Sind Barzahlungsobergrenzen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußert Zweifel

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze in Höhe von 5.000 Euro einzuführen, ab der nicht mehr mit Bargeld, sondern nur noch elektronisch bezahlt werden darf. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat jetzt Zweifel daran angemeldet, ob so eine Regelung einer Überprüfung durch Karlsruhe Stand halten würde.

Papier zufolge würde eine solche Maßnahme zu "nicht unwesentlichen" Einschränkungen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsnutzungsfreiheit und der Vertragsfreiheit führen. Solche Eingriffe müsse der Gesetzgeber deshalb gründlich und glaubhaft begründen und erklären, warum sie zum Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen sind.

Im Bundesfinanzministerium begründete man die Pläne bislang vor allem mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Organisierte Kriminalität - seit ein paar Monaten nennt man auch das Ziel, die Finanzierung von Terrorgruppen zu erschweren (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen). Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann sind allerdings nach eigenen Angaben "keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus tatsächlich wirksam bekämpft werden".

Foto: Friedrich Kromberg / W. J. Pilsak. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Insbesondere beim Argument Terror ist zweifelhaft, ob eine Barzahlungsobergrenze hier in einem Ausmaß nutzen würde, der die Grundrechtseinschränkungen für Nicht-Terroristen rechtfertigt: Der Geldüberweisungsdienstleister Western Union, der immer wieder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung und Organisierter Kriminalität genannt wird, hat in Deutschland längst eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 6.200 Euro eingeführt, ohne dass dies die Vorwürfe gegen ihn maßgeblich gemildert hätte.

Billiger Terror

Zudem sind Terroranschläge heute - anders als beim eine halbe Million Dollar teuren 9/11 - nicht mehr auf große Geldtransfers angewiesen (vgl. Orlando und der neue Terrorismus). Tom Keatinge, der Direktor des Centre for Financial Crime and Security Studies, schätzt, dass die großen Pariser Terroranschläge im November lediglich 25.000 Euro und die Terrorangriffe 2005 in London lediglich 10.000 Pfund gekostet haben.

Am bislang effektivsten dürfte der Attentäter von Orlando vorgegangen sein, der mit ein paar Dollar für Munition mindestens 50 Menschen tötete. Munition, bei der es keine Rolle spielt, ob er sie bar oder mit Kreditkarte bezahlte, weil er auch seine Waffe als Sicherheitsdienstangestellter ganz legal erwarb.

Nicht kontrollierbar

Papier hält Barzahlungsobergrenzen zwar für "nicht gänzlich untauglich [...], um [...] Kriminalität einzudämmen", warnt aber: "der Gesetzgeber sollte sich von vorschnellen und vagen Annahmen nicht leiten lassen". Zudem ist für ihn "nicht ersichtlich, wie der Staat die Einhaltung solcher Obergrenzen wirksam kontrollieren und durchsetzen könnte". Das betrifft auch das informelle Hawala-System, in dem Verwandtschaft eine wichtige Rolle spielt.

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht

Darüber hinaus hat der ehemalige Verfassungsrichter "erhebliche Bedenken", ob Barzahlungsbeschränkungen mit EU-Recht vereinbar sind. Sollte diese Einschätzung zutreffen, müssten mehrere EU-Staaten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fürchten: In Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, Kroatien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Polen und der Slowakei hat man nämlich schon gesetzliche Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. In Italien droht zum Beispiel eine Geldstrafe in Höhe von 40 Prozent der Zahlung (oder mindestens 3.000 Euro), wenn man Beträge über 999,99 Euro bar bezahlt.

Bislang gibt es aber noch kein Land, in dem Bargeld offiziell verboten ist. Lediglich der Iran plant dazu auf der Insel Kisch einen Großversuch (vgl. Iran plant Abschaffung von Bargeld). Dass noch kein Staat ein Totalverbot wagte, könnte daran liegen, dass man befürchtet, dass sich die Bürger in diesem Fall womöglich eine andere allgemeine Wertform suchen - zum Beispiel eine ausländische Währung wie den Dollar (der in manchen Drittweltländern faktisch wichtigstes Zahlungsmittel ist) - oder Bitcoins. (Peter Mühlbauer)

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