Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?

Hauptsache, mal drüber reden. Szene beim "Bürgerrat Demokratie". Bild: buergerrat.de

Zum zweiten Mal findet in Deutschland ein Bürgerrat statt. Die Mitglieder sollten besser nicht nachhaken, wie das Berufsparlament mit ihren Vorschlägen umgeht

Mitte Januar dieses Jahres startete der zweite bundesweite Bürgerrat, initiiert von dem Verein "Mehr Demokratie" und unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Die Themenstellung der zweiten Veranstaltung dieser Art lautet "Deutschlands Rolle in der Welt."

Das klingt nicht nur pathetisch und losgelöst vom Konkreten – das soll auch so sein. Die Themenvorgabe stellt einen Kompromiss dar, auf den sich alle Bundestagsfraktionen einigen konnten. Sie verspricht, im Ergebnis möglichst wenig schmerzhaft für die etablierten Politiker zu werden. 2019 kamen schon einmal 160 Menschen, damals in Leipzig, zusammen, die zuvor über ein aufwendiges Losverfahren bundesweit so ausgesucht wurden, dass die Versammlung möglichst realistisch die Bevölkerung der Bundesrepublik repräsentierte (Bürgerrat Demokratie: Informieren, diskutieren, abstimmen).

Doch schon bei der Vorbereitung dieses damals ersten bundesweiten Bürgerrats zu Fragen der Demokratieentwicklung wurden schnell die bürokratischen Hürden deutlich, die bereits die Auswahl der einzuladenden Menschen erschwerten.

Frankfurt am Main und Kassel verhindern Teilnahme an Bürgerrat

Die Kommunalverwaltungen von Kassel und Frankfurt am Main nämlich verweigerten die Herausgabe von Meldedaten ihrer Bürger. Auf die Einwohnermeldeämter der nach wissenschaftlichen Kriterien ausgesuchten Kommunen sind die Organisatoren des Bürgerrats, in erster Linie Mitarbeiter von "Mehr Demokratie e.V.," aber angewiesen. Aus den Adressdaten wurden mögliche Kandidaten ausgewählt und schriftlich angefragt, ob sie an der Teilnahme am Bürgerrat Interesse hätten. Aus dem Kreis der Interessierten wurden letztlich 160 Teilnehmer mittels Losverfahren ausgewählt.

Die zuständigen Dezernenten in den beiden genannten Städten verweigerten aus "Datenschutzgründen" ihre Zusammenarbeit und stellten keine Einwohnermeldedaten zur Verfügung. So "schützten" sie die Bürger von Kassel und Frankfurt/Main vor der möglichen Teilnahme an diesem Mehr-Demokratie-Experiment. Der Frankfurter Dezernent heißt Jan Schneider und ist zugleich CDU-Vorsitzender in der hessischen Metropole.

Bürgerbeteiligung sei auch sonst nicht das Hauptanliegen des Christdemokraten, meinten in Sachen Bürgerräte engagierte Frankfurter gegenüber Telepolis. Schneider selbst ließ eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion unbeantwortet.

Katharina Liesenberg von der Frankfurter Initiative für innovative Demokratie "mehr als wählen e.V." beklagte, der CDU-Dezernent habe wiederholt Ansätze von Bürgerbeteiligung verhindert: "Obwohl ein öffentliches Interesse vorliegt, ist die Zufallsauswahl in Frankfurt nicht möglich. Es ist schade, dass so die Weiterentwicklung von Demokratie behindert und der Austausch zwischen unterschiedlichen Menschen und Gruppen zu politischen Themen erschwert wird."

Aus Kassel erhielt Telepolis zur Antwort: "Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) muss im öffentlichen Interesse liegen" (§46 Bundesmeldegesetz)." Und weiter: "Wir begrüßen die Methode des Bürgerrats zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mit Blick in die Zukunft werden wir die Organisatoren im rechtlichen Rahmen und ggf. durch alternative Angebote gern unterstützen."

Unsere Nachfrage, ob man in Kassel das öffentliche Interesse am Bürgerrat in Zweifel ziehe, blieb unbeantwortet.

Bundestag bestimmt über Inhalte des Bürgerrates

Über die Inhalte des Bürgerrats bestimmten die Bundestagsfraktionen und Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble übernahm die Schirmherrschaft über den laufenden Bürgerrat, dessen Empfehlungen sich wiederum an den Bundestag richten werden. Den Vorsitz des ersten Bürgerrats zum Thema Demokratie hatte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) inne. Dem zweiten Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" wird in dieser Funktion Marianne Birthler (Grüne) vorstehen.

Für die Linke-Fraktion im Bundestag gab deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte dem Bürgerrat eine lange Liste an die Hand, in der Menschenrechte und ein gerechter Welthandel ebenso thematisiert wurden wie Rüstungskontrolle und Folgen des Rüstungsexports.

Die Auswahl der befragten Experten bewegte sich bisher im Rahmen staatlicher Organisationen und solcher, die überwiegend von staatlichen Zuschüssen leben. In der Liste der zu Rate gezogenen Organisationen findet sich zum Beispiel der Förderverein Jugendoffiziere e.V, aber nicht etwa die Deutsche Friedensgesellschaft. Auch linke Jugendorganisationen wurden nicht beteiligt, ebenso wenig wie Gegner der Atomkraft und Kohleverstromung oder Organisationen der Seenotrettung. Obwohl sie wesentliche Beiträge zur "Rolle Deutschlands in der Welt" leisten können.

Das Projekt Bürgerrat ist abhängig von Spenden ...

An der Finanzierung des Bürgerrates beteiligten sich weder die Bundesregierung noch der Bundestag. Die rund 1,5 Millionen Euro konnte der Verein Mehr Demokratie nicht selbst aufbringen, sondern war beim ersten Mal – genau wie in diesem Jahr – auf großzügige Spenden der Schöpfling-Stiftung und der Mercator Stiftung angewiesen.

… und von der Parteienpolitik

Denn weitere Bürgerräte sind geplant. So soll sich einer der künftigen mit der Wahlrechtsreform befassen. Dieses Thema außerhalb des Bundestages - also der Betroffenenversammlung - diskutieren zu lassen, ist eine gute Idee. Näher an der Realität der in Deutschland lebenden Menschen wäre eine solche repräsentative Versammlung allemal.

Denn im Bundestag sind immer mehr Menschen versammelt, die über keinerlei berufliche Lebenserfahrung außerhalb der Politik verfügen. Ein Beispiel: der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Bevor er in den Bundestag einzog hat er studiert und als Referent bei Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag gearbeitet.

Die Vita des Abgeordneten Helge Lindh ist nicht außergewöhnlich. Sie wird hier beispielhaft erwähnt, weil er in seiner Fraktion als der Ansprechpartner in Sachen "Bürgerräte" genannt wurde. Dieser Bundestag aber besteht zu einem erheblichen Teil aus Menschen, deren gesamte berufliche Existenz von ihrer jeweiligen Partei abhängt und die alles tun werden, um bei der kommenden Wahl wieder dabei sein zu dürfen.

Manche - wie etwa Wolfgang Schäuble – verbringen dann schon mal 50 Jahre im Bundestag. In der Schweiz beispielsweise wird bei einem Abgeordneten vorausgesetzt, dass er einen normalen Beruf ausübt und gerne für die Politik lebt, aber nicht von ihr.

Neben den im Bundestag versammelten Berufspolitikern mit ihrer großenteils juristischen Ausbildung wirkt der per Losverfahren zusammengestellte Bürgerrat geradezu erfrischend. Dort sind Menschen im Alter von 16 bis 90 Jahren versammelt, Menschen aus allen Berufen und tatsächlich auch aus allen gesellschaftlichen Schichten. Vom überzeugten Punk bis zum Professor, Hausfrauen, Krankenschwestern, Arbeiter, Studenten und Arbeitslose. Also eine Volksvertretung, wie sie im Bundestag wohl nie zustande kommt.

Damit wirklich alle ausgelosten Personen am Bürgerrat teilnehmen können, wurden günstige Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu der Veranstalter, Mehr Demokratie e.V.:

Beim Bürgerrat Demokratie wurden sämtliche Kosten übernommen und Unterstützung bei der Organisation von Vertretungen für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen angeboten. Der Veranstaltungsort war barrierefrei, Behinderte erhielten vor Ort Unterstützung. Die Aufwandsentschädigung lag bei 75 Euro/Tag. Für die Teilnahme am – dieses Mal digital durchgeführten – Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" gibt es eine Aufwandsentschädigung von 450 Euro für alle zehn Sitzungen.

Mehr Bürgernähe durch Bürgerräte?

Für die SPD-Bundestagsfraktion verfassten Helge Lindh und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese eine Presseerklärung zum Bürgerrat, in der es heißt:

Wir sehen in neuen Beteiligungsinstrumenten eine Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten. Der "Bürgerrat Demokratie" steht auch stellvertretend für eine große Fülle von Initiativen und kommunalen Organisationen, die intensiv und schon lange daran arbeiten, neue Elemente der Beteiligung in den politischen Prozess einzubringen. Aus sozialdemokratischem Blickwinkel ist jedoch entscheidend, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist.

Es müsse sichergestellt werden, "dass auch während der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens alle Personen in gleichem Maße gehört werden und sich nicht allein die "politisch geübten" Personen durchsetzen.

In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, ebenfalls von Lindh und Wiese verantwortet, wird die Erprobung von Formaten der Beteiligung auf Bundesebene begrüßt und angekündigt, die SPD-Fraktion werde "die Durchführung des geplanten Bürgerrates Demokratie engagiert und kritisch begleiten."

Verbale Unterstützung aus dem Bundestag

Das Engagement der "Bürgerräte" kommt den Bundestagsfraktionen sehr recht. So erstaunt es nicht wirklich, dass die Delegierten der Grünen auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Dort zeigt man sich davon überzeugt: "Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie."

Für die Fraktion Die Linke erklärte deren Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte: "Um den Zustand unserer Demokratie ist es nicht allzu gut bestellt. Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geht zwar alle Staatsgewalt vom Volke aus. Doch trotz dieser Regelung beschränkt sich deren Ausübung durch die Bevölkerung weitestgehend auf das Wahlrecht."

Die Linke fordere, so Korte, "endlich eine Renaissance von Demokratie und Teilhabe". Und "dass die Bürger künftig auf Bundesebene mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können". Dabei gehe es "nicht darum, die parlamentarische Demokratie durch Formen direkter Demokratie zu ersetzen, sondern diese zu ergänzen".

Die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene könne da "ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben". Es gebe "mit Irland ein funktionierendes Vorbild".

Bürgerräte: demokratischer Sandkasten oder ernsthafte Beratung?

Wie so oft im Leben, gehen die offiziellen Erklärungen und das was real stattfindet weit auseinander. So finden Abgeordnete der Grünen, wenn man sie darauf anspricht, die Bürgerräte anstrebenswert. So erklärte die Abgeordnete Anna Christmann, promovierte Politikwissenschaftlerin, die sich eigentlich auch immer nur mit Politik befasst hat, aber, so steht in ihrem Lebenslauf, immerhin zu Beginn ihres Studiums auch "in einem Altenpflegeheim ausgeholfen hat", gegenüber Telepolis:

Wir freuen uns, dass mit dem Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt" jetzt Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie selbst umgesetzt werden, nämlich das Format des Bürgerrats auf Initiative des Bundestags hin zu erproben. Für uns ist das natürlich nur der erste Schritt, dient aber dazu, das Verfahren unter Schirmherrschaft des Parlaments als Innovationsprojekt zu erproben und somit mittelfristig auch etablieren zu können. Wir hätten uns auch gewünscht, dass bereits mehr Empfehlungen des Bürgergutachtens umgesetzt worden wären, z.B. ein Online-Beteiligungsportal oder die Einführung eines Lobbyregisters.

Ihr Büro wies zudem darauf hin, dass Christmann auch zugegen war, als das Ergebnis des ersten Bürgerrats an den Bundestagspräsidenten übergeben wurde.

Bundestag ignoriert Empfehlungen

Telepolis wollte erfahren, was denn aus den 22 Empfehlungen geworden ist, die immerhin schon 2019 an den Bundestag gerichtet wurden. Gefordert wurde u.a. die gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats sowie die Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/Parlamente/Regierung, ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene, ein Lobbyregister auf Bundesebene. Ferner die Schaffung einer staatlich finanzierten, politisch unabhängigen Stelle, die bundesweit Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren koordiniert, durchführt und dazu informiert.

Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktionsgeschäftsführung erklärte während eines durchaus lebhaft verlaufenen Telefonats auf die Frage nach der bisherigen Umsetzung der Bürgerratsbeschlüsse: "Wir haben schließlich auch noch was anderes zu tun."

Das scheint bei den anderen Fraktionen ähnlich zu sein. Die Bundestagspressestelle, die für Schäuble also den Schirmherrn des Ganzen spricht, verwies auf die Fraktionen. Doch die Frage, was mit den Empfehlungen nun konkret passiert, bleib auch bei der CDU/CSU-Fraktion unbeantwortet.

Ein Sprecher von Mehr Demokratie e.V., Thorsten Sterk, bringt gegenüber Telepolis die Tatsache, dass sich der Bundestag nach Jahrzehnten der Verweigerung nun endlich mit dem Thema eines Lobbyregisters befasst, mit einer entsprechenden Forderung des Bürgerrats Demokratie in Verbindung. Er schrieb: "Auch in Sachen Lobbyregister ist im Bundestag etwas in Arbeit."

Sterk weiter: "Wenn der Bundestag Bürgerräte als ständiges Demokratie-Instrument auf Bundesebene implementiert, dürfte es zudem mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung auf Bundesebene etwas werden. Bürgerrat-Empfehlungen werden insbesondere immer dann umgesetzt, wenn es eine direkte Anbindung an Parlamente und Regierungen gibt, d.h., wenn die Bürgerräte von diesen thematisch beauftragt worden sind."

Inzwischen haben sich etliche der Teilnehmer zu Stammtischen zusammengefunden, an denen sie weitere Aktivitäten planen. Viele wollen sich nun politisch engagieren, vor allem auch in der Kommunalpolitik.

Sollten sie jedoch erfahren, dass der Bundestag sich nicht einmal offiziell mit ihren Vorschlägen befasst, dürften sich Frustration und Enttäuschung einstellen. Das sieht auch Professor Stefan Wurster von der Hochschule für Politik München so. Er warnt, dass ein ausgeloster Bürgerrat auch "zu Riesenfrust führen kann, und zwar dann, wenn sich trotz Bürgerbeteiligung nichts ändert und der Eindruck entsteht, der Rat und damit die Bürger*innen würden nur zum Schein befragt".