Sind 30 Jahre Opposition genug?

Bild: Matthew Gates. Lizenz: Public Domain

Die Linke zwischen "Regierungsfähigkeit" und "roten Linien" - Ein Kommentar

Angesichts ausbleibender Erfolge der Linkspartei scheinen immer mehr Parteigranden wie auch Anhänger geneigt zu sein, sich mit einer, wenn auch dürftigen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung abspeisen zu lassen, sei es auch um den Preis der Überschreitung von "roten Linien". Mehr oder weniger laut wird über die Überwindung der Hemmnisse auf dem Weg zur sogenannten Regierungsfähigkeit nachgedacht.

Abgesehen davon, dass das eine Diskussion zur Unzeit ist, gründet sie sich auf eine höchst gefährliche Scheinalternative zu den bisher ausgebliebenen Erfolgen. Sie beruht auf einer schon im Ansatz falschen Analyse der eigenen Politik der letzten Jahre. Die Alternative heißt keinesfalls "regieren oder nichts erreichen", sondern "regieren oder opponieren".

Das Lebenselixier der deutschen Linken ist ihre Glaubwürdigkeit. Darin liegt ihre Kraft - und die lässt sich in klarer Opposition zu einem Schweinesystem besser entfalten, als wenn man den Stallknecht im Schweinestall mimt, der eifrig Vorschläge für die Verbesserung der Lebensqualität seiner Schweinchen unterbreitet, mit denen er, sobald es ans Eingemachte, nämlich ans Geld, geht, nicht einmal über die Hürde der eigenen Koalitionäre kommen wird. Trotzdem würde am Ende des Tages ein weiteres Mal gelten: Mit gefangen, mit gehangen.

1. Radikalität

Die Linkspartei hat immer noch nicht begriffen, dass ihr größter Fehler in der jüngeren Vergangenheit, der sich in RotRotGrün perpetuieren würde, darin bestand und besteht, dass sie es nach wie vor unterlässt, eine grundsätzliche, antikapitalistsche Systemkritik, flankiert von einer klaren sozialistischen Zukunftsperspektive einer Gemeinwohlökonomie, an die erste, zweite und dritte Stelle ihrer Politik zu setzen.

Statt dessen hat sich die Linkspartei immer stärker in sozial-reformistisches Fahrwasser begeben, wofür sie dann mit Sendezeit der Medien umschmeichelt wurde, nur um dafür am Ende die gleiche Klatsche zu kassieren, wie die SPD mit ihrer Agenda 2010, allerdings mit dem einen Unterschied: Die SPD ist darüber geschrumpft, während es der Linkspartei trotz gleichzeitig massiv wachsendem Protestpotential nicht gelang, ihre historische Chance auf eigenes Wachstum als DIE Protestpartei zu nutzen, die eine echte, eine grundsätzliche, eine System-Alternative zu bieten hat.

Und wer ist der lachende Dritte? Die Alternative für Deutschland: AfD.

Diese faschistoide Partei hatte und hat keine andere Funktion als die, das zunehmende Radikalisierungspotential in der Bevölkerung auf- und von den Linken und damit auch der Linkspartei abzusaugen. Das hat sie mit Bravour geschafft. Warum? Weil der Linkspartei eben genau die Radikalität total abgeht, die eine AfD nun mimt.

Radikalität im besten Sinne, nämlich ein Übel mitsamt seiner Wurzeln auszureißen, geht nur über Kopf UND Bauch.

In Sachen "Kopf" fehlte und fehlt es am konsequenten Durchbuchstabieren der radikalen Alternative einer demokratischer Gemeinwirtschaft. Früher nannte man das mal schlicht "Sozialismus", bevor dieser Begriff im Feuer des Antikommunismus diskreditiert wurde. "Sozialismus" ist zu einer Floskel im Parteiprogramm verkommen.

In Sachen "Bauch" ist die Bilanz noch viel verheerender: In ihrer kleinbürgerlichen Bravheit kommt so etwas wie "Wut" nur in ihrer Klassifizierung als unziemliche Reaktion derer vor, denen die Worte fehlen, um sich besser artikulieren zu können. "Wut" gehört sich nicht. Salonsozialistischer Dünkel statt rauer Protest ist das Markenzeichen der Linkspartei.

Der AfD ist es dagegen gelungen, die echte und berechtigte Wut der Menschen durch ihre radikal anmutende Attitüde eines "Merkel muss weg!", durch ihr Schwadronieren vom "links-grün versifften Milieu" etc. in ihre braunen Kanäle zu leiten und mit allerlei plausibel scheinenden Feindbildern zu bedienen.

Wer wütend ist, fühlt sich eben viel besser von jemandem verstanden, der auch wütend ist oder - wie das führende Personal der AfD - so tut, als sei er wütend. Auf dieser Ebene bildet sich ein Gemeinschaftsgefühl schon aus, bevor überhaupt der Kopf eingeschaltet wird. Das hat man in der Linkspartei auf strategischer Ebene nie wirklich begriffen.

Lediglich auf individueller Ebene hat dieser Aspekt eine, wie es scheint, mehr oder weniger zufällige Rolle gespielt. Am nächsten dran war noch Sahra Wagenknecht, ja, man könnte es als ihr Erfolgsrezept sehen: Sie hat es verstanden, inhaltliche Überzeugungskraft mit emotionalem Impetus zu verbinden. Das Ergebnis ist Glaubwürdigkeit. Darauf stützt sich ihre zeitweilig sehr hohe Beliebtheit.

Leider hat es den Anschein, dass sie sich davon inzwischen wegbewegt hat. Stattdessen ist nun in diversen Talk- und sonstigen Shows die nette Nachbarin von nebenan zu sehen oder, in zunehmend reformistischen Plädoyers in diversen Kolumnen in den "Qualitätsmedien", die Mitdiskutantin unter anderen Intellektuellen oder was sich dafür hält.

2. Lehre aus der Vergangenheit

Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf erinnern, der 1998 zur ersten "rot-grünen" Koalition führte, die schon damals weder rot noch grün, sondern blutrot und olivgrün war. Ich war verwundert darüber, dass im vorangegangenen Wahlkampf sogar die Bild-Zeitung ein paar gute Haare an einer "rot-grünen" Koalition bzw. vor allem an der SPD gefunden hatte. Wie mir im Nachhinein dämmerte, war dieses Wohlwollen von Beginn an vergiftet.

Es war das von den Zwängen der Systemkonkurrenz der Wirtschaftsblöcke auf dem Feld der Sozialpolitik befreite Kapital, das sich damals eine SPD als Regierungspartei gewünscht hat, gepaart mit einem vielleicht immer schon gekauften Fischer. Dafür haben manche Medien bereits im Wahlkampf die Weichen gestellt.

Mit SPD und Grünen auf der Oppositionsbank und den Gewerkschaften hinter sich hätten die Kapitalisten und ihre Hauspartei einen sehr hohen politischen Preis für einen derartigen sozialen Kahlschlag zahlen müssen, wie ihn die Rot-Grünen schließlich mit der Agenda 2010 zu Lasten ihrer eigenen Klientel durchgezogen haben.

Mit SPD und Grünen auf der Oppositionsbank und einer noch von der Friedensbewegung und dem Ende des Kalten Krieges inspirierten Generation hinter sich wäre es wohl kaum gelungen, Deutschland unter eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht in seinen ersten Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg zu führen, wie es die Rot-Grünen schließlich getan haben. So gelang es, den neoliberalen Kapitalismus fest zu verankern und dafür auch noch andere den Preis zahlen zu lassen.

Und nun geht es um ein ähnliches Szenario: Wir stehen - vertuscht unter dem Deckmäntelchen Corona - vor dem größten Umbau des Kapitalismus zumindest der Nachkriegszeit, derzeit noch geschminkt durch ein Häppchen mehr Kindergeld und vor allem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis nach der Wahl. Welche Koalition dann auch immer die Regierung bilden wird: Sie wird geteert und gefedert werden!

Den Profiteuren des neoliberalen Kapitalismus kann kaum etwas Besseres passieren, als dass dies die RotRotGrünen trifft und es dann links von dieser Koalition nicht einmal mehr eine Alternative gibt.

Die dann in 2025 anstehende Koalition - wenn die von 2021 bis dahin überhaupt überdauert - kann sich schon jetzt warmlaufen. Sie heißt: AfD/CDU/CSU/FDP, in dieser Reihenfolge, gefolgt vom deutsch-nationalen Erwachen einschließlich der Marginalisierung der Linkspartei. Deren Erwachen wird ein bitterböses sein. (Tomas Strobel)