, Wolfgang Wurm: "Es gab Situationen, die uns an das Vorjahr erinnerten".

Die Stimmung hätte seiner Einschätzung nach kippen können, vor allem dann, ergänzte der Chef der Bundespolizeidirektion, "als größere Gruppen von Männern nordafrikanischer Herkunft, wie sie im vergangenen Jahr auffällig geworden waren, auch in dieser Silvesternacht nach Köln reisten".

Ein weiterer Bericht von rp-online gibt den Einsatzbericht des Kölner Polizeipräsidenten wieder. Demnach wurden "rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum im Kölner Hauptbahnhof und am Deutzer Bahnhof abgefangen".

Die Männer seien in größeren und kleineren Gruppen angekommen, "von denen eine aggressive Atmosphäre ausgegangen sei", so der Kölner Polizeipräsident und der Präsident der Bundespolizei ergänzt, es hätten Informationen vorgelegen, "dass sich 2.000 dieser Personen auf dem Weg nach NRW befunden hätten. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken verabredet haben".

Vor dem Hintergrund dieser Information, so Wolfgang Wurm, hätten Beamte der Bundespolizei "fahndungsrelevante Personen angesprochen und über ihre Absichten befragt". Wer "einfach nur so" an den Bahnhöfen hätte bleiben wollen, wurde aus der Menge herausgeleitet und kontrolliert und meist des Bahnhofs verwiesen worden. Auf diese Weise sei es gelungen, Situationen wie im Vorjahr zu verhindern.

Aus all dem ließe sich das erste - vorsichtige - Fazit ziehen, wonach die Polizei Entscheidendes besser gemacht hat. Sie hat Ausschreitungen wie im letzten Jahr verhindert. "Vorsichtig" wurde deswegen eingeschoben, weil die Erfahrungen des Jahreswechsels 2016/2017 gelehrt hat, dass das enorme Ausmaß der Übergriffe erst später ans Licht kam.

Die Polizei hat auf Vorwürfe reagiert und war bemüht, aus Lektionen zu lernen, was daran zu abzulesen ist, dass sie die Einsatzkräfte in der Nacht noch um 200 aufgestockt hat, möglicherweise wegen der erwähnten Informationen der vielen Anreisenden .

Genau diese Information wirft Fragen auf, die eng mit der Verunsicherung zu tun haben. Es fehlt einen großes Teil im Gesamtbild: Warum sind "rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum" zum Kölner Hauptbahnhof gefahren?

Hierzu gibt es noch gar keine handfesten Aussagen, ein Teil des Bildes bleibt vollkommen dunkel. Haben sich die Männer abgesprochen, wie die oben zitierten Medienberichte, die sich auf Polizeivermutungen oder -angaben stützen, nahelegen? Was hatten sie vor? Einfach nur feiern? Obwohl ihnen klar war, dass ein derartiger Massenauftritt zu Verunsicherungen führt? Oder doch Lust auf ein Randale-Event - was ja auch bei Ortsansässigen vorkommt? Lust auf Provokation? Oder doch Köln "einfach so", weil dort die besten Feste steigen?

Die Bundespolizei meldete nach Informationen des Spiegels aus den Zügen, dass "hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs seien. Verharmlosen war also keine Option.

Die Einsatzschwelle sei niedrig gewesen, im Zweifel hätten die Beamten eingegriffen, wird der Kölner Polizeichef Mathies zitiert.

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